Razzia

Lidl und Co. drohen Geldbußen wegen Preiskartells

Mehrere Handelsketten, darunter Lidl, Edeka, Fressnapf, Metro, Rewe und Rossmann, werden verdächtigt, mit Herstellern illegale Preisabsprachen getroffen zu haben. Den Unternehmen drohen nun hohe Geldbußen. Ausnahmen soll es für Kronzeugen anders als beim Kaffee-Kartell nicht geben.

Das Bundeskartellamt verdächtigt mehrere Handelsunternehmen und Markenartikelhersteller, Preise für Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung abgesprochen zu haben. Gemeinsam mit der Polizei durchsuchten die Wettbewerbshüter gestern die Büros von insgesamt 15 Unternehmen, darunter die Handelsriesen Metro, Edeka, Rewe und Lidl, die Drogeriemarktkette Rossmann und der Tierfutteranbieter Fressnapf.

Gegen etliche weitere Firmen wurden nach Behördenangaben schriftliche Verfahren eingeleitet. Der vermutete Schaden für die Verbraucher könnte in die Milliarden gehen.

Das Kartellamt vermutet, dass die Händler und Hersteller konkrete Endverbraucherpreise abgestimmt haben. Im Visier haben die Ermittler dabei Preisuntergrenzen und gezielte Aktionspreise. Nach dem deutschen Wettbewerbsrecht sind verbindliche Zusagen über Verkaufskonditionen für Endverbraucher verboten.

Sollte sich der Verdacht im Lauf der Ermittlungen bestätigen, drohen den Unternehmen hohe Geldbußen. Laut Gesetz sind Strafzahlungen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes möglich.

Die betroffenen Unternehmen zeigen sich von der Razzia überrascht. In den kommenden Wochen wollen offenbar alle mit dem Kartellamt zusammenarbeiten. Stellungnahmen, die über eine Bestätigung der Durchsuchung oder eine Zusicherung von Kooperation hinausgehen, wollte kein Betroffener abgeben. „Das Verfahren steht noch am Anfang. Daher können wir über Details nichts sagen“, sagte etwa ein Metro-Sprecher.

Bei wem es sich um die vier durchsuchten Hersteller handelt, ist bisher nicht bekannt. Branchenriese Nestlé, der sowohl Süßwaren als auch Tiernahrung und Kaffee im Sortiment hat, verneinte einen Besuch des Kartellamts. Konkurrent Kraft Foods, zu dem zum Beispiel die Marken Jacobs und Milka gehören, wollte keine Stellung nehmen und verwies auf das Kartellamt.

Die Wettbewerbshüter haben den Lebensmittelsektor schon länger im Visier. In den vergangenen Monaten hatte es Untersuchungen bei Süßwarenherstellern, Kaffeeröstern und Zuckerproduzenten gegeben. Daraufhin wurden gegen die Kaffee-Anbieter Dallmayr, Melitta und Tchibo Strafgelder in Höhe von über 160 Millionen Euro verhängt. Kraftfoods war um ein Bußgeld herumgekommen, weil er sich den Behörden als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hatte.

Im aktuellen Fall wird es keine solche Kronzeugen-Regelung geben, meldete das Kartellamt. Zumal es sich anders als bei früheren Untersuchungen in der Branche nicht um so genannte horizontale Preisabsprachen handelt, also um unerlaubte Vereinbarungen zwischen verschiedenen Herstellern. Diesmal sollen auch Händler involviert sein.

„Es ist ein neuer Trend, dass das Kartellamt diese so genannten vertikalen Verhältnisse zwischen Herstellern und Händlern strenger untersucht und beurteilt. In dem Feld hat die Behörde in den vergangenen Jahren wesentlich mehr Tatsachenmaterial sammeln können“, sagte Hans Jürgen Meyer-Lindemann, Anwalt und Kartellrechtsexperte der Kanzlei Shearman & Sterling, zu Morgenpost Online. Allerdings sei die Ermittlung des Schadens für den Verbraucher in diesen Untersuchungen wesentlich schwieriger.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) äußert sich erbost über die Vorwürfe gegenüber Handel und Herstellern. „Abgezockte Verbraucher müssen entschädigt werden“, forderte VZBV-Präsident Gerd Billen. Die Bundesregierung müsse die Zügel anziehen und dem „Milliarden-Betrug am Verbraucher ein Ende setzen“, indem sie ihre Blockadehaltung gegenüber der EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei Kartellverstößen aufgebe, forderte Billen.