Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den deutschen Milchbauern beim Milchgipfel weitere Hilfe zugesagt. Der Deutsche Bauernverband und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sind sich jedoch in mehreren Punkten weiter uneinig.
Die rund 100.000 Milchbauern in Deutschland können auf Unterstützung hoffen. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sagte nach dem Milchgipfel im Kanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „den Herzenswunsch, den Milchbauern sofort zu einem besseren Preis zu verhelfen“.
Der Chef des Milchviehhalterverbands, Romuald Schaber, zeigte sich nur teilweise zufrieden. Auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, eine Einigung sei nicht in allen Punkten gelungen. Die Kanzlerin will sich nach Aigners Angaben dafür einsetzen, dass die Erhöhung der Milchquote – der EU-weiten Obergrenze der Produktion – ausgesetzt wird, damit die Preise steigen können.
Dafür gibt es in der EU bisher aber keine Mehrheit. Außerdem ist laut Bauernverband eine gezielte Unterstützung etwa über die Weideprämie geplant. Aigner will bei der EU-Kommission ein Sofortprogramm einfordern. „Unser Ziel ist es, die bäuerlichen Milchbetriebe auf diesem Weg zielgerichtet zu unterstützen“, sagte sie. „Zu diesem Zweck werde ich die Kommission bitten, einen nationalen Finanzrahmen Milch aus nicht verbrauchten EU-Haushaltsmitteln einzurichten.“
Bauernverband und Milchviehhalter konnten sich bei dem rund zweistündigen Gespräch nur auf einen kleinen Kompromiss verständigen. Die Grundüberzeugungen seien „recht unversöhnlich“, sagte Aigner. Schaber erklärte: „Wir brauchen einen entscheidenden Schritt nach vorne, das ist heute nicht gelungen.“ Merkel habe aber das Problem erkannt und wolle sich einsetzen. Der Bauernverband sprach von einem „guten Ergebnis“.
Beide Verbände sind dafür, dass die Milchquote in der Preiskrise nicht erhöht wird. Differenzen gibt es aber weiter über die Forderung der Milchviehhalter nach nationaler Steuerung der Milchmenge über die Saldierung: die Verrechnung von zu viel oder zu wenig gelieferter Milch. Diese lehnt der Bauernverband ab. Die Kanzlerin will nach Angaben von Aigner mit den Ministerpräsidenten der Länder allerdings erneut über eine Einschränkung der Saldierung sprechen.
Bundesregierung und Bauernverband sind sich im Gegensatz zu den Milchviehhaltern einig in der Forderung nach EU-Exporthilfen. Geprüft werden soll außerdem, ob der EU-Milchfonds mit Hilfsgeldern bereits in diesem Jahr wirksam wird und nicht erst 2010. Die EU-Agrarminister treffen sich am 5. Oktober zu einer Sondersitzung, um über Hilfen zu beraten.
Die Bauern leiden unter historisch niedrigen Milchpreisen. Sie bekommen derzeit von den Molkereien 22 bis 23 Cent pro Liter Milch und fordern etwa das Doppelte.
Die Verbraucher müssen sich jedoch auf steigende Preise einstellen. Nach Discount-Marktführer Aldi kündigten auch Edeka, Rewe, Netto, Plus und Penny an, den Preis für das billigste 250-Gramm-Paket Butter um 20 Cent auf 85 Cent zu erhöhen.
Andere Milchprodukte wie Joghurt, Quark oder Käse könnten ebenfalls schon bald teurer werden, sagte der Geschäftsführer des Milchindustrieverbands, Michael Brandl. Der Preisanstieg in den deutschen Supermarktregalen spiegele nur die Entwicklung auf dem Weltmarkt wieder, wo die Preise für Butter und Magermilchpulver seit sechs Wochen wieder anzögen.
„Wir stellen weltweit eine verstärkte Nachfrage fest“, sagte Brandl. Branchenkenner rechnen noch für Oktober mit der nächsten Welle von Preissteigerungen bei Milchprodukten.
AP/ddp/dpa/oht




