Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will die SPD den Schwerpunkt auf Qualifizierung von Arbeitnehmern in Deutschland und nicht auf Zuwanderung aus dem Ausland legen. Das sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Dienstag in Berlin. Nötig seien daher vor allem mehr Anstrengungen bei der Ausbildung.

Heil kritisierte Überlegungen in der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Einkommensgrenze für den Zuzug ausländischer Fachkräfte abzusenken. Eine solche Absenkung habe es bereits gegeben. Auch das von der FDP befürwortete Punktesystem lehnte Heil ab. Die Zuwanderung müsse sich am Bedarf orientieren, es dürfe keine Zuwanderung von „Arbeitskräftepotenzial“ geben. Der Fehler „Wir wollten Arbeitskräfte, aber es kamen Menschen“, sei in Deutschland schon einmal gemacht worden.

Offen zeigte sich Heil allerdings für die Möglichkeit, durch eine Aussetzung der so genannten Vorrangprüfung Engpässe in bestimmten Branchen zu überwinden. Die Vorrangprüfung besagt, dass Arbeitgeber nur dann eine ausländische Fachkraft einstellen dürfen, wenn die Arbeitsagentur nachweislich keinen inländischen Bewerber findet. Im kommenden Jahr sei aber ohnehin nicht mit einem allgemeinen Fachkräftemangel zu rechnen, sagte Heil weiter. Ausnahmen seien bestimmte Branchen wie Pflege oder Erziehung.

In einem am Dienstag vorgelegten Diskussionspapier schlägt die SPD eine „Allianz für Fachkräfte“ vor, in die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit einbezogen werden sollen. Zurst müssten die in Deutschland vorhandenen Potenziale genutzt werden, heißt es in dem Text. Zudem müssten vor allem Arbeitsplätze mit Zukunft attraktiver gemacht werden. Allerdings sollten auch die bestehenden Regeln zur Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte attraktiver gemacht werden.