Tarifrunde

Gewerkschaften fordern kräftige Lohnerhöhungen

Nach dem Ende der Wirtschaftskrise ist bei den Gewerkschaften Schluss mit der Zurückhaltung beim Einkommen.

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Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber ihre Positionen bekräftigt.

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Vor dem Start der eigentlichen Tarifverhandlungen lief sich der Gewerkschaftschef schon einmal im Fernsehen warm. Lohnerhöhungen, so verkündete Verdi-Chef Frank Bsirske im ARD Morgenmagazin seien das „Gebot der Stunde“. Jetzt gehe es darum, die Arbeitnehmer an diesem Aufschwung zu beteiligen. Mehr als zwei Prozent müsse schon herauskommen, erklärte Bsirske vor Beginn der Tarifrunde für die rund 1,7 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder mit Ausnahme Hessens und Berlins.

Mit den Gesprächen zwischen Ver.di, dem Beamtenbund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin ist der Startschuss für das Tarifjahr 2011 gefallen. Es ist das erste große Aufeinandertreffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften nach dem Ende der Krise. In den letzten Tarifrunden im Schatten des Wirtschaftseinbruchs ging es den Gewerkschaften zusammen mit den Arbeitgebern um Beschäftigungssicherung und Krisenbewältigung. Oft gaben sie sich mit Einmalzahlungen zufrieden. Nun wächst die Wirtschaft wieder und mit der Lohnzurückhaltung ist Schluss. Jetzt geht es den Gewerkschaften nicht mehr um Jobs, sondern um Geld. Nach dem Auftakt im öffentlichen Dienst folgt Mitte Februar die Chemische Industrie mit rund 550.000 Beschäftigten, dann Bau und Einzelhandel.

Vergleichsweise bescheiden sind noch die Forderungen im öffentlichen Dienst. Dort will Ver.di insgesamt fünf Prozent mehr. In der brummenden Chemieindustrie liegt die Forderung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bei sieben Prozent, die IG Bau will 5,9 Prozent mehr.

„Die Forderungen kommen aus dem Wolkenkuckucksheim“ empört sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. „Wir müssen auf dem Teppich bleiben.“ Die Wachstumsdynamik werde sich deutlich abschwächen, warnt Hundt. Das Vorkrisenniveau sei erst Ende dieses Jahres wieder erreicht.

Im Gegensatz zur Industrie fällt es Ver.di schwer, die Forderung im öffentlichen Dienst mit Nachholbedarf zu begründen. „Der öffentliche Dienst war während der Wirtschaftskrise weder von Lohnkürzungen noch von Kurzarbeit betroffen“, sagt der Vorsitzende der TdL, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring. Anders als in der freien Wirtschaft seien die Einkommen des öffentlichen Dienstes in der Krise sogar gestiegen.

Im Unterschied zu den Arbeitgebern in der brummenden Industrie kann der Minister auch auf eine prekäre Finanzlage verweisen. Zwar seien die Steuereinnahmen höher als 2009, aber immer noch niedriger als 2008. „Wenn wir es vom Steueraufkommen abhängig machen wollen, dann müssen die Gewerkschaften mit einem Minus rechnen.“ Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zwinge die Länder zu einem strikten Konsolidierungskurs, der mit stark steigenden Personalausgaben nicht zu schaffen sei. Ver.dis Forderung koste 4,5 Milliarden Euro, rechnet Möllring vor, dafür gebe es keinen finanziellen Spielraum.

Auch Streikdrohungen können die Arbeitgeber in den Ländern nicht schocken. Von den 1,7 Millionen Landesbediensteten sind nur 585.000 Tarifbeschäftigte – die Mehrzahl sind Beamte, die nicht streiken dürfen. Sie können nur mit „Dienst nach Vorschrift“ drohen. 2006 bestreikte Ver.di die Landesbehörden 16 Wochen lang – weitgehend unbemerkt von der öffentlichkeit. Während Ver.di im öffentlichen Dienst der Kommunen mit streikenden Müllfahrern und Kindergärtnerinnen Druck machen kann, ist ein Arbeitskampf in einem Statistischen Landesamt oder eine Opernpremiere, die ausfallen muss, weil die Bühnenarbeiter in den Ausstand gehen, kaum von durchschlagender Wirkung. Und da, wo es die Bürger schmerzen würde, kommt ein Arbeitskampf auch nicht in Frage: „Im Winterdienst kann man keinen Streik organisieren, ohne die Öffentlichkeit gegen sich aufzubringen“, seufzt ein Ver.dianer. Mit einem aggressiven Mini-Konkurrenten wie der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), die mit 26.000 Lokführern im Warnstreik eine ganze Republik lahm legen kann, kann der Gewerkschaftsriese Ver.di in den Ländern nicht mithalten.

