Nach dem spektakulären Fall des Kaffeekartells und neuen Verfahren gegen mehrere Nahrungsmittelhersteller geht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nun gegen das deutsche Kartellrecht vor. Kritikpunkte sind die Kronzeugenregelung sowie die Ausrichtung der Bußgelder an dem Umsatz der Unternehmen. „Es kann nicht sein, dass eine Firma ein Kartell in Gang bringt, dann als Kronzeuge beim Kartellamt aussagt und am Ende völlig straffrei ausgeht“, sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg zu Morgenpost Online.
Auf diese Weise könne ein Unternehmen andere aus dem Markt drängen. In der mittelständisch geprägten Ernährungsindustrie laufen derzeit verschiedene Untersuchungen des Kartellamts gegen Fleischwaren-Fabriken, Mühlenbetriebe und die Zuckerindustrie. Gerade dort hat NGG die meisten Mitglieder.
Gespräche im Bundeswirtschaftsministerium hat Möllenberg bereits geführt, im Mai 2010 folgen Treffen mit dem Bundeskartellamt. Zudem will der NGG-Chef die Fraktionen im Bundestag für eine Gesetzesänderung mobilisieren. „Ziel muss es sein, dass ein Anstifter eines Kartells in keinem Fall straffrei davonkommen darf“, sagte Möllenberg.
Einige Juristen sehen die Kronzeugenregelung in ihrer jetzigen Form kritisch. „Diese Firmen kommen meist ungeschoren davon. Das ist nicht ganz unproblematisch. Erst profitieren sie von Absprachen, und dann müssen sie nur die Ersten sein, die den Fall anzeigen“, sagte Hans Jürgen Meyer-Lindemann, Kartellrechtsexperte der Kanzlei Shearman & Sterling.
Das Bundeskartellamt hatte ein Kaffeekartell aufgedeckt und wegen Preisabsprachen einiger Kaffeehersteller mithilfe des Nahrungsmittelriesen Kraft ermittelt. Bußgelder über 160 Millionen Euro verhängte die Behörde gegen Tchibo, Melitta und Dalmayr. Kraft (Jacobs Kaffee, Hag) entging der Millionenstrafe.
Die NGG will durchsetzen, dass Bußgelder in Zukunft anders bemessen werden. „Der Umsatz ist dafür die falsche Bezugsgröße. Vielmehr sollten der Gewinn oder das Eigenkapital der Firmen als Bezug zur Strafzahlung herangezogen werden“, sagte Möllenberg.
Laut Gesetz sind Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes möglich. Dies führt nach Meinung des NGG-Chefs zu teilweise unangemessen hohen Summen. Zudem holten sich die Firmen die Bußgelder ohnehin über Preiserhöhungen oder Lohneinbußen bei den Mitarbeitern wieder zurück. Das könne nicht Ziel der Strafen sein. „Das Kartellrecht hat Schwächen. Es muss anders gestaltet werden“, sagte Möllenberg.
Das Kartellamt wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Die Kronzeugenregelung hat sich außerordentlich bewährt. Sie ist Teil einer präventiven Bekämpfung von Kartellen“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Die Höhe der Bußgelder und die Ausrichtung am Firmenumsatz folgten vertretbaren Kriterien. „Kartelle sind sozial schädlich, sie dürfen sich für die betroffenen Firmen nicht rentieren“, sagte Mundt. Zudem orientiere sich das Kartellamt an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen. „Die Bußgelder sind in keiner Weise existenzgefährdend“, sagte er.
