Armin Schild redet sich in Rage. Der Kopf des IG-Metall-Bezirksleiters läuft rot an, er schwitzt, und er schreit: „Die Krise ist weder vorbei, noch ist sie überwunden! Erst recht nicht mit Blick auf die Beschäftigungsrisiken! Wer jetzt vom Ende der Krise faselt, hat nichts verstanden!“ Der stämmige Metaller spricht vor Funktionären aus seinem Bezirk Frankfurt im Kongresszentrum Hanau. Hinter der Glasfront an der Seite des Saals regnet es in Strömen. Die Stimmung ist nicht nur deswegen gedämpft. Wenn die Betriebsräte ans Mikrofon treten, erzählen sie vor allem von drohenden Entlassungen.
„Aktiv aus der Krise“ heißt die Konferenz, auf der Schild Positionen für die Lohnrunde im kommenden Jahr ausloten will – im Vordergrund steht dieses Mal nicht das Geld, sondern die Beschäftigungssicherung. Die Kurzarbeit, die bisher Hunderttausende Entlassungen verhindert hat, gerate in immer mehr Betrieben an ihre Grenzen, so Schild. Doch er stellt den Funktionären einen Ausweg vor: Die „faire Verteilung von Arbeit und Arbeitszeit“. Damit meint er die Möglichkeit für Betriebe, die Arbeitszeit befristet von den tariflich vereinbarten 35 auf 28 oder „gar 25 Stunden“ pro Woche zu senken. Es soll eine brancheneigene Kurzarbeit werden, günstiger für die Betriebe.
In Krisenfällen erlaubt der Tarifvertrag Beschäftigungssicherung bisher eine Reduktion auf 30, in zwei IG-Metall-Bezirken auf 29 Stunden – allerdings ohne Lohnausgleich. Das soll jetzt anders sein: „Klar ist, dass die Beschäftigten den Lohnverlust nicht alleine tragen können“, sagt Schild.
Damit die Arbeitgeber mitziehen, soll dieser Teillohnausgleich von Steuern und Abgaben befreit werden – der Steuerzahler zahlt also mit. Die Gegenseite sitzt schon mit im Boot bei dem Plan, einen neuen Zuschuss vom Staat zu bekommen. Wie bei der Kurzarbeit will man zusammen beim Gesetzgeber Lobbying betreiben.
Martin Kannegiesser, Präsident vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, bestätigt die pessimistische Sicht des Tarifpartners: „Die Kurzarbeit, bei der die Unternehmen ja die Remanenzkosten zahlen müssen, geht vielen an die Substanz. Deshalb brauchen wir als weitere Option und sozusagen als eine Variante der Kurzarbeit die verstärkte Anwendung unseres brancheneigenen Instruments zur Arbeitszeitverkürzung, den Tarifvertrag Beschäftigungssicherung. Eine weitere Absenkung auf beispielsweise 26 Stunden wäre meiner Meinung nach sinnvoll“, so Kannegiesser.
Den Vorschlag der IG Metall behandelt der Arbeitgeberfunktionär wohlwollend: „Die IG Metall hätte bei weiteren Absenkungen gern einen Teillohnausgleich. Das wäre für uns nur eine realistische Option, wenn der steuer- und abgabenfrei gestellt würde – oder die Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss zahlen würde.“ Dieses „kleine Kurzarbeitergeld“, so Kannegießer, wäre für viele Unternehmen attraktiver, „da flexibler anwendbar und günstiger“. Für den Beitrags- und Steuerzahler würde es nicht teurer als die herkömmliche Kurzarbeit, versichert er. Allerdings könne die neue Kurzarbeit keine Dauerlösung sein: Auch diese Variante müsse „auf das mit hoher Sicherheit noch äußerst problematische Jahr 2010 begrenzt werden“.
Man stimme in der grundsätzlichen Positionierung in diesen Fragen mit der IG Metall überein, obschon es „in der technischen Umsetzung“ noch Unterschiede gebe: „Wir brauchen auch hier möglichst schnell Planungssicherheit und deshalb eine rasche Entscheidung von der Politik.“ Mit Blick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifpartner mit ihrem Vorstoß womöglich Erfolg: Steigende Arbeitslosenzahlen könnten der dort regierenden Koalition aus CDU und FDP Stimmen kosten.
