Die ab Mai 2011 geplante Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für acht neue EU-Staaten könnte nach Ansicht von Experten das Ausbreiten von „Schmuddelfirmen mit Hungerlöhnen“ befördern. Das Problem sei vor allem die Dienstleistungsfreiheit, nach der osteuropäische Firmen ihre Beschäftigten nach Deutschland entsenden können, sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, der „Frankfurter Rundschau.

Möller sprach sich für einen „mit Augenmaß festgelegten allgemeinen Mindestlohn“ aus. Dieser könne einer drohenden Negativspirale vorbeugen, bei der schlechte Firmen mit sehr niedrigen Löhnen gute Unternehmen verdrängen. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi warnte vor „verheerenden Folgen“ der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sollte nicht ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Schon jetzt würden in Polen deutsche Unternehmen mit billigen Arbeitskräften gegründet, die ab Mai mit der Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer auch aus osteuropäischen EU-Staaten vor allem in Ostdeutschland aktiv würden, sagte Gysi der „Braunschweiger Zeitung“. Die Entwicklung werde von der schwarz-gelben Bundesregierung „völlig unterschätzt“.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, lehnte dagegen in der „Frankfurter Rundschau“ gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. Es sei „völlig abwegig“, von Lohndumping zu sprechen, wenn polnische Arbeitskräfte in Deutschland zu relativ niedrigen Löhnen arbeiteten. Schließlich würden sie nicht geringer entlohnt als in ihrem Heimatland. Zu den Gewinnern der Arbeitsmarkt-Öffnung „gehören all diejenigen, die von preisgünstigeren Produkten profitieren“. Verlierer seien die hiesigen Arbeitskräfte, die sich nicht anpassen könnten oder wollten.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt ab Mai für Bürger aus den acht neuen EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen. Das IAB schätzt, dass jährlich gut 100.000 Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland einwandern könnten.