Frankreich will ab dem 1. Januar 2011 mit einer Google-Steuer von den riesigen Umsätzen in der Welt des Internets profitieren. Unternehmen mit Sitz in Frankreich sollen künftig auf ihre Onlineeinnahmen eine Sonderabgabe zahlen, hat eine Kommission aus Parlament und Senat in Paris beschlossen. Der Steuersatz beträgt ein Prozent und wird auf den Nettobetrag fällig. Die Abgabe wird Google-Steuer genannt, weil sie ursprünglich direkt den Suchmaschinen-Riesen und seine Mitbewerber treffen sollte.

Die Kommission erarbeitet zur Zeit ein Kompromisspaket für den Staatshaushalt 2011, der von beiden Kammern des Parlaments bereits gebilligt wurde. Nach erheblichen Änderungen am Entwurf erarbeiten nun Vertreter von Senat und Nationalversammlung einen Kompromiss, der dann nur noch formal angenommen werden muss. Dass der neue Gesetzesartikel wieder gekippt wird, gilt als unwahrscheinlich.

Die neue Steuer soll zwischen 10 und 20 Millionen Euro im Jahr bringen. Hintergrund der Initiative sei die Unausgewogenheit des derzeitigen Systems: Die Werbung im Internet sei die einzige, die nicht besteuert werde, heißt es in dem Begleittext zum Gesetzesvorschlag. Allein die Abgaben auf Fernsehwerbung belaufen sich zum Vergleich auf rund 70 Millionen Euro. Alternativen zur Besteuerung der Werbetreibenden wurden ausgeschlossen. Werbeplattformen wie Google hätten ihren Sitz außerhalb Frankreichs und könnten deswegen nicht belangt werden, argumentierte der zuständige Senator Philippe Marini.