Der Sachverständigenrat hat sich zu einem außergewöhnlichen Schritt entschlossen. Die Ökonomen befinden sich zwar gerade in der Vorbereitung des Jahresgutachtens. In der Zeit darf sich kein Mitglied gegenüber der Presse äußern. Doch als die Bundesregierung ihr Paket zur Rettung der Finanzmärkte vorgestellt hat, unterbrach der Rat kurzfristig seine Schweigezeit. Daher konnte Beatrice Weder di Mauro am Dienstag zum Rettungspaket Stellung nehmen.
Morgenpost Online: Frau Weder di Mauro, wie kommt man bei dem Rettungspaket auf eine so gigantische Summe von 400 Milliarden Euro an Garantien und 80 Milliarden Euro Eigenkapital?
Weder di Mauro: Wie viel es schlussendlich kosten wird, weiß niemand. Anhand von Schätzungen der Verluste und bereits durchgeführter privater Rekapitalisierungen kann man herleiten, wie groß der Bedarf der Banken ungefähr ist.
Morgenpost Online: Musste der Fonds größer sein als eigentlich notwendig, um überhaupt die gewünschte Wirkung zu erzielen?
Weder di Mauro: Hier wurden die größten Waffen aufgefahren, damit man sie nicht benutzen muss. Das sind sozusagen Atombomben, die Investoren davon abschrecken sollten, weiter auf fallende Märkte zu setzen.
Morgenpost Online: Das Schlimmste wäre, wenn der Staat nachbessern müsste?
Weder di Mauro: Ich sehe nicht, dass man bei den Größenordnungen stark nachbessern muss. Es sind ja nicht nur die Einlagen der Privaten sondern auch der Interbankenmarkt gesichert – und das mit hohen dreistelligen Milliardensummen. Zudem gibt es Maßnahmen um Geldmarktfonds liquide zu halten und man hat eine Sicherung für Pfandbriefe ausgesprochen. Änderungen im Detail sind natürlich immer möglich.
Morgenpost Online: Die nächste Stufe wäre, dass die Bonität des Staates in Frage gestellt würde?
Weder di Mauro: Davon ist nicht auszugehen. Diese 480 Mrd. Euro sind ja keine Ausgaben. Im besten Fall werden diese relativ gering sein. Wie hoch genau, werden wir allerdings erst am Ende wissen.
Morgenpost Online: Aber was ist, wenn das alles nicht reicht? Besteht dann nicht doch die Gefahr, dass sich die Märkte nicht nur Banken und Unternehmen zuwenden, sondern auch den Staaten?
Weder di Mauro: In Schwellenländern ist das in der Vergangenheit mitunter geschehen. Aber Länder wie Deutschland oder die Vereinigten Staaten sind nicht gefährdet.
Morgenpost Online: Falls das Rettungspaket zu hohen Belastungen für den Haushalt führt: Sollte der Finanzminister dann diese einsparen?
Weder di Mauro: Dies sind einmalige außerordentliche Maßnahmen. Die kann man nicht durch Einsparungen im Haushalt kompensieren.
Morgenpost Online: Sollte es noch durch ein Konjunkturpaket flankiert werden?
Weder di Mauro: Ausschließen möchte ich es nicht. Es kommt darauf an, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Wenn sich die Weltkonjunktur abkühlt, fallen die bislang immer sehr starken Impulse von der Außenwirtschaft für Deutschland weg. Allein von dieser Seite ist eine klare Abschwächung zu erwarten. Wenn dazu noch eine Kreditklemme käme, wäre das eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen. Deshalb ist ja das Rettungspaket der Bundesregierung so wichtig.
Morgenpost Online: Wie groß ist die Gefahr einer Kreditklemme?
Weder di Mauro: Im Moment noch begrenzt, da die klare Hoffnung besteht, dass die Kreditinstitute mit der Sicherheit des Rettungspakets und der hohen Liquiditätsversorgung der EZB im Rücken die Kreditvergabe nicht fundamental einschränken werden.
Morgenpost Online: Der europäische Stabilitätspaket wird sehr wahrscheinlich bald von einem Land nach dem anderen gebrochen werden. Wie sollten wir damit umgehen?
Weder di Mauro: Der Pakt muss nicht ausgesetzt werden. Er bietet die Flexibilität um auf schwere Krisen zu reagieren. Und es handelt sich hier um eine Jahrhundertkrise, die in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Morgenpost Online: Ökonomen warnen immer vor falschen Anreizen für die Unternehmen, wenn sie durch den Staat gerettet werden. Jetzt scheinen alle ihre ordnungspolitischen Prinzipien über Bord geworfen zu haben. Ist Ihnen wohl dabei?
Weder di Mauro: Hier geht es nicht darum, ordnungspolitische Prinzipien über Bord zu werfen, sondern eine akute Krise mit möglichst wenig Kollateralschäden zu bewältigen. In einer solchen Negativspirale hat der Staat die besten, wenn nicht gar die einzigen, Möglichkeiten dazu.
Morgenpost Online: Sie empfinden den Ruf nach staatlicher Hilfe nicht als einen Rückschritt für die Marktwirtschaft?
Weder di Mauro: Wir haben es hier nicht nur mit einem Versagen des Marktes zu tun. In der Vergangenheit wurden sowohl in der Geldpolitik als auch in der Aufsicht Fehler gemacht. Nachträglich hat sich die Insolvenz von Lehman Brothers als Fehler erwiesen, denn sie hat eine gefährliche Dynamik ausgelöst. Viele Akteure waren gezwungen, auf dem Markt Forderungen zu verkaufen. Diese Notverkaufspreise haben wiederum negative Konsequenzen für alle anderen, die in ihren Büchern die Forderungen runterschreiben müssen. Der Interbankenmarkt trocknete aus. In dieser Situation können aus Liquiditätsproblemen schnell Solvenzprobleme werden.
Morgenpost Online: Verhindert der Staat jetzt nicht einen gesunden Verdrängungswettbewerb, wenn er im großen Umfang Banken rettet?
Weder di Mauro: Die Gefahr besteht. Die Rekapitalisierung muss daher so gestaltet werden, dass jene, die ihr Geschäftsmodell überdenken sollen, das auch wirklich tun. Deshalb ist es unumgänglich, dass sich der Staat im Gegenzug für sein Kapital Kontrollrechte sichert. Schon allein um zu verhindern, dass das Kapital beispielsweise in Form von Dividenden wieder ausfließt. Darüber hinaus bietet die Beteiligung die Chance, die notwendige Konsolidierung der Bankenlandschaft voranzutreiben. Auf keinen Fall sollte sie dazu dienen, nicht tragfähige Strukturen zu stabilisieren und möglicherweise zu zementieren.
Morgenpost Online: Besteht dann nicht die Gefahr, dass der Staat die Banken überreguliert? Wenn Bankmanager tatsächlich nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen dürfen, verlieren die Investmentbanken ihre besten Mitarbeiter.
Weder di Mauro: Auch diese Gefahr besteht. Es wäre falsch, wenn der Staat die Banken jetzt bis ins kleinste Detail managt und beispielsweise auf die Art der Kreditvergabe Einfluss nimmt. Beamte sind sicher nicht die besseren Banker. Das Programm sollte vor allem nicht so unattraktiv ausgestaltet sein, dass Banken den Fonds immer erst dann nutzen, wenn sie bereits so gut wie insolvent sind. Ein zu weitgehender staatlicher Eingriff in die Geschäfts- und Gehaltspolitik und würde sich in diesem Fall als kontraproduktiv herausstellen. Der Staat muss hier eine feine Balance einhalten: Einerseits muss er eingreifen, damit es zu den nötigen Umstrukturierungen kommt. Andererseits darf er nicht zu stark eingreifen, sonst wird er selbst zum Banker. Und er muss sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen. Deshalb kommt jetzt auf Details an, wie die Regierung das Gesetz durch Verordnungen ausgestaltet und wie es umgesetzt wird.
Morgenpost Online: Wie viele Banken werden überhaupt den Staat um Kapital bitten?
Weder di Mauro: Fakt ist, dass viele Banken Eigenkapital brauchen. Und woher sollen sie es im jetzigen Marktumfeld bekommen? Eine Reihe von großen Banken im Ausland erhält schon Kapital vom Staat. Deshalb glaube ich, dass sich viele Kreditinstitute am Ende beteiligen werden. Sollten sie nicht in der Lage sein, aus privaten Quellen ihr Eigenkapital zu stärkten, so müssten sie eventuell, wie in den USA, mit sanftem Druck alle dazu bewogen werden, die staatliche Hilfe zu akzeptieren.
Morgenpost Online: Sind die Landesbanken die ersten, die den Fonds brauchen werden?
Weder di Mauro: Das ist nicht auszuschließen. Landesbanken waren ja auch unter den ersten, die in Schwierigkeiten geraten sind.
Morgenpost Online: Haben die Märkte demonstriert, dass sie die Politik zu einem solchen Eingreifen zwingen können?
Weder di Mauro: Das klingt so, als hätten die Märkte mit Absicht einen Kollaps herbeigeführt. Die Politik hat vielmehr die Globalisierung der Finanzwelt zu lange unterschätzt. Heute sind die großen Finanzmärkte eng miteinander vernetzt und Störungen im Bankensystem eines Landes übertragen sich schnell auf andere Länder. Das haben die die Regierungen jetzt im Schnellzugtempo lernen müssen. Wir brauchen daher wieder eine Stärkung der multilateraler Institutionen und nicht eine Schwächung wie in den vergangenen Jahren.
Morgenpost Online: An wen denken Sie dabei? An den Internationalen Währungsfonds?
Weder di Mauro: Das könnte der IWF sein oder auch eine neue Institution. Wichtig ist, dass den globalen Finanzakteuren eine globale Überwachung zur Seite gestellt wird. Aber auch in Europa brauchen wir stärkere Institutionen – allen voran eine gemeinsame Banken- und Finanzaufsicht der großen Institute und Regeln für das Krisenmanagement. Die Länder haben ja jetzt gesehen, dass sie in der Krise im Alleingang nicht viel bewirken können. Nur Koordinierung, wie sie bislang praktiziert wird, reicht nicht mehr aus.
Morgenpost Online: Wäre die Europäische Zentralbank das richtige Dach für eine europäische Bankenaufsicht?
Weder di Mauro: Es gibt gute Gründe die Geldpolitik und Regulierung nicht in einer Hand zu legen. Die Unabhängigkeit der europäischen Geldpolitik könnte dadurch gefährdet werden. Eine Finanzmarktaufsicht auf der europäischen Ebene sollte aber nach Vorbild der EZB ausgestaltet sein.
Morgenpost Online: Die Krise ist in einem stark regulierten Sektor ausgebrochen. Gleichzeitig haben die kaum regulierten Hedgefonds kaum Probleme. Brauchen wir wirklich mehr Regulierung?
Weder di Mauro: Ich warne vor einer wahllosen Regulierungswut. Im Finanzsektor hat nicht zu wenig, sondern eine fragmentierte und teilweise lückenhafte Regulierung mitgespielt. In Zukunft werden wir Regeln brauchen, die das gesamte System krisenfester machen. Dazu müssen die Übertreibungen, die üblicherweise den Krisen vorausgehen, vermieden werden. Finanzinstitute haben die Tendenz in Zeiten niedriger Zinsen und steigender Immobilienpreise ihre Verschuldung zu stark zu erhöhen. Deshalb sind sie bei plötzlichen Preiskorrekturen schnell gefährdet und tragen zur Verstärkung der Krise bei. Dies muss in Zukunft mit geeigneten Instrumenten vermieden werden.
