Die Angst auf den Euro-Anleihemärkten vor möglichen Staatspleiten ist mit voller Wucht zurückgekehrt. Der Schuldendienst für Irland und Portugal ist so teuer wie noch nie seit der Euro-Einführung. Die Rendite von irischen Staatsschuldtiteln ist auf über zehn Prozent gestiegen. Auch portugiesische Papiere kletterten auf einen neuen Rekordstand und lagen bei 7,6 Prozent. Der Euro verlor an Wert und rutschte vorübergehend auf 1,41 Dollar.
Experten begründeten die Unruhen an den Finanzmärkten mit neuen politischen Unsicherheiten. „Nach der überraschenden Einigung auf dem EU-Sondergipfel vor zwei Wochen hatten viele Markteilnehmer geglaubt, dass eine rasche Einigung für die Euro-Rettung gefunden werden könnte“, sagt Jürgen Michels von der Citigroup. „Doch durch das politische Hin und Her der vergangenen Tage ist eine finale Lösung der Krise wieder in Frage gestellt“, sagte der Ökonom.
Auch die deutsche Innenpolitik ist nach Ansicht von Experten ein Grund dafür, dass die Nervosität zurückgekehrt ist. Die FDP fürchtet, dass sie ihre Steuersenkungspläne beerdigen kann, sollte Deutschland im Wahljahr 2013 wie vereinbart die erste Tranche von elf Mrd. Euro in den Europäischen Stabilitätsmechanismus einzahlen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und insbesondere die FDP setzen sich daher für eine Streckung der Zahlungen über einen längeren Zeitraum ein.
Außerdem steht die FDP wegen der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg unter Druck und will deshalb klare Kante zeigen. „Die FDP muss sich bei den Wahlen über die Fünf-Prozent-Hürde retten, deshalb kommt der Eindruck auf, die Deutschen wollen hart nachverhandeln, und das erschreckt die Marktteilnehmer“, sagt Martin Lück von der UBS. Er hält die Unsicherheit, die von den Landtagswahlen ausgeht, aber für übertrieben. Die Stimmabgabe in Baden-Württemberg gilt als die wichtigste Wahl in diesem Jahr. CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus muss um seine Mehrheit fürchten.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist Irland. Dass das Land im Sturm des Geschehens steht, ist kein Zufall. Dublin streitet sich mit seinen europäischen Geldgebern über günstigere Finanzierungskonditionen. Irland war im vergangenen November als erstes Euro-Land nach langem Widerstand unter den Europäischen Rettungsschirm geschlüpft und soll Hilfen von 85 Mrd. Euro erhalten. Während der Zinssatz für Griechenland auf dem Euro-Gipfel vor zwei Wochen auf gut vier Prozent gesenkt wurde, gilt für Irland weiterhin ein Satz von fast sechs Prozent.
Ein Zins, den sich das Land nach Ansicht von Experten nicht leisten kann und der in die Staatspleite führen könnte. Irland will deshalb ähnlich günstige Zinskonditionen bekommen wie Griechenland. Dafür muss das Land aber Bedingungen erfüllen. Streitpunkt ist insbesondere die Unternehmenssteuer. Sie ist mit 12,5 Prozent die niedrigste in der Eurozone. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten Irland aufgefordert, die Unternehmenssteuer zu erhöhen. Schließlich könne es nicht angehen, dass ein Land mit extrem niedrigen Steuern Unternehmen aus ganz Europa anlockt, gleichzeitig aber von seinen europäischen Nachbarländern gerettet werden muss.
Zusätzliche Unsicherheit bringt die fragile Lage des irischen Bankensektors. Zuletzt waren Meldungen aufgekommen, dass der Rekapitalisierungsbedarf der angeschlagenen irischen Finanzhäuser deutlich höher ist als angenommen. Außerdem hatte es Gerüchte gegeben, dass das irische Geldhaus Allied Irish Bank (AIB) in Zahlungsschwierigkeiten stecke. Die Bank hat dies aber zurückgewiesen. AIB werde die fällige Kupon-Zahlung für eine Anleihe über 400 Mio. Euro nicht aussetzen, teilte das in der Finanzkrise verstaatlichte Kreditinstitut mit.
„Zu alldem kommt hinzu, dass den Marktteilnehmern langsam dämmert, dass Alt-Gläubiger nachrangig bedient werden, sollte Irland auch noch ab 2013 finanzielle Hilfe benötigen“, sagt Christoph Rieger, Rentenstratege bei der Commerzbank. Das bedeutet: Ginge Irland pleite, bekommen zuerst die Gläubiger ihr Geld zurück, die dem Land ab 2013 Geld geliehen haben. Gläubiger, die Irland zum Beispiel 2010 Geld geliehen haben, gingen womöglich leer aus. Die Angst der Investoren vor einer Staatspleite Irlands steigt daher. „Inzwischen setzt sich auf den Märkten die Meinung durch, dass neben Griechenland auch Irland nicht um eine Umschuldung herumkommen wird“, sagt David Owen von der Investmentbank Jefferies.
