Schuldenkrise

Euro-Gruppe will den Rettungsfonds ausweiten

Die Euro-Finanzminister wollen die Laufzeiten der Notkredite verlängern, die Zinsen sollen niedriger werden. Altschulden könnten aufgekauft werden.

Die Eurozone kämpft gegen eine Ausbreitung der griechischen Schuldenkrise auf Länder wie Italien oder Spanien. Dazu soll der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) neue Aufgaben bekommen, erklärten die Minister am späten Montagabend in Brüssel nach über achtstündigen Marathon-Beratungen. Der EFSF soll möglicherweise Altschulden von Euro-Staaten mit Abschlag von privaten Investoren aufkaufen.

Gleichzeitig sicherten die Ressortchefs zu, ein neues Hilfspaket für Schuldensünder Griechenland im Schnellverfahren aufzulegen. „Es wird eine Einbeziehung des privaten Sektors geben“, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, mit Blick auf Banken und Versicherungen.

Diese sollen Milliardenlasten des Pakets mittragen. Details sind laut Diplomaten immer noch umstritten. Juncker kündigte eine Entscheidung zum Paket „in Kürze“ an. Der neue französische Ressortchef François Baroin sagte, dass könnten Tage oder einige Wochen sein.

Das Treffen war geprägt von Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die Sorgen um die Schuldenberge in Italien schickten den deutschen Leitindex Dax zu Wochenbeginn auf Talfahrt. Die Börse in Mailand schloss mit einem Verlust von knapp vier Prozent. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Wir sind sehr besorgt über die jüngsten Marktentwicklungen.“

Die Minister versicherten ihre „absolute Bereitschaft, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern“. Der belgische Ressortchef Didier Reynders sagte, es gebe einen Konsens, keine Staatspleite im gemeinsamen Währungsgebiet zuzulassen. Juncker sagte: „Das ist ein Programm gegen die Ansteckung.“

Krisenfonds mit neuen Aufgaben

Zu den neuen Aufgaben für den Krisenfonds EFSF wird es in Kürze Vorschläge geben. Die Laufzeiten von Krediten sollen verlängert werden und die Zinsen sinken. Wenn nötig, könnten Schuldensünder mit Vermögenswerten haften – damit kommt die Eurozone finnischen Forderungen nach.

Rehn schloss nicht aus, dass der EFSF-Fonds künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Bisher ist das nicht möglich. „Wir schließen keine Option aus“, sagte der Finne. Die Europäer hatten erst vor einigen Wochen beschlossen, die Garantien für diesen Fonds auf 780 Milliarden Euro auszuweiten. Offen blieb in der Erklärung, ob dieser Betrag weiter steigen könnte.

Die Summe für ein neues Rettungspaket für Griechenland steht noch nicht fest. Laut Spekulationen sollen es bis zu 120 Milliarden Euro sein. Laut Erklärung sollen die Bedingungen für das krisengeschüttelte Griechenland erleichtert werden. So sollen Kosten zum Bedienen der Staatsschuld sinken.

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, sprach sich unterdessen für eine Umschuldung Griechenlands aus. Dieser Weg werde „steinig, aber gangbar“, schrieb er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Er rechnet damit, dass die privaten Gläubiger Griechenlands, zu denen auch die Commerzbank zählt, insgesamt einen Beitrag von mehr als 50 Milliarden Euro zu leisten hätten.

Blessing schlägt vor, allen Gläubigern anzubieten, ihre griechischen Staatspapiere mit einem 30-Prozent-Abschlag in 30 Jahre laufende Papiere mit einem Zinssatz von 3,5 Prozent zu tauschen. Für diese Papiere solle die Eurogruppe garantieren. Das Modell müsse so ausgestaltet werden, dass es auch als „Blaupause für Portugal und - falls erforderlich – Irland“ dienen könne. „Weitermachen wie bisher ist nicht möglich“, schreibt Blessing, der eine Ansteckung Italiens und Spaniens befürchtet. Sein Vorschlag geht in eine ähnliche Richtung wie die Überlegungen der Eurogruppe, den EFSF zum Aufkauf von Altschulden zu ermächtigen.