Rede-Duell im Bundestag

Steinbrück rügt Merkels Wankelmut in der Euro-Krise

Zum ersten Mal duellierten sich im Bundestag Kanzlerin Merkel und Peer Steinbrück. Der frühere Finanzminister warf der Regierung bei der Euro-Rettung grobe Fehler vor.

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Vor dem EU-Gipfel zur Entscheidung über den Euro-Rettungspakt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Kritikern um Vertrauen geworben und eine Minimierung der Risiken für Deutschland versprochen. Deutschland werde nicht für die Schulden anderer Länder haften, versicherte sie im Bundestag. „Es wird mit der christlich-liberalen Koalition keine Vergemeinschaftung der Schulden geben.“

Sie mahnte in einer Regierungserklärung zugleich: „Alle Euro-Staaten – ich beziehe Deutschland da mit ein – müssen mehr tun, um wettbewerbsfähiger zu werden.“ Dennoch werde 2011 für den Euro „zum Jahr des Vertrauens.“ Merkel: „Wir machen den Euro zukunftsfähig.“

Auf Merkels Regierungserklärung antwortete Peer Steinbrück (SPD) in seiner ersten Rede als Bundestagsabgeordneter. Seine Partei gewährte dem 64-Jährigen die komplette für die Sozialdemokraten vorgesehene Redezeit von 21 Minuten. Damit duellierten sich die Kanzlerin und der frühere Bundesfinanzminister erstmals im Bundestag. Während der Finanzkrise 2008/2009 arbeitete das Duo außerordentlich vertrauensvoll und erfolgreich zusammen.

Der erste große Auftritt Steinbrücks seit anderthalb Jahren wird als Zeichen gewertet, dass der SPD-Politiker wieder eine herausgehobene Position in seiner Partei anstreben könnte. Er gilt als der Sozialdemokrat, der die besten Aussichten bei der nächsten Bundestagswahl im Kampf um das Kanzleramt haben könnte.

In seiner Bundestagsrede sagte Steinbrück, dass er die Bemühungen der Bundesregierung um das seiner Ansicht nach dringend notwendige Paket zur Rettung der Gemeinschaftswährung unterstützte. Schwarz-Gelb habe aber zu spät reagiert und der geplante Pakt sei nicht ausreichend. Europa befinde sich am Scheideweg. Es gehe auch um die Frage, ob Deutschland in und mit Europa eine führende Wohlstandsregion in der Welt bleiben werde. Er warnte vor einem Zerfall der EU mit der Folge von Renationalisierungen.

Steinbrück warf der Kanzlerin Wankelmütigkeit im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise vor. Damit habe sie Vertrauen in Deutschland und Europa verspielt und Verunsicherung an den Märkten mitverursacht. Die Märkte hätten nie gewusst