Eurokrise

Ratingagentur warnt vor Griechenland-Hilfe

Die Ratingagentur S&P zerstört alle Hoffnung auf eine schnelle Rettung Griechenlands. Eben noch galt das "Pariser Modell" zum Umbau der Schulden als die Lösung schlechthin, jetzt will S&P die Griechen als zahlungsunfähig bewerten. Außerdem prüft das Bundesverfassungsgericht die Milliardenhilfen.

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Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Banken an dem nächsten Griechenland-Hilfspaket werden weiter von Störfeuer aus dem Kreis der mächtigen Ratingagenturen überschattet. Die Agentur Standard & Poor's (S&P) warnte am Montag davor, dass ausgewählte griechische Anleihen mit dem Urteil „Zahlungsaufall“ („selective default“) versehen würden, sollte es zu dem von französischen Banken entwickelten „Pariser Modell“ kommen. „Nach unserer Ansicht führt jede der beiden Finanzierungsoptionen, die im Vorschlag der Federation Bancaire Francaise (FBF) beschrieben sind, nach unseren Kriterien wahrscheinlich zu einem Zahlungsausfall“, heißt es in der Mitteilung von S&P.

Ein „Zahlungsausfall“ gilt als schwer kalkulierbares Risiko für das Finanzsystem, weil dann auch Kreditausfallversicherungen (CDS) in unbekannter Höhe fällig würden.Am Wochenende hatten die Minister der Eurozone lediglich die fünfte Teilzahlung aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm im Umfang von 12 Milliarden Euro freigegeben. Das neue, bis zu 120 Milliarden Euro schwere Griechenland-Hilfspaket soll auf der nächsten Sitzung der Finanzminister am 11. Juli diskutiert werden.

Nach dem „Pariser Modell“ würden Banken und Versicherer bis 2014 fällige Gelder aus griechischen Anleihen wieder reinvestieren. Diesem Modell wollen sich im Grundsatz auch deutsche Banken anschließen. Laut S&P sind die Details jedoch noch offen. Als Kreditausfall „D“ würden die 2011 auslaufenden und dann zur Verlängerung anstehenden Anleihen bewertet. Nach der Erneuerung der Anleihen würde die Papiere wahrscheinlich nach kurzer Zeit ein neues Rating erhalten, welches den griechischen Kreditrisiken entspreche, schreibt S&P. Dann würden alle griechische Anleihen wieder eine einheitliche Note erhalten.

Der entscheidende Belastungsfaktor für die Kreditwürdigkeit sei jedoch die Frage, ob Griechenland tatsächlich in der Lage sei, das mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgelegte Programm umzusetzen. Am 13. Juni hatte S&P die Kreditwürdigkeit für Griechenland von „B“ auf „CCC“ reduziert.

Die Politiker in der Eurozone sind nach Einschätzung der Commerzbank noch nicht mit den Ratingagenturen einig, wie bei einer Beteiligung privater Gläubiger eine Bewertung als „Zahlungsausfall“ vermieden werden kann. Dies sei offenbar der Grund dafür, dass die Finanzminister der Eurozone die Entscheidung über ein neues mehrjähriges Kreditpaket am Wochenende verschoben hätten, schreibt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer in einem am Montag veröffentlichten Kommentar. „Offenbar spielt auch eine Rolle, dass die Finanzminister noch nicht den Segen der Rating-Agenturen haben.“ Krämer verweist damit auch auf die Aussagen von S&P.

Griechenland-Hilfen in Karlsruhe auf dem Prüfstand

Die umstrittenen Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten beschäftigen am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. In einem Pilotverfahren werden die Karlsruher Richter nicht nur die deutschen Gesetze zur Finanzhilfe für Griechenland und zum provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF prüfen, sondern sich auch mit dem Budgetrecht des Bundestages befassen.

Geklagt haben der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty. Sie sehen europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. (Az.: 2 BvR 987/10 u.a.) An der mündlichen Verhandlung will auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen.

Die Bundesregierung blickt der Verhandlung vor dem Zweiten Senat heute gelassener entgegen als noch vor wenigen Monaten. Sie ist überzeugt, dass sie die Einwände der Kläger entkräftet hat, wonach das Parlament seine Budgethoheit abgebe. Denn für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hat die Regierung dem Parlament auf Druck der Koalitionsfraktionen bereits weitgehende Beteiligungsrechte zugesagt. Im Herbst soll das in einem eigenen Beteiligungsgesetz geregelt werden. Wahrscheinlich ist, dass das Bundestagsplenum zumindest jedem Start eines Rettungspakets für ein angeschlagenes Euro-Land zustimmen muss.

Richter forderten schon 2009 mehr Mitwirkung des Bundestages

Es ist gut möglich, dass die Richter auf die Budgethoheit des Bundestags pochen und auch in EU-Finanzangelegenheiten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einfordern werden. So will das Gericht in der auf einen Tag angesetzten Verhandlung prüfen, ob durch die einmalige Zustimmung des Parlaments zum Rettungsschirm die Budgethoheit noch dauerhaft gesichert ist. Eine Frage ist auch, ob mit den Gewährleistungen des Bundes für Hilfskredite ein Risiko künftiger verfassungswidriger Etatbelastungen verbunden ist. Bereits 2009 hatte derselbe Senat mehr Mitbestimmungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten eingefordert.

Anfang Mai 2010 hatte der Bundestag das Finanzministerium ermächtigt, Gewährleistungen in Höhe von 22,4 Milliarden Euro für Kredite an das von der Staatspleite bedrohte Griechenland zu übernehmen. Zwei Wochen später folgte die Ermächtigung, für den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF 147,6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Weitere Zustimmungen des Parlaments, etwa bei Auszahlungen einzelner Kredite, sind nicht vorgesehen. Mit diesen Maßnahmen verwandle sich die EU in eine Transfergemeinschaft, in der die Mitgliedsstaaten wechselseitig für ihre Schulden hafteten, kritisieren nun die Kläger. Dies sei jedoch ursprünglich nicht beabsichtigt gewesen und sei auch im EU-Recht durch das sogenannten Bail-out-Verbot untersagt. Durch die Gewährleistungen, die dem halben Bundeshaushalt entsprächen, habe das Parlament seine Hoheit über künftige Etats aufgegeben.