E-Mobilität

Kaufprämie für Elektroautos bleibt weiter tabu

Deutsche Konzerne hinken bei der Entwicklung von E-Autos hinterher. Doch viele Politiker sperren sich noch gegen staatliche Subventionen.

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Das Reizthema „Kaufprämie“ wird mit keinem Wort erwähnt. Der Zwischenbericht der im Mai von der Bundesregierung eingesetzten Nationalen Plattform Elektromobilität, in der Autoindustrie, Zulieferer und Stromversorgung vereint sind, bleibt in diesem wichtigen Punkt nebulös. Denn die Industrie fordert direkte staatliche Subventionen für die Käufer eines Elektrofahrzeugs wie beispielsweise in Frankreich, aber die Politik wehrt sich noch dagegen. Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei der Vorstellung des Berichts vor einem „internationalen Subventionswettlauf“ warnte, schloss sein Kabinettskollege Peter Ramsauer (CSU) staatliche Kaufanreize hingegen nicht aus. Der Verkehrsminister kritisierte die „deutsche Verzagtheit“ und forderte mehr Begeisterung für das Elektroauto.

Nach Morgenpost Online-Informationen gehen mehrere Mitglieder der Plattform fest davon aus, dass es eine Kaufprämie in der „Startphase“ des Projekts geben wird. Nur dadurch könnten Elektroautos in hoher Stückzahl und in schneller Zeit auf die Straße gebracht werden, hieß es. Andernfalls werde es schwer sein, das ehrgeizige Ziel, Deutschland zum Leitmarkt für Elektroautos zu machen und davon bis 2020 eine Million fahren zu lassen, wirklich zu erreichen. Für eine Kaufprämie plädieren etwa Daimler und Opel.

Die Vertreter der Autoindustrie erklären die Zurückhaltung der Politik damit, dass die sogenannte Abwrackprämie erst im vorigen Jahr abgeschafft wurde und sich eine neue Prämie derzeit politisch schwer durchsetzen ließe. Um die Zahl von einer Million Elektroautos bis 2020 zu schaffen, sei eine „intelligente Förderung“ nötig, heißt es in dem Bericht. Die bisherige Analyse habe ergeben, dass Kauf und Unterhalt von Elektroautos mittelfristig deutlich teurer bleiben dürften als bei herkömmlichen Autos. Deshalb sei nicht davon auszugehen, dass Elektroautos sich ohne Förderung durchsetzten. Denkbar seien „infrastrukturelle, verkehrspolitische und finanzielle Maßnahmen“.

Wie genau solche Instrumente aussehen könnten, lässt das Papier offen. Hilfen könnte es für die Entwicklung leistungsfähiger Batterien, für den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Ladestationen oder als Kaufprämien für Verbraucher geben. Industrie und Wissenschaft schlagen demnach vor, bis 2013 rund vier Milliarden Euro für die Förderung von Elektromobilität zu investieren. Etwa die Hälfte soll die Industrie aufbringen. Brüderle sagte, für Förderung und Forschung würden 500 Millionen Euro von 2009 bis 2011 ausgegeben. Laut Ramsauer will sich die Regierung im Frühjahr mit dem Haushalt 2012 und der mittelfristige Finanzplanung beschäftigen. „Zum gegebenen Zeitpunkt“ werde dann über eine Aufteilung der Lasten gesprochen.

Deutschland hinkt Konkurrenz aus Ausland hinterher

Wie aus dem Bericht hervorgeht, hinkt Deutschland bei der Entwicklung deutlich hinter anderen Ländern hinterher. China, Japan, Südkorea, die USA oder Frankreich hätten „frühzeitige ambitionierte Programme aufgesetzt, um eine führende Rolle im internationalen Wettbewerb einzunehmen“. Deutschland müsse „schnell, geschlossen und zielgerichtet“ handeln, um den Anschluss an die konkurrierenden Länder nicht zu verlieren. Elektroautos würden im privaten Bereich in naher Zukunft keine große Rolle spielen. Käufer der Fahrzeuge dürften demnach vor allem gut verdienende, umweltbewusste Menschen in Großstädten sein, die sich ein Elektroauto als Zweitauto für Kurzstrecken anschaffen wollten.

Nach Angaben des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, investieren die deutschen Hersteller und Zulieferer in den nächsten vier Jahren zehn bis zwölf Milliarden Euro in alternative Antriebe. „Die Industrie geht also in enorme Vorleistung“, sagte Wissmann. Nun sei auch die Politik gefordert. Der Verband der Chemischen Industrie forderte, möglichst viele Anteile der Wertschöpfungskette in Deutschland zu etablieren. Dabei geht es vor allem um Batteriefabriken. Laut dem Bericht muss Deutschland aufholen – insbesondere bei der Produktionstechnik für Lithium-Ionen-Batterien. Der Vorsitzende Kagermann sagte, Japan sei bei der Batterietechnik durch die vielen Hybridfahrzeuge ein bis zwei Jahre voraus.

Brüderle nannte als Beispiel für eine gelungene Privatinitiative eine kleine Batteriefirma aus Berlin, die vor kurzem mit einem Audi 600 Kilometer Reichweite geschafft hatte. Sein Ministerium förderte das Projekt mit 250.000 Euro. Doch das Unternehmen hat jetzt aus Korea ein Angebot für sein Patent. Brüderle hofft aber, dass die Firma in Deutschland bleibt. Der Minister mahnte die Beteiligten, dass bei der Elektromobilität nicht das Gleiche passieren dürfe wie beim Fax oder MP3-Player – hier erfunden, aber in Fernost produziert. Wissmann bedauerte, dass Gesprächsangebote seines Verbands an die Batteriefirma seit Wochen nicht wahrgenommen würden. Für Deutschland steht viel auf dem Spiel. Die Autoindustrie macht mehr als 260 Milliarden Euro Umsatz im Jahr.