Doch ist eine „kleine Kurzarbeit“ neben der „großen Kurzarbeit“ überhaupt sinnvoll? Während Experten die tarifvertragliche Verkürzung der Arbeitszeit im Betrieb als adäquates Mittel sehen, um Jobs zu erhalten, sehen sie eine neue Beteiligung des Staates skeptisch: „Es gibt keinen Grund, dass der Staat zusätzlich zur Kurzarbeit weitere Arbeitszeitverkürzungen nur in einer Branche subventioniert“, sagt Kai Carstensen, Konjunkturchef am Ifo-Institut in München.
Die Arbeitszeit hat sich bei den Gewerkschaften vor allem in den vergangenen zehn Jahren immer mehr zum flexiblen Instrument entwickelt, mit dem man Krisen abfedern und Arbeitsplätze sichern kann. Das hätte in den 80er-Jahren wohl kaum jemand für möglich gehalten: Damals ist die 35-Stunden-Woche – ohne proportionale Lohnkürzung – mit einem wochenlangen Streik erkämpft und dann stufenweise bis 1995 umgesetzt worden. Sie war und ist ein wichtiges Symbol für die Macht der weltweit größten Einzelgewerkschaft. Doch seit Jahren ist die 35 immer mehr zu einer Rechengröße geworden, von der immer mehr Betriebe zumindest zeitweise abweichen dürfen. Über das 2004 geschlossene „Pforzheim-Abkommen“ dürfen Betriebe Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich einführen, wenn dies etwa zur Sanierung nötig ist. 40-Stunden-Wochen sind seitdem wieder weitverbreitet.
Der Wechsel an der Gewerkschaftsspitze im Jahr 2007 bestätigte den Paradigmenwechsel: Als Berthold Huber die Führung der IG Metall übernahm, setzte er in seiner Antrittsrede ein deutliches Signal: Die 35-Stunden-Woche, so Huber, sei „keine Monstranz, die man einfach vor sich hertragen kann“. Damit meinte er nicht das Abweichen von dieser Richtschnur, aber er wies auf die tatsächlichen längeren Arbeitzeiten von Ingenieuren und eine immer differenzierte werdende Arbeitswelt hin.
Neben betrieblichen Abweichungen vom Flächentarifvertrag machen Arbeitszeitkonten die Arbeitszeiten seit Jahren flexibel. Im Aufschwung sammelten die Metallarbeiter massenweise Arbeitsstunden an, jetzt in der Krise wurden sie erst einmal wieder abgebaut – das hat laut dem Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) noch mehr als die Kurzarbeit zur bisher stabilen Beschäftigungssituation beigetragen.
Dass die IG Metall jetzt die Schere der Wochenarbeitszeit in der Krise weiter nach unten öffnen will, begrüßt der Gewerkschaftsexperte Claus Schnabel von der Universität Erlangen als „weiteren Schritt bei der Ausdifferenzierung der Arbeitszeiten“. Mit der Vier-Tage-Woche bei VW habe man 1993 auch gute Erfahrungen gemacht. Nur war da der Staat nicht beteiligt. Die Kurzarbeit ist so weit verbreitet, weil die Bundesagentur für Arbeit den Lohn ausgleicht und den Arbeitgebern einen Großteil der fälligen Sozialabgaben erlässt. Dass das bisher eine richtige Strategie war, ist weitestgehend unbestritten. „Auf diesem Weg sind unnötige Entlassungen verhindert worden“, so Carstensen. Doch schon die Verlängerung auf 24 Monate sieht er skeptisch: „Mittelfristig besteht die Gefahr, dass Strukturen zementiert werden.“ Dieses Risiko würde mit einem „kleinen Kurzarbeitergeld“ noch steigen.
Im Arbeitgeberlager gibt es auch deshalb Skeptiker. Ein führender Funktionär befürchtet, dass etwa großes und kleines Kurzarbeitergeld miteinander kombiniert werden könnten. Dann wird es richtig kostspielig für den Steuerzahler.
In Hanau im Kongresszentrum ist ein IG-Metall-Jugendvertreter im gelben Kapuzenpulli ähnlicher Meinung. Moritz Römmele aus dem Daimler-Werk in Wörth sagt: „Kurzarbeit ist doch eine Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Steuerzahler!“ Seine Lösung: Der Lohnausgleich müsse „auf Kosten der Profite der Konzerne“ gehen. Damit können die Arbeitgeber naturgemäß nicht einverstanden sein – aber die Verhandlungen stehen ja noch bevor. Vielleicht kommt der Staat ihnen ja wirklich zu Hilfe.
