Griechenland-Krise

Schäuble bescheinigt Griechen Reformwillen

Finanzminister Schäuble ist überzeugt, Griechenland wird Herr seiner Schulden werden. Doch die Vertrauenskrise im Euro-Raum sei nicht überwunden.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für Griechenland gute Chancen, seine Schulden wieder in den Griff zu bekommen.

„Die erfahrenen und unabhängigen Fachleute des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank gehen davon aus, dass Griechenland ab 2012 auf Dauer einen Primärüberschuss, also einen Haushaltsüberschuss vor Zinsausgaben – erwirtschaften kann“, schrieb Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten der Union.

Es gebe damit die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland, wenn es die vereinbarten Reformen umsetze , „seiner Schulden wieder Herr wird und wirtschaftlich gesunden kann“. Mit Blick auf den vorläufigen Euro-Rettungsschirme EFSF und den geplanten permanenten Rettungsmechanismus ESM machte er aber auch deutlich: „Einen Freibrief für umfassende Sekundärmarktkäufe lehnt die Bundesregierung ab.“

Der Minister warnte aber nach dem Euro-Gipfel, für dessen Beschlüsse er warb, vor zu großer Euphorie. „Es wäre eine Fehleinschätzung, davon auszugehen, dass sich die Vertrauenskrise im Euro-Raum durch ein einziges Gipfeltreffen dauerhaft beenden ließe“, schrieb er. Weiterhin müsse auch der entscheidende Beitrag für die Lösung der Probleme des südeuropäischen Euro-Landes von diesem selbst kommen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Griechen unter die Arme greifen . Seine Initiative über Investitionsmöglichkeiten in Griechenland bekommt Zuspruch aus der Wirtschaft. „Jetzt nehmen wir Griechenland besonders in den Fokus“, sagte der Vizehauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier im Radiosender MDR Info.

Es sei wichtig, dass Griechenland „wieder auf den gesunden Pfad“ komme und den „größten Teil seiner Kredite“ zurückzahlen könne. Das sei „im Interesse der Steuerzahler“, sagte Treier. Derzeit hätten deutsche Firmen in Griechenland „erhebliche Probleme“, Kredite für ihre Projekte von den Banken zu bekommen.

Der Leiter des Bereichs Internationale Wirtschaftspolitik beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, Jürgen Matthes, sagte dem Portal „Handelsblatt Online“, ein umfangreiches Investitions- und Modernisierungsprogramm für Griechenland sei „in mehrfacher Hinsicht eine Win-Win-Alternative“.

Davon könnten ausländische und griechische Unternehmen profitiere n. „Und kurzfristige Impulse, die der griechischen Wirtschaft aus der tiefen Rezession heraushelfen können, gehen mit einer langfristig wirksamen Strategie einher, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der dortigen Produktionsstrukturen stärkt“, sagte Matthes.

Rösler will mit deutschen Industrie- und Wirtschaftsverbänden und anderen Regierungsvertretern ausloten, wie die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft durch eine Art Marshallplan für Griechenland zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes beitragen können.

Eine wichtige Frage ist dabei die Verbesserung der Investitionssicherheit. Im Rahmen einer „Investitions- und Wachstumsoffensive“ will das Wirtschaftsministerium unter anderem Projekte in den Bereichen Energie und Tourismus fördern sowie beim Ausbau von Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden sowie bei der Modernisierung der Verwaltung helfen.

Rettungsschirm, Ratingagenturen und Rekapitalisierung – Morgenpost Online erklärt die wichtigsten Begriffe zur Euro-Krise in einem Lexikon.