Am Freitag hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht viel zu sagen. Schon nach zwei Stunden wurden die Gespräche auf den 24. Februar vertagt

Am 16. Februar beginnen die Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie, wo Arbeitgeber und Gewerkschaft eine enge Sozialpartnerschaft pflegen. An den letzten Streik in der Chemieindustrie kann sich niemand mehr erinnern. In der Krise gab sich die Gewerkschaft nach Blitz-Verhandlungen mit einer Einmalzahlung zufrieden. „Krise war gestern, es geht wieder nach oben“, sagt jetzt IG-BCE-Tarifexperte Peter Hausmann. „In der Krise haben viele Beschäftigte Einschnitte hingenommen, jetzt müssen sie auch am Aufschwung beteiligt werden.“ Die aktuellen Wirtschaftsdaten seien gut. Eine kräftige Erhöhung der Entgelte sei drin.

Genauso sieht es auch die IG Bau, die für die 716.000 Mitarbeiter des Bauhauptgewerbes Lohnerhöhungen von 5,9 Prozent fordert. „Sehr bescheiden“, sei die Gewerkschaft dabei geblieben, sagt ihr Chef Klaus Wiesehügel, schließlich hätten die Bau-Leute während der großen Branchenkrise zwischen 2000 und 2005 „viele Kompromisse gemacht“.

Die beiden Arbeitgeberverbände - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der die Konzerne und großen Mittelständler vertritt und der Zentralverband des Bauhandwerks, der für die kleineren Firmen steht - lehnten die Forderungen bereits als zu hoch ab. Für alle Fälle ist schon ein Schlichter benannt: der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Im Sommer folgen die Verhandlungen im Gebäudereinigerhandwerk. Für die 800.000 Beschäftigten in dieser Branche fordert die IG Bau eine Anhebung des Mindestlohns, eine Forderung für Tariferhöhungen gibt es noch nicht.

Fast eineinhalb Jahre hatte die letzte Tarifrunde im Einzelhandel mit zahlreichen Warnstreiks und anderen Aktionen gedauert, bis es Mitte 2008 endlich eine Einigung gab. Jetzt steht die Neuauflage für rund zwei Millionen Beschäftigte an. Offizielle Forderungen gibt es noch nicht. Bei Ver.di ist aber zu hören, dass man sich angesichts der positiven Geschäftsaussichten an den Forderungen anderer Gewerkschaften orientieren will – was somit in der Preislage zwischen fünf und sechs Prozent liegen dürfte.

Die Arbeitgeber bereiten sich offenbar erneut darauf vor, Warnstreikende in den Läden durch Führungs- oder Verwaltungskräfte zu ersetzen: „Wir haben in ähnlichen Situationen in der Vergangenheit schon gezeigt, dass wir die Kaufhof-Türen für unsere Kunden offen halten“, sagte Kaufhof-Chef Lovro Mandac „Morgenpost Online“.

Für die 130.000 Mitarbeiter der Textil- und Modeindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn – was die Arbeitgeber als „unverhältnismäßig und inakzeptabel“ zurück weisen. „Die Unternehmen haben noch damit zu tun, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu kompensieren“, sagte Verhandlungsführer Wolfgang Brinkmann „Morgenpost Online“. 2009 hätten die Unternehmen Umsatzeinbrüche von bis zu 25 Prozent erlitten, die 2010 nicht annähernd aufgeholt werden konnte, sagte Brinkmann. Bis zum Ende der Friedenspflicht am 28. Februar sind zwei Verhandlungsrunden angesetzt.

In Deutschlands Schlüsselbranche, der Metall- und Elektroindustrie, bleibt es in diesem Jahr an der Tariffront dagegen ruhig. Anfang 2010, im Schatten der Wirtschaftskrise, als hunderttausende von Metallern Kurzarbeit machten, hatte sich die IG Metall mit den Arbeitgebern auf einen Tarifvertrag geeinigt, der erst im März 2012 ausläuft. Dennoch gehen die Metaller in diesem Jahr nicht leer aus. Für 2010 erhielten die Beschäftigten damals eine Einmalzahlung. Für 2011 wurde eine Lohnerhöhung um 2,7 Prozent zum 1. April vereinbart. Je nach Geschäftslage kann die Erhöhung um zwei Monate nach vorn oder hinten verschoben werden, wurde damals in den wirtschaftlich unsicheren Zeiten vereinbart. Viele Beschäftigte profitieren nun von dieser Klausel: Weil die Wirtschaft wieder brummt, hat etwa jeder Zweite der rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche das Lohnplus schon ab 1. Februar bekommen.