Griechenland-Krise

Genscher fordert Sanktionen gegen EU-Pleiteländer

Nach dem Beschluss zum Rettungspaket für Griechenland mahnt Ex-Bundesaußenminister Genscher zu „strikter Einhaltung" des EU-Stabilitätspakts.

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Nach der Einigung der Europäischen Union auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland hat der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) eine „strikte Einhaltung“ des EU-Stabilitätspakts gefordert. Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens der Finanzmärkte in den Euro seien „strengste Kontrollen und automatische Sanktionen bei Regelverstößen einzelner Mitgliedsstaaten“, sagte Genscher der „Bild“-Zeitung".

Der FDP-Ehrenvorsitzende kritisierte, dass „in den Jahren 2004 und 2005 Wortlaut und Geist des Stabilitäts- und Wachstumspakts geschwächt“ worden seien. Zugleich sprach sich Genscher für eine stärkere Verzahnung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in den EU-Staaten aus.

Trotz Kritik in der FDP-Fraktion empfahl er seiner Partei, im Bundestag dem Rettungspaket für Griechenland zuzustimmen . „Wenn ich jetzt Mitglied des Bundestags wäre, würde ich zustimmen. Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Rösler, unterstützt zu Recht die Brüsseler Entscheidung“, sagte Genscher der „Bild“. Die deutsch-französische Initiative habe gezeigt, „was entschlossene Führung macht“. Genscher betonte: „Es bleibt dabei: Europa ist unsere Zukunft. Wir haben keine andere.“

Die Euro-Länder hatten auf ihrem Krisengipfel in Brüssel ein zweites Rettungspaket beschlossen, um das hochverschuldete Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Das Paket mit einer Laufzeit bis 2014 sieht Hilfen durch den Euro-Rettungsfonds EFSF und den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 109 Milliarden Euro vor. Erstmals sollen auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen die Bewältigung der Schuldenkrise mitfinanzieren und zusätzlich knapp 50 Milliarden Euro beisteuern.

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