Commerzbankchef Blessing

"Kein Rettungsschirm wird für Italien je ausreichen"

In der Schuldenkrise Europas schließt Martin Blessing aus, dass ein Schirm für die Rettung Spaniens oder gar Italiens je ausreichen würde.

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Commerzbank-Chef Martin Blessing hat sich für eine heftig umstrittene Umschuldung Griechenlands ausgesprochen. Die privaten Gläubiger müssten dabei auf Rückzahlungs- und Zinsforderungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro verzichten, forderte Blessing in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Griechenland braucht eine Umschuldung bis zur teilweisen Entschuldung“, schrieb der Bankchef. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse deshalb überdenken, dass sie eine Umschuldung bislang ablehnt.

In Bezug auf den Rettungsschirm der Europäischen Union für überschuldete Euro-Staaten argumentierte Blessing, „ dass kein Schirm für die Rettung Spaniens oder gar Italiens je ausreichen würde “. Problematisch sieht Blessing auch die im Gegenzug zu den Milliardenhilfen von den verschuldeten Staaten geforderten Sparanstrengungen. Es werde kein demokratisch durchsetzbares Sparpaket geben, dass es Griechenland ermögliche, in absehbarer Zeit an den Kapitalmarkt zurückzukehren und seine Schulden mit Zinsen zurückzuzahlen, schrieb der Commerzbank-Chef.

Blessing machte auch zwei konkrete Vorschläge für die Beteiligung der privaten Gläubiger an einer Umschuldung. Ihnen könne etwa angeboten werden, „auf 30 Prozent ihrer Forderungen“ zu verzichten. Die restlichen 70 Prozent sollten in neue Anleihen umgetauscht werden, die dann 30 Jahre laufen würden und mit 3,5 Prozent günstig verzinst wären. Diese Papiere könnten laut Blessing mit einer gemeinschaftlichen Garantie der Euro-Länder versehen werden.

Alternativ könnten Anleihen nach den Vorstellungen Blessings zu 100 Prozent in eine zinslose Neuanlage getauscht werden, die in fünf Jahren aus den Privatisierungserlösen zurückgezahlt werde. Hierbei würde die Euro-Gemeinschaft demnach 80 Prozent der Rückzahlung garantieren, die ersten 20 Prozent eines möglichen Verlustes müssten von den Investoren getragen werden.

Die Europäische Zentralbank lehnt eine Umschuldung Griechenlands ab , da sie dadurch Risiken für die gesamte Euro-Zone fürchtet. Die deutsche Finanzwirtschaft hatte sich nach Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings bereit erklärt, sich freiwillig an einem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland zu beteiligen. Die Details stehen hingegen noch nicht fest.

Nach Ansicht des Großinvestors George Soros bewegt sich Griechenland auf einen Zahlungsausfall oder zumindest auf eine Abwertung zu. Die Führer der Europäischen Union (EU) sollten sich daher einen Plan B zurechtlegen , um eine Ansteckung der anderen Länder zu verhindern, schrieb Soros in einem Beitrag der "Financial Times".

Der Zahlungsausfall könnte unausweichlich sein, er müsse aber nicht zwangsläufig unkontrolliert erfolgen. „Eine gewisse Ansteckung ... wird nicht zu verhindern sein. Der Rest der Eurozone muss aber abgesichert werden.“ Das bedeute, dass die Eurozone gestärkt werden müsse durch eine umfangreichere Nutzung von Euro-Anleihen und ein System der Einlagensicherung.

Die Politiker müssten zudem einen Plan B entwickeln, um eine politische Unterstützung dieser Maßnahmen zu erreichen. Die politische Elite Europas sollte zu den Prinzipien zurückkehren, die die Bildung der EU ermöglicht hätten. Bereits im Juni hatte Soros die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass ein Land die Eurozone verlässt.

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag in Brüssel ihre Entschlossenheit bekräftigt, eine Ansteckung anderer Länder durch die Verschuldungskrise Griechenlands zu verhindern. Einen selektiven Zahlungsausfall des Landes schlossen sie aber nicht ausdrücklich aus.