Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will die Kurzarbeitergeld-Regelungen um 18 Monate verlängern. „Wir sind noch nicht durch das Tal“, sagte er bei der Bundesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands in Mainz. Er werde dem Kabinett vorschlagen, die Antragsfrist über das Jahresende hinaus zu verlängern, damit das Kurzarbeitergeld in dieser Form noch 18 Monate lang gezahlt werden könne.

Nach geltendem Recht gibt es das „Kurzarbeitergeld plus“ zu den günstigeren Konditionen für 24 Monate nur, wenn dies bis Jahresende angemeldet wird. Diese Frist soll verlängert werden, sonst würde die alte Regelung greifen, nach der nur sechs Monate Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Jung sprach sich gleichzeitig dafür aus, die Regelungen für befristete Arbeitsverträge zu lockern. Die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne lehnte er hingegen strikt ab. Dies sei der falsche Weg. „Der Staat soll sich aus Lohnfestsetzungen heraushalten, dies ist Sache der Tarifautonomie“, sagte der Arbeitsminister.

Jung sprach sich indes gegen den Vorschlag von IG-Metall und den Metallarbeitgebern aus, Arbeitszeitverkürzungen bis hin zu einer 26-Stunden-Woche mit staatlicher Hilfe zu ermöglichen. „Das Ministerium unterstützt diesen Vorstoß nicht“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte zum Erhalt von Arbeitsplätzen eine neue Regelung beim Kurzarbeitergeld vorgeschlagen. Dabei sollte die Wochenarbeitszeit mit staatlicher Hilfe weiter sinken, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser der „Welt am Sonntag“. Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser sprach sich für die verstärkte Anwendung des brancheneigenen Instruments zur Arbeitszeitverkürzung, den Tarifvertrag Beschäftigungssicherung, aus. „Eine weitere Absenkung auf beispielsweise 26 Stunden wäre meiner Meinung nach sinnvoll“, sagte Kannegiesser. Das bisherige Modell der Kurzarbeit, bei der die Kosten nicht im gleichen Maß wie die Beschäftigung sinken, „geht vielen an die Substanz“, begründete Kannegiesser seinen Vorschlag.

Das Modell würde eine Beteiligung des Staates beinhalten. „Die IG Metall hätte bei weiteren Absenkungen gern einen Teillohnausgleich. Das wäre für uns nur eine realistische Option, wenn der steuer- und abgabenfrei gestellt würde - oder die Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss zahlen würde“, erläuterte Kannegiesser, in der "Welt am Sonntag".

Dieses „kleine Kurzarbeitergeld“ wäre für viele Unternehmen attraktiver, „da flexibler anwendbar und günstiger“. Für den Beitrags- und Steuerzahler würde es nicht teurer als die herkömmliche Kurzarbeit, versicherte Kannegiesser. Allerdings könne die neue Kurzarbeit keine Dauerlösung sein: Auch diese Variante müsse „auf das mit hoher Sicherheit noch äußerst problematische Jahr 2010 begrenzt werden“.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der „Wirtschaftswoche“, die Kurzarbeit habe sich „sehr bewährt“. Allerdings dürfe sie kein Dauerzustand werden, sie sei trotz der Entlastung bei den Sozialabgaben für die Unternehmen teuer. „Die Kosten für die Wirtschaft liegen 2009 bei rund fünf Milliarden Euro“, sagte der Arbeitgeberpräsident.