SPD-Chef Gabriel

"Merkel bittet allein die Steuerzahler zur Kasse"

Sigmar Gabriel rügt im Interview die Ergebnisse des jüngsten Treffens zwischen Merkel und Sarkozy. Optimistisch ist er für Klaus Wowereits Zukunft.

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Die SPD wirft der schwarz-gelben Koalition vor, völlig falsch auf die Schuldenkrise in Europa zu reagieren. Statt immer neue Rettungsschirme aufzuspannen, müssten grundsätzliche Lösungen her wie gemeinsame Staatsanleihen – und Wachstumsperspektiven für die hoch verschuldeten Staaten.

Parteichef Sigmar Gabriel schlägt dazu ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit vor. Die europäische Wirtschaftsregierung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten angeregt hat , hält er zwar nicht für falsch, aber die Vorschläge sind ihm zu unkonkret. Die zwischen Merkel und Sarkozy vereinbarte Steuer auf Finanztransaktionen werde nicht kommen, mutmaßt Gabriel.

Morgenpost Online: Herr Gabriel, haben Sie Bundeskanzlerin Merkel schon dazu beglückwünscht, dass sie ihre Pläne beim jüngsten Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy weitgehend durchgesetzt hat?

Sigmar Gabriel: Für eine Gratulation gibt es keinen Grund, denn Papier ist geduldig: Über eine europäische Wirtschaftsregierung reden wir seit zwölf Monaten. Bislang sagt niemand, wie diese „Wirtschaftsregierung“ aussehen oder wie sie arbeiten soll. Die SPD fordert schon lange eine Finanztransaktionssteuer als Beitrag der Banken und Finanzmärkte zur Bewältigung der Krise, die sie mit angerichtet haben.

Frau Merkel hat diese Steuer bisher verhindert und bittet allein die Steuerzahler zur Kasse. Wieder sagen zwei konservative Regierungschefs wie Merkel und Sarkozy kein Wort zur Finanzmarktregulierung und zu den dringend erforderlichen Impulsen für Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Morgenpost Online: Was will die SPD? Sie rufen vor allem nach Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten.

Gabriel: Wir rufen nicht, aber wir verschließen auch nicht die Augen vor der Realität. Die Staats- und Regierungschefs haben Rettungsschirm um Rettungsschirm verabschiedet. Keiner hat gewirkt. Davor warnen wir Sozialdemokraten seit mehr als einem Jahr. Die konservativ-liberalen Regierungschefs springen zu kurz, wenn sie immer nur neue Kredite bewilligen.

Morgenpost Online: Noch mal: Was muss geschehen?

Gabriel: Es hätten längst mehrere Maßnahmen gemeinsam auf den Weg gebracht werden müssen: ein echter Schuldenschnitt für Griechenland mit einem Teilverzicht der Gläubiger, wie es bei jeder normalen Insolvenz der Fall ist. Dazu eine Absicherung eines Teils der Schulden in den Krisenstaaten durch eine gemeinsame Haftung im Euro-Raum – also das, was Sie Euro-Bonds nennen.

Gleichzeitig müssen die Staaten, die von diesen Euro-Bonds Gebrauch machen, ihre Haushalte in der EU genehmigen lassen. Wer Hilfe aus der EU braucht, muss die EU mitreden lassen. Und wir brauchen ein gemeinsames Wachstumsprogramm in Europa, denn nur durch Wirtschaftswachstum kommen die Schuldenstaaten aus der Krise. Dieses Wachstumsprogramm wäre Aufgabe einer „europäischen Wirtschaftsregierung“.

Morgenpost Online: Sie benötigen doch Sanktionsmöglichkeiten, wenn weiter unsolide gewirtschaftet wird.

Gabriel: Natürlich. Aber eben nicht nur das. Wir brauchen auch wieder Hoffnung für Europa. Europa war einmal vor allem für junge Menschen die Hoffnung auf Wohlstand und Frieden. Bei 45 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder 40 Prozent in Griechenland ist Europa für junge Menschen heute eher eine bittere Enttäuschung. Wir brauchen ein europäisches Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik in Europa vornähmen, die Jugendarbeitslosigkeit in zwei bis drei Jahren zu halbieren.

Morgenpost Online: Sollen unsolide haushaltende Staaten aus dem Euro-Raum ausgeschlossen werden können?

Gabriel: Das sind die Fantasien derjenigen, die immer noch nicht verstanden haben, dass die Finanzmärkte dann noch verunsicherter wären. Wenn wir den ersten Staat aus der Euro-Zone werfen, werden die Gläubiger auf den Finanzmärkten den nächsten Staat in der Euro-Zone testen. Es geht doch gerade darum, diese Spirale zu unterbrechen. Und zwar im Interesse Deutschlands. Denn wir waren jahrelang die wirtschaftlichen Gewinner des Euro. Wir wären als Exportnation beim Zerbrechen des Euro der große Verlierer.

Morgenpost Online: Gibt es ein einheitliches Europa?

Gabriel: Wir haben und brauchen ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Weder die Euro-Zone noch das Schengen-Abkommen umfasst die ganze EU. Wir sollten uns zu einem Kerneuropa bekennen, in dem einige Staaten intensiver politisch zusammenarbeiten.

Morgenpost Online: Warum hat eigentlich damals die rot-grüne Koalition keine Transaktionssteuer eingeführt?

Gabriel: Gerhard Schröder hatte sich zusammen mit Jacques Chirac auf den Weg dazu gemacht. Wir haben allerdings damals, vor der Krise, in Europa keine Bündnispartner gefunden. Die Banken haben damals das freie Spiel der Marktkräfte und den Rückzug des Staates gefordert. Nun betteln sie beim Staat um Unterstützung. Es ist skandalös, dass für jedes Brötchen Umsatzsteuer gezahlt werden muss, aber nicht für Finanztransaktionen.

Morgenpost Online: Das wollen Merkel und Sarkozy doch jetzt ändern.

Gabriel: Angela Merkel und ihre jeweiligen Wirtschaftsminister haben diese Finanzmarktbesteuerung in Europa immer verhindert. So wird es auch diesmal sein. Solange sie mit der FDP regiert und solange die Union nicht zurückfindet zu einer sozial regulierten Marktwirtschaft, in der Steuern nicht per se schlecht sind, bleibt die Regierung Merkel ein Bremsklotz bei der Regulierung der Finanzmärkte.

Morgenpost Online: Apropos Steuern: Wann stellen Sie das mehrfach aufgeschobene Steuer- und Abgabenkonzept der SPD vor?

Gabriel: Die Grundzüge der SPD-Steuerpolitik sind doch klar: Erstens runter mit der Neuverschuldung, dafür muss jeder Cent aus den Steuermehreinnahmen genutzt werden. Weder Steuersenkungen noch soziale Programme dürfen auf Pump finanziert werden. Zweitens brauchen wir mehr Geld für Bildung und für die Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden – und das müssen wir durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaften.

Morgenpost Online: Sie prangern die Steuersenkungsversprechen der Koalition an – und drohen selbst mit Steuererhöhungen. Wen will die SPD belasten?

Gabriel: In Deutschland geht die Schere zwischen den Durchschnittsverdienern und den Spitzenverdienern und Vermögenden immer mehr auseinander. Je weniger sie verdienen, desto mehr müssen sie für das Gemeinwohl in Deutschland zahlen. Wieso ist da eine Steuererhöhung für hohe Einkommen eine Drohung? Es gibt auch so etwas wie einen sozialen Patriotismus. Im europäischen Vergleich müssen Spitzenverdiener bei uns wenig Steuern zahlen.

Morgenpost Online: Wer ist ein Spitzenverdiener?

Gabriel: Wer als Alleinstehender 100.000 Euro und mehr im Jahr verdient, kann einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent verkraften. Unter Helmut Kohl lag er bei 53 Prozent.

Morgenpost Online: Wann schlagen Sie denn den Kanzlerkandidaten der SPD vor?

Gabriel: Ende 2012, Anfang 2013. Bis dahin müssen Sie sich gedulden. Eines prophezeie ich schon jetzt: Der nächste Bundeskanzler wird ein Sozialdemokrat sein.

Morgenpost Online: Kommt auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Kanzlerkandidat infrage?

Gabriel: Ich freue mich, dass Sie von seiner erfolgreichen Wiederwahl ausgehen. Das tue ich auch. Und natürlich kommen prinzipiell alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch als Kanzlerkandidaten infrage.

Morgenpost Online: Finden Sie es gut, dass Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sich als Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl ausgerufen hat?

Gabriel: Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold hat ihn öffentlich ins Spiel gebracht. Und ich freue mich sehr darüber. Er wäre ein exzellenter Kandidat gegen den verbrauchten Ministerpräsidenten Seehofer.