Google Street View

Aigner geht Datenschutz-Kodex nicht weit genug

Die Datenschutz-Verpflichtung der Internetbranche reicht Ilse Aigner nicht. Sie fordert Vorab-Widersprüche gegen Street View und Co.

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Zwei Tage vor dem IT-Gipfel in Dresden fordert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Internetbranche zu mehr Verantwortungsbewusstsein auf. „Der Vertrauensverlust in das Internet gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten IT-Branche stärker als irgendwelche Konjunkturdellen oder Krisenszenarien", sagte Aigner der "Süddeutschen Zeitung". Langfristig werde im Internet nur Erfolg haben, wer die Interessen der Nutzer respektiere und ihre persönlichen Daten schütze.

Den von der Branche in der vergangenen Woche vorgelegten Datenschutz-Kodex zu Bilderdiensten im Internet begrüßte die Ministerin, sagte aber, er gehe ihr nicht weit genug. Die Selbstverpflichtung falle hinter das zurück, was man mit Google bei dem Straßenbilder-Dienst Street View vereinbart habe. So sollten dem Kodex zufolge Widersprüche erst nach der Veröffentlichung von Häuseransichten im Internet möglich sein. „Es heißt aber nicht umsonst: Einmal im Netz, immer Netz", argumentierte Aigner. „Ich fordere daher, dass weiterhin auch Vorab-Widersprüche ermöglicht werden."

Aigner wertete es als positiv, „dass die Anbieter sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Privatsphäre stellen wollen". Viele ihrer Forderungen würden erfüllt, so zum Beispiel, dass die Bürger leichter Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Wohnung einlegen könnten und dass sie vorab über geplante Kamerafahrten informiert würden. Dies müsse jetzt aber auch in die Praxis umgesetzt werden. „Ich erwarte, dass alle Anbieter von Geodaten den Kodex unterzeichnen und zuverlässig umsetzen", sagte sie. „Rechte, die nur auf dem Papier stehen, helfen den Bürgern wenig."