IT-Gipfel

Datenschutz löst Streit in der Regierungskoalition aus

Kurz vor dem Start des IT-Gipfels in Dresden ist innerhalb der Bundesregierung ein Streit über den Datenschutz im Internet entbrannt.

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Wirtschaft will mehr als 100 Milliarden Euro in IT investieren.

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Zum Start des fünften Nationalen IT-Gipfels in Dresden ist der Streit um den Datenschutz im Internet voll entbrannt. Sogar innerhalb der Regierung ist es dazu zum offenen Schlagabtausch gekommen. In einem Gastbeitrag im „Hamburger Abendblatt“ kritisierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Ministerin forderte eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes. Eine gesetzliche Regelung dürfe sich „nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken“. Der Innenminister hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgestellt – der aber nur Kernbereiche betrifft. Detailreglungen will der Innenminister lieber den Unternehmen selbst überlassen.

De Maizière reagierte damit auf den Streit um den Google-Dienst „Street View“. Daher konzentriert sich sein Entwurf auch auf Geodaten-Dienste. Der Innenminister hatte die Hightech-Branche aufgefordert, bis zum IT-Gipfel eine Selbstverpflichtung vorzulegen.

Einen solchen Kodex präsentierte der Hightech-Verband Bitkom am vergangenen Mittwoch. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte das Papier als nicht weitgehend genug. Die Selbstverpflichtung falle hinter das zurück, was man mit Google bei dem Straßenbilder-Dienst Street View vereinbart habe, kritisierte sie in einem Zeitungsinterview.

Trotz der Kritik tritt die Branche der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) vor dem Gipfel in Dresden so selbstbewusst auf, wie nie zuvor. „Wir sind der Wachstumsmotor für die gesamte Wirtschaft“, sagte Bitkom-Präsident, August-Wilhelm Scheer.

Keine Industrie beschäftigt mehr Menschen

Auch Telekom-Chef René Obermann ist kaum zu bremsen: „Unsere Branche ist innovativer als die Wirtschaft insgesamt.“ IKT-Unternehmen ließen sich die Forschung und Entwicklung zweieinhalb Mal mehr kosten als andere Firmen.Die Wirkung ihrer Neuerungen gehe weit über die Branche hinaus.

Und mit Ausnahme des Maschinenbaus gebe es keine Industrie, die mehr Menschen beschäftige. Was der Manager sagen will: Ohne uns läuft nicht viel, wir sind wichtig. Tatsächlich gibt es mit Ausnahme von Kabinettssitzungen kaum einen Ort, an dem die Dichte von Regierungsvertretern größer wäre.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angekündigt. „Wenn man den IT-Gipfel nicht hätte, müsste man ihn erfinden“, sagt Scheer. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will da nicht hinten anstehen: „Ohne die IKT würde unser Wirtschaftsstandort von der Zukunft abgeschnitten.“

Dass trotz des Lobes nicht alles zum Besten steht, können die Regierungsvertreter in ihrer eigenen Studie lesen, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat und dessen Ergebnisse es in Dresden vorstellt. Danach tritt Deutschland ausgerechnet im internationalen Vergleich auf der Stelle.

Deutschland auf Platz 7

Unter den 15 wichtigsten IKT-Nationen belegte das Land im vergangenen Jahr gerade einmal Platz sieben – so wie schon im Jahr zuvor. Es gab sogar Rückschläge: Der Anteil am Weltmarkt schrumpfte ebenso wie der Anteil der Exporte und Pro-Kopf-Ausgaben für IKT.

Die Branche ist außerdem unzufrieden mit der Bundesregierung in ihrem Umgang mit der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Der Bitkom spricht von 30.000 offenen Stellen und verlangt zum einen ein Punktesystem für die Zuwanderung von ausländischen Experten, zum anderen die Herabsetzung des Mindestgehaltes für eine Niederlassungserlaubnis von 66.000 Euro auf 40.000 Euro.

Enttäuscht sind die Hightech-Unternehmen auch mit einem nicht erfüllten Versprechen der Bundesregierung, Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern. Inzwischen stuft sie es als „nicht finanzierbar“ ein.

Weil zunehmend Dienste in das Internet verlagert werden, soll auch die IT-Sicherheit auf dem Gipfel eine zentrale Rolle spielen. Für diesen als „Cloud Computing“ umschriebenen Trend legt die Bundesregierung ein Aktionsprogramm vor.

In Dresden würden die Rahmenbedingungen für ein „Abheben der Cloud in Deutschland“ besprochen, kündigt Ralph Haupter, Microsoft-Chef in Deutschland, an. Doch gerade bei komplexen Projekten wie der Gesundheitskarte verliere man an Geschwindigkeit, kritisiert Volker Smid, Chef von Hewlett-Packard in Deutschland. Der IT-Gipfel sei aber „eine ideale Plattform, um Impulse zu geben und damit die Umsetzung zu beschleunigen“.

Das jährliche Treffen ist der sichtbare Teil der Anstrengung

Trotz aller Probleme sind Bundesregierung und Wirtschaft stolz auf ihren Gipfel. Das jährliche Treffen ist dabei nur der sichtbare Teil dieser Anstrengungen. Zwischen diesen Terminen tagen sechs Arbeitsgruppen, in denen sich unter anderem Unternehmenschefs, Minister und Staatssekretäre mehrmals jährlich zusammensetzen. Häufig setzten sie sich den Gipfeltermin als Frist für Ergebnisse. „Das hat eine erstaunliche Wirkung“, sagt ein Ministeriumsmitarbeiter. Denn beim Schaulaufen vor der Kanzlerin will niemand enttäuschen.

Trotzdem sind die Erfolge überschaubar. Die Branchenvertreter zählen den Bundes-CIO (Chief Information Officer) dazu, der sich selber nur IT-Beauftragter der Bundesregierung nennt und nicht mit am Kabinettstisch Platz nehmen darf.

Er ist Hauptansprechpartner für die Wirtschaft, die sich allerdings ursprünglich mehr davon versprochen hatte. Auch die einheitliche Behördennummer 115 hat der Gipfel vorangetrieben, bei der Bürger zentral anrufen können, um Auskunft der Verwaltung zu verlangen. In einigen Regionen ist sie bereits geschaltet. Der elektronische Personalausweis ist da, Anwendungen dafür lassen aber noch auf sich warten.

Bis Ende des Jahres soll jeder Haushalt ans Netz angeschlossen sein

Zu den sicherlich größten Errungenschaften gehört die Breitbandstrategie der Bundesregierung, die es ohne Gipfel kaum gegeben hätte. Darin hat die Kanzlerin konkrete Ausbauziele vorgegeben: Bis Ende des Jahres soll jeder Haushalt mit einer Geschwindigkeit von mindestens einem Megabit pro Sekunde ans Internet anschließbar sein.

Zwar verfehlt Deutschland das Ein-Megabit-Ziel knapp, doch der Ausbau läuft auf Hochtouren. In einem Kraftakt hat die Bundesregierung Funkfrequenzen frei geräumt und versteigert, die nun mit drahtlosem Internet die letzten unterversorgten Regionen erreichen sollen. Deutschland ist hier in Europa Vorreiter.

Auch das Ausland hat einen neugierigen Blick auf den Gipfel geworfen. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik hat in diesem Umfang kein Vorbild. Immer öfter fragen andere Länder im Wirtschaftsministerium nach, wie sich eine solche Entwicklung anschieben lässt. Sogar die EU-Kommission ist mittlwerweile auf die Deutschen aufmerksam geworden: Auch Kommissarin Neelie Kroes ist in Dresden zu Gast.