Streit um Kirch-Pleite

Was Leo Kirch von der Deutschen Bank fordert

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: dpa

Nach dem jahrelangen Streit um den Zusammenbruch des Medien-Imperiums von Leo Kirch will die dabei beschuldigte Deutsche Bank den Gerichtsprozessen ein Ende setzen. Doch Kirch stellt Bedingungen für den außergerichtlichen Vergleich – die für die Bank unannehmbar sind.

Der Medienunternehmer Leo Kirch stellt Bedingungen für Gespräche über eine Beilegung seines jahrelangen Streits mit der Deutschen Bank. Die Vergleichsverhandlungen müssten bei der Bank auf Vorstandsebene geführt werden, und die Anwälte der Deutschen Bank dürften nicht in die laufende Datenaffäre verwickelt sein, sagte ein Sprechers Kirchs.

Die Bank lehnte Kirchs Forderungen aber ab. „Wir wollen Gespräche ohne Vorbedingungen“, sagte ein Sprecher. Die Bank hatte zuvor erstmals grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert.

In dem Streit geht um den Vorwurf des Unternehmers, dass der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer 2002 für die Insolvenz seines ehemaligen Medienimperiums verantwortlich gewesen sei. Das Landgericht München hatte den Streitparteien ein moderiertes Gespräch zur Beilegung einer milliardenschweren Schadenersatzklage empfohlen.

Die Bespitzelungsaffäre, die die Bank derzeit umtreibt, hat indirekt mit Kirch zu tun: Die Bank hatte mit Hilfe von Detektiven herausfinden wollen, ob ein kritischer Kleinaktionär Kontakt zu Kirch hat.

Das Geldhaus sei grundsätzlich bereit, mit der Gegenseite Gespräche zu führen, sagte ein Sprecher. Die Kirch-Seite nahm den Vorschlag bereits an. Ob es am Ende zu einem Vergleich kommt, steht aber noch in den Sternen.

„Ob und wann ein erstes Gespräch zustande kommt, bleibt abzuwarten“, sagte der Sprecher der Deutschen Bank. Einem Gerichtssprecher in München zufolge ist bislang noch kein Termin absehbar, da die zuständige Richterin im Urlaub ist.

Kirch überzieht das Institut seit Jahren mit Klagen. Insgesamt fordert der 82-Jährige 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz. Nach Kirchs Argumentation ist der frühere Bank-Chef Breuer für Kirchs Insolvenz verantwortlich, weil er 2002 in einem Fernsehinterview die Kreditwürdigkeit des Unternehmens angezweifelt habe. Daraufhin hätten die Gläubigerbanken Kirch den Geldhahn zugedreht.

Die Bank hält dem entgegen, dass der Medienkonzern schon vorher dem Untergang geweiht gewesen sei. „Wir hoffen, dass die Deutsche Bank die Gespräche ernst nimmt“, sagte ein Kirch-Sprecher.

In dem Streit wurde vor Jahren schon einmal über einen Vergleich gesprochen, was aber im Sande verlief. Zuletzt hatte Kirch im März 2009 eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht München wies eine Klage seiner Firma KGL Pool über zwei Milliarden Euro gegen die Bank ab.

Kirch legte Revision ein. Bei dem Vergleichsangebot geht es nun um das zweite Kirch-Verfahren gegen Breuer und die Deutsche Bank vor dem Münchner Landgericht. Dabei dreht es sich um die Frage, wie hoch der Schadenersatz ausfällt, den der Bundesgerichtshof einem der Kirch-Unternehmen dem Grunde nach bereits zugestanden hat.

Ob und welche Schäden dem Konzern durch das Breuer-Interview tatsächlich entstanden sind, hatten die BGH-Richter offen gelassen. Das muss nun das Landgericht bestimmen. Kirch verlangt hier über eine Milliarde Euro.