Euro-Anleihen

SPD-Chef fordert Gegenleistungen für Euro-Bonds

Die Euro-Staaten sollen nach dem Vorschlag von Sigmar Gabriel nur 60 Prozent ihres Finanzierungsbedarfs über gemeinschaftliche Anleihen decken dürfen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen, knüpft dies aber an bestimmte Bedingungen. So sei es unerlässlich, dass die davon profitierenden Euro-Staaten ihre Fiskalpolitik teilweise unter gemeinsame Kontrolle stellen, sagte Gabriel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag.

„Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen“, betonte er. Gemäß den Maastricht-Verträgen müsse es den Ländern möglich sein, 50 bis 60 Prozent ihrer Schulden über solche Eurobonds aufzunehmen. Für den Rest müssten sie allerdings selber geradestehen. „Es muss einen Unterschied geben in der Zinsbelastung für ein Land wie Deutschland und für ein Land wie Griechenland“, argumentierte Gabriel.

Seinen Worten zufolge dürfen die Schuldensünder den Zinsvorteil aber nicht ohne Gegenleistung bekommen. „Mit den Euro-Bonds verbunden werden muss, dass die Staaten, die davon Gebrauch machen, auch einen Teil ihrer eigenen Souveränitätsrechte für ihre Haushalte abgeben und einer Kontrolle unterwerfen“, betonte der SPD-Chef.

Die Bundesregierung stemmt sich bislang gegen Euro-Bonds, weil sie die erforderlichen Bedingungen dafür nicht erfüllt sieht. Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte in einem „Spiegel“-Interview, dass zuvor eine einheitliche Finanzpolitik im Währungsraum erreicht werden müsste. Wie sich dies erreichen lässt – darüber dürften Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei ihrem Treffen am Dienstag beraten.

Wieder angestoßen hat die Eurobond-Debatte der italienische Amtskollege Giulio Tremonti, der sein Plädoyer für eine Einführung solcher Anleihen bekräftigte.