Krisenbank

Der Plan für die Zerschlagung der WestLB steht

Für die Zukunft der WestLB gibt es mehrere Szenarien. Doch wirklich realistisch ist wohl nur deren Aufspaltung. Dabei soll vorerst kein Steuergeld fließen.

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Formal gesehen ist die Zukunft der WestLB auch nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon offen – Bundesregierung und Eigentümer der Landesbank haben der EU-Kommission mehrere Vorschläge für die Zukunft der Bank präsentiert. Und doch kristallisiert sich mehr und mehr eine klare Tendenz heraus: Die Beteiligten halten eine Aufspaltung des schwer angeschlagenen Instituts in Düsseldorf für das wahrscheinlichste Szenario. Dabei würde rund die Hälfte des Geschäftes wohl abgewickelt.

Die Verteilung der damit verbundenen Milliardenlasten sei in der Nacht zum Mittwoch festgezurrt worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Der Bund bleibt demnach zunächst mit drei Milliarden Euro im Risiko – weitere Zahlungen sind formal möglich, gelten aber als äußerst unwahrscheinlich. Die Hauptlast müssen die Eigentümer tragen – das Land Nordrhein-Westfalen und die beiden dort ansässigen Sparkassenverbände.

Bis Dienstagabend hatte die EU-Kommission ein neues Sanierungskonzept für die WestLB gefordert. Gerade noch rechtzeitig reichte der Bund einen Plan ein, der drei Teile umfasst: Einen Restrukturierungsplan zur weiteren Verkleinerung der Bank sowie zwei Szenarien für den von Brüssel ebenfalls eingeforderten Eigentümerwechsel. Eine Variante ist dabei der bereits angestoßene Verkauf der Gesamtbank. Die zweite besteht in einer Zerschlagung in eine „Verbundbank“ für das Sparkassengeschäft, verkäufliche Spezialbereiche wie die Projektfinanzierung und einen großen Rest, der abgewickelt werden muss.

Vor allem der Streit über die finanziellen Lasten dieses Abwicklungs-Teils zog die Verhandlungen im Berliner Finanzministerium an die acht Stunden in die Länge. Zum Kompromiss schwiegen sich die Beteiligten am nächsten Morgen offiziell aus. „Die Lastenverteilung steht aber sehr wohl“, hieß es im Umfeld der Gespräche. Danach müssen der Bund, die NRW-Sparkassen und das Land für Risiken einer Aufspaltung geradestehen. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) genannte Bad Bank der WestLB, in die bereits Altlasten mit einem Volumen von 77 Mrd. Euro eingebracht worden waren. In die EAA sollen im Zuge des Aufspaltungsmodells Teile der WestLB eingebracht werden, die nicht von den Sparkassen in einer Verbundbank übernommen oder an Privatinvestoren losgeschlagen werden können.

Das Land müsste geradestehen

Die ursprünglich mit drei Mrd. Euro ausgestattete EAA verfüge noch über ein Eigenkapital von rund 1,6 Mrd. Euro – sie hatte bereits Rückstellungen von einer Milliarde Euro gebildet, hieß es weiter. Zusätzliches Kapital könnte ihr durch die neuen Ausgliederungen aus der WestLB zufließen, denn dort wird angesichts der Verkleinerung weniger Puffer gebraucht als bisher. Sei die Kapitalbasis der EAA aufgebraucht, stünden zunächst die NRW-Sparkassen und das Land mit jeweils 500 Mio. Euro in der Pflicht. In einer nächsten Garantie-Stufe müssen Land und Sparkassen mit jeweils einer Mrd. Euro geradestehen – und der Bund mit drei Mrd. Euro. Diese Summe hatte der Bund als stille Einlage in die WestLB eingebracht – wo sie im Falle der Aufspaltung nicht mehr benötigt würde.

In einer weiteren Garantiestufe müssten erneut Land und Sparkassen mit jeweils drei Mrd. Euro für Verluste der EAA in die Verantwortung. Reichen auch diese Milliarden-Garantien nicht aus, müsse in einer letzten Stufe das Land mit Hilfe des Bundes zahlen. „Diese Stufe wird nach menschlichem Messen nie erreicht werden, aber zur Beruhigung der Finanzmärkte war es wichtig, dass der Bund hier in die Pflicht gegangen ist“, hieß es in Verhandlungskreisen.

Für die Kapitalausstattung einer Verbundbank für die Sparkassen – die sich den Kreisen zufolge auf eine bis 1,2 Mrd. Euro belaufen soll – sollen danach die beiden NRW-Sparkassenverbände sowie die Sparkassenfinanzgruppe sorgen, die das Institut zu ungefähr gleichen Teilen übernehmen sollen. Das Land, bislang größter Einzelaktionär der WestLB, wäre nicht mehr vertreten. Ein faktischer Verkauf der Verbundbank mit einer geplanten Bilanzsumme von 40 bis 45 Milliarden Euro an die Sparkassen könne bis zu 600 Mio. Euro ein Eigenkapital des Landes freisetzen, hieß es weiter. Die öffentlich-rechtlichen Institute stellten die Liquidität des geplanten neuen Instituts sicher. Die Kosten für einen Personalabbau lägen dagegen beim Land, hieß es weiter. Die Rede ist von einer Milliardensumme: Eine Verbundbank werde wohl nicht mehr als 1000 der derzeit 5000 WestLB-Beschäftigten brauchen.

Auch Komplettverkauf ist noch möglich

Die Optionen für die Zukunft der WestLB wurden der EU-Kommission überstellt. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärte, zunächst handele es sich dabei um einen von der Bank selbst erstellten Umbauplan. WestLB-Chef Dietrich Voigtländer hatte diesen am vergangenen Freitag dem Aufsichtsrat vorgelegt. Nach Angaben der WestLB zielt er auf eine erneute Reduzierung der Bilanzsumme um 30 Prozent bis 2015 sowie auf eine Aufspaltung in einzelne Einheiten unter dem Dach der WestLB ab. Diese könnten dann die Keimzellen für Verkäufe oder Fusionen bilden – oder eben für die von Bund und Eigentümern bereits durchgeplante Zerschlagung.

Allerdings ist der Komplettverkauf der Bank zumindest formal noch längst nicht vom Tisch. Der Verkaufsbeauftragte des Bundes, Friedrich Merz, hatte vergangene Woche drei Kaufangebote von den Finanzinvestoren Apollo, Lone Star und J.C. Flowers erhalten. Dem Vernehmen nach hielten zwei dieser Offerten einer ersten Prüfung stand. Mit diesen Bietern soll nun weiter verhandelt werden. Verbindliche Angebote dürften aber kaum zustande kommen, solange die EU-Auflagen für die Bank nicht feststehen.

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