Eurorettung

Schäuble-Berater finden EU-Pakt "besorgniserregend"

Deutschland greift tief in die Tasche, um den Euro zu retten. Ausgerechnet die Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble sind damit gar nicht einverstanden.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Stabilisierung des Euro sind im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums auf Kritik gestoßen. Die Vereinbarungen seien „besorgniserregend“, zitiert der „Spiegel“ einen Brief von Mitgliedern des Rates an Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Anstoß nehmen die Schreiber vor allem am mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirm. An der Bareinlage soll sich Deutschland mit 22 Milliarden Euro beteiligen. Diese Beschlüsse drohten, „Deutschland sowie andere Geberländer zu überfordern“. Das Finanzministerium erklärte hingegen, auf dem Gipfel seien Antworten gefunden worden, um eine übermäßige Belastung der Steuerzahler zu verhindern.

Der Schirm verfestige die Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten, heißt es dem Magazin zufolge in dem Schreiben weiter. „Das nimmt der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen.“ Zudem sei es falsch, dass ein Forderungsverzicht privater Gläubiger im Falle einer Staatspleite nicht zwingend vorgeschrieben sei. Es sei deutlich geworden, dass ein Schuldenschnitt auch politisch nicht gewünscht sei. „Damit ist die Glaubwürdigkeit des Verfahrens von vornherein erschüttert.“

Ein Sprecher des Finanzministerium bestätigte den Eingang des Schreibens und sagte: „Nicht Mutmaßungen über Schuldenschnitte, sondern gemeinsame Anstrengungen für solide Staatsfinanzen sind das Gebot der Stunde.“ Die Stellungnahme des Beirats übersehe, dass die Gipfel-Beschlüsse einen großen Schritt hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in Europa darstellten. Mit der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien Antworten gefunden worden, um eine übermäßige Belastung des Steuerzahlers zu verhindern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Auftrag der „Morgenpost Online“ drei Szenarien durchgerechnet, wie teuer Euro-Rettungsmaßnahmen für Deutschland werden könnten. Im schlimmsten Fall drohen der Bundesregierung binnen weniger Jahre Kosten von 35 Milliarden Euro.