Schuldenkrise

Politik muss begreifen, was die Stunde geschlagen hat

Dass die EZB Anleihen kriselnder EU-Staaten aufkauft, hat erklärtermaßen Symbolcharakter. Gefordert sind in erster Linie Europas Regierungschefs.

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Seit Ausbruch der Schuldenkrise war die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) stets ein gutes Barometer dafür, wie schlimm es um die Währungsunion wirklich steht. In den vergangenen 18 Wochen hatten die Notenbanker keine Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten mehr aufgekauft.

Voller Stolz wiesen Europas Währungshüter darauf hin. Böse Vergleiche zu den USA und England, wo die Zentralbanken massenweise Papiere erwarben und so ganz nah an die Politik ihrer Regierungen heranrückten, konnten die Notenbanker deshalb empört zurückweisen.

Seit Italien und Spanien ins Kreuzfeuer der Märkte geraten sind, hat sich die Lage geändert. Der Druck auf die EZB ist enorm gestiegen, nun doch wieder Anleihen aufzukaufen. Nur hatte niemand erwartet, dass die Notenbank tatsächlich jetzt schon einknicken könnte. Denn zu klar hatten sich die Verantwortlichen in der jüngsten Zeit positioniert.

Bewirkt haben Interventionen nicht viel

Bewirkt haben die Interventionen nicht viel. Die Zinsen für die Krisenstaaten sind nur kurz gesunken. Der EZB will mit den erneuten Aufkaufen vor allem eines: Zeit gewinnen. Denn bald soll der Rettungsschirm EFSF die Notenbank als Krisenfeuerwehr ablösen. Anstelle der Währungshüter wird dann der Fonds in Luxemburg Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten einsammeln, um die Unabhängigkeit der EZB nicht weiter zu beschädigen.

Mehr als Symbolcharakter sollen die gestrigen Käufe der EZB daher nicht haben. Die EZB will nicht im großen Stil im Markt intervenieren, sonst hätte sie auch gleich italienische Staatsanleihen in bemerkenswerten Umfang einsammeln müssen.

Fragt sich nur, ob die Notenbank diese Politik durchhält, wenn die Märkte weiterhin so heftig reagieren. Wahrscheinlich ist das nicht. Denn wenn es hart auf hart kam, hat die EZB bislang immer den Ausputzer gespielt. Und mit ihrem neuerlichen Eingreifen demonstriert sie, dass sie dieser Rolle auch künftig nicht entkommen wird.

Die EZB muss wieder unabhängiger werden

Ihr Eingreifen ist damit gleich in zweifacher Hinsicht ein Warnsignal an die europäische Politik: Erstens müssen schnellstens die Gipfelbeschlüsse umgesetzt und der Rettungsschirm in die Lage versetzt werden, Bonds aufzukaufen. Wenn die Politik dabei versagen sollte, werden die Zentralbanker von den Märkten immer stärker in die ungeliebte Rolle des letzten Retters gedrängt.

Die so wertvolle Unabhängigkeit der EZB wäre passé. Und zweitens müssen die Politiker endlich begreifen, was die Stunde geschlagen hat. Schönwetter-Reden wie zuletzt von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigen, dass dies längst noch nicht alle verstanden haben. Die Märkte werden so viel Ignoranz unbarmherzig bestrafen – zum Schaden aller.