Gipfeltreffen

EU einigt sich auf neuen Rettungsschirm

Der neue Euro-Rettungsschirm steht. Die Gipfelteilnehmer haben die von Deutschland geforderten Nachbesserungen beschlossen.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag in Brüssel erneut über die Schuldenkrise in der Währungsunion beraten.

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Experten der Euro-Staaten haben nach Angaben von Teilnehmern letzte Hürden für die Verabschiedung ihres Maßnahmenpakets gegen die Schuldenkrise beiseite geräumt. Sie einigten sich grundsätzlich auf die von Deutschland gewünschten Änderungen am künftigen Euro-Rettungschirm ESM.

Die Einzahlungen in den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro sollten ab 2013 in fünf gleichmäßige Jahrestranchen von insgesamt 16 Milliarden Euro gestreckt werden, sagte ein EU-Diplomat. Die Bonität des Rettungsmechanismus für klamme Eurostaaten werde dadurch nicht gefährdet.

Zuvor hatten die 27 Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen über das umfassende Euro-Rettungspaket beendet, das formell am Freitag beschlossen werden soll. Über das Kreditvolumen des ESM von 500 Milliarden Euro und dessen Funktionsweise bestand schon vor dem Gipfel Einigkeit.

Deutschland muss in den neuen Fonds neben 168 Milliarden Euro an Bürgschaften insgesamt 22 Milliarden Euro als Bareinlage einzahlen. Ursprünglich sollte die Hälfte schon in zwei Jahren – zum Zeitpunkt der Bundestagswahl – auf einen Schlag überwiesen werden. Jetzt soll dies in fünf Tranchen zu jeweils gut 4 Milliarden Euro geschehen. Wenn nötig, sollen die Euro-Mitgliedsstaaten nach Angaben des EU-Ratspräsidenten zusätzliche Zahlungen leisten.

Auch die Verschärfung des Stabilitätspakets war unstrittig – ebenso wie der Pakt für den Euro, auf den sich die 17 Euro-Staaten bereits am 11. März geeinigt hatten. Sechs Nicht-Euro-Staaten kündigten in der Sitzung an, den Pakt ebenfalls übernehmen zu wollen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Länder erhöht werden soll. Dänemark, Polen, Bulgarien, Rumänien und die beiden Baltenrepubliken Lettland und Litauen schlossen sich an.

Nach Angaben von Diplomaten erwägt auch Tschechien, zu einem späteren Zeitpunkt die Selbstverpflichtungen zu übernehmen. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man sei sehr zufrieden, dass sich damit bis auf Großbritannien, Schweden und Ungarn alle EU-Staaten den Verpflichtungen für teilweise nötige nationale Strukturreformen etwa in der Renten- und Sozialpolitik unterwerfen wollten.

Noch nicht geklärt ist unterdessen, wie die Euro-Staaten den Rückhalt für den aktuellen Rettungsfonds EFSF so verstärken, dass die angestrebte Kreditsumme von 440 Milliarden Euro abgesichert wird. Ungelöst ist auch der Streit mit Irland über die Konditionen seines Hilfsprogramms. Das erste Euro-Land, das den Rettungsfonds EFSF nutzen musste, dringt auf niedrigere Zinsen und mehr Unterstützung bei der Sanierung der angeschlagenen Banken des Landes. Es verweigert bisher jedoch jegliche Gegenleistung für die zusätzliche Hilfe.

Der zurückgetretene portugiesische Ministerpräsident José Socrates hat den Europäern versichert, sein Land werde auch unter einer neuen Regierung seine Sparziele einhalten. Das sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Wir haben unsererseits unser Vertrauen ausgedrückt, dass Portugal seine Probleme überwinden wird“, sagte Barroso.

In der Sitzung sei nicht über einen möglichen Bail Out – also eine finanzielle Rettung – Portugals gesprochen worden, sagte Barroso. „Die wichtigsten politischen Parteien haben zugesichert, dass sie die Sparziele unterstützten, wie sie angekündigt wurden.“ Beim Gipfel war deutlich geworden, dass das hochverschuldete Land ein Kandidat für Finanzhilfen der Europäer ist.