Militärs hassen Unruhen. Es sei denn, sie nützen ihnen selbst: Nur wenige Tage vor dem Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Korea drohen Kriegsveteranen des Underwater Demolition Team (UDT) mit gewalttätigen Protesten, sollte die Regierung nicht endlich ihre Pensionen erhöhen. Die Drohungen sind alles andere als harmlos: Die Ex-Militärs wollen nicht nur Straßen verbarrikadieren. Auch Autos und Öltanker sollen brennen, wenn die Politik ihren Forderungen nicht nachgibt. Die Rentner, so brüsten sie sich selbst, wüssten aus ihrer früheren Tätigkeit ganz genau, wie man die Arbeit der Sicherheitskräfte zum Gipfel unterlaufen könnte.
Das Ziel der militanten Demonstranten ist klar: Sie wollen die Zusammenkunft der 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs nutzen, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Und auch wenn die Protestler eigentlich wenig mit den teilnehmenden Staatschefs zu tun haben: Gerade bei diesem Gipfel in Seoul sind sie mit ihrer egoistischen Absicht nicht einmal eine Ausnahme. Mögen die Staatschefs auf den obligatorischen Familienfotos auch Einigkeit demonstrieren – bei einem der zentralen Themen, den neuen Regeln für die Bankenwelt, ist von dieser Eintracht nicht mehr viel übrig. Vom einstigen Ziel, eine neue globale Finanzarchitektur zu schaffen, ist man selbst nach drei Jahren noch weit entfernt – und man wird sich ihm wohl auch nicht mehr weiter annähern. „Das Momentum für neue internationale Abkommen in der Bankenregulierung ist verflogen“, sagt Dirk Schiereck, Bankenprofessor an der Technischen Universität Darmstadt.
Dabei waren die Regulierer mit hohen Ansprüchen angetreten, als die Bankenwelt im Sommer 2007 zu taumeln begann. Ihr Ehrgeiz wuchs noch weiter, nachdem die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht hatte. Kein Markt, kein Finanzprodukt und kein Akteur sollte künftig unreguliert bleiben, so lautete die Devise. Vor allem aber wollte man all die Banken, Hedgefonds und Ratingagenturen international koordiniert an die Leine nehmen, Schluss machen mit dem Spiel, dass geschickte Geschäftsleute einen nationalen Regulierer gegen den anderen ausspielen.
Doch stattdessen setzt sich dieser Konkurrenzkampf der Standorte in den Konferenzräumen der G-7- und G-20-Treffen immer deutlicher fort. „Es gibt unterschiedliche wirtschaftliche Interessen und Verhältnisse“, befindet der frühere Finanzminister Peer Steinbrück im Interview mit Morgenpost Online. „Und darüber hinaus gibt es in den Schwellenländern die Haltung, dass die Finanzkrise im Westen verursacht wurde und dort also auch die Konsequenzen zu tragen seien.“
Doch Staaten wie China oder Brasilien sind bei Weitem nicht die einzigen, die querschießen: Auch zwischen Europa und Amerika und selbst zwischen einzelnen EU-Ländern gibt es eine lange Liste von Streitpunkten. „Und der Dissens nimmt eher noch zu, weil die Banken in den einzelnen Ländern inzwischen in völlig unterschiedlichen Verfassungen sind“, sagt Schiereck. Die Zeit, in der die Krise alle mehr oder weniger gleichermaßen betraf, ist längst vorbei. So sei die Lage in Ländern wie Irland nach wie vor dramatisch, während sich etwa die französischen Banken bereits ganz ordentlich erholt hätten, befindet Schiereck. In Deutschland wiederum ist der Höhepunkt der Krise zwar vorbei, die strukturellen Probleme des Bankensektors sind dafür umso deutlicher. „Und ein Land wie Großbritannien, dem es gesamtwirtschaftlich sehr schlecht geht, kann es sich schlicht nicht erlauben, eine wichtige Branche wie den Finanzsektor zu stark an die Kandare zu nehmen“, so Schiereck.
Zwar wird am Ende des G-20-Gipfels aller Voraussicht nach ein Beschluss stehen, der auf dem Papier nach erfolgreicher Koordination aussieht: Die Staats- und Regierungschef wollen in Seoul die unter dem Stichwort „Basel III“ bekannten neuen Eigenkapital-Vorschriften für Banken beschließen. Und doch dürften sich die Regelungen am Ende von Land zu Land erheblich unterscheiden. Schon in den Beratungen im Kreise der Notenbanker und Finanzaufseher im Baseler Ausschuss traten die unterschiedlichen Auffassungen deutlich zutage. „Finanzmarktregulierung kann natürlich mit nationalen Interessen kollidieren – und aus Sicht der Politiker gehen Letztere im Zweifel vor“, sagt der Münchener Finanzprofessor Christoph Kaserer. Das zeige sich auch diesmal: „Die Bundesregierung etwa hat lange Übergangsfristen bei den Eigenkapitalanpassungen herausgehandelt, und die US-Regierung hat keinerlei Zusage gemacht, die neuen Basel-III-Vorschriften flächendeckend umzusetzen.“
Gerade das Verhalten der USA verfolgen europäische Banken derzeit mit Argwohn. Schließlich wendet man in Washington die Vorgängerregelung Basel II – anders als in der EU – bis heute nicht an. Und auch Basel III, das haben die Amerikaner bereits angedeutet, soll nur für international tätige Institute gelten. Und womöglich gibt es selbst dabei noch nationale Korrekturen. Der von Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, geführte internationale Bankenverband warnte schon beim G-7-Finanzministertreffen Anfang Oktober in Washington vor Wettbewerbsverzerrungen, der deutsche Bankenverband BdB stimmte mit ein – wobei unerwähnt blieb, dass auch Deutschland etliche Ausnahmen bei Basel III erstritten hat.
Dabei sind die Kapitalvorschriften noch das Vorzeigeprojekt der internationalen Abstimmung. Für praktisch alle anderen Baustellen des Weltfinanzsystems gibt es nicht einmal konkrete Pläne, sondern allenfalls vage Skizzen. So einigten sich die G 20 schon früh auf Grundsätze für künftige Bonussysteme in Banken, die aber so allgemein gehalten sind, dass jedes Land daraus machen kann, was es will.
Eine Neuordnung der für Gefälligkeitsnoten kritisierten Ratingagenturen sucht man ebenfalls vergebens, an den als besonders gefährlich geltenden Märkten für Kreditderivate dominiert immer noch der Wildwuchs, und von den geplanten Regeln für Hedgefonds ist nur eine müde Registrierungspflicht übrig geblieben. „Das ist so etwas wie der Gewerbeschein für einen Marktstand – mit wirklicher Regulierung hat das nichts zu tun“, kritisiert Schiereck.
Dass sich in den nächsten Monaten noch viel bewegt, bezweifelt nicht nur der Darmstädter Professor. Zwar arbeiten noch mehrere internationale Expertengremien etwa an Kapitalaufschlägen für Banken und Versicherer, die aufgrund ihrer Größe das Finanzsystem ins Wanken bringen könnten. Die Zeit der großen internationalen Durchbrüche dürfte aber mit dem Gipfel in Seoul zu Ende gehen.
Das könnte man gutheißen, wenn die Aufgabe der Staats- und Regierungschefs bereits weitgehend gelöst wäre – das Finanzsystem heute also tatsächlich krisenfest dastünde. Doch das ist nach Ansicht der meisten Experten nicht der Fall. Viele strukturelle Schwächen seien nicht beseitigt worden, warnte jüngst José Viñals, der Direktor der Kapitalmarktabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Ohne weitere Reformen wird der Samen für die nächste Krise gelegt.“
Und auch die Protagonisten der ersten G-20-Beratungen vor drei Jahren zeigen sich inzwischen ernüchtert: „Den hohen Erwartungen des Gipfels vom November 2008 entsprechen die Ergebnisse nicht“, sagt Ex-Minister Peer Steinbrück. „Der Eindruck bleibt allerdings, dass die Ergebnisse bislang nicht ausreichen, um eine Finanzkrise dieser Dimension zu verhindern. Wir brauchen mehr.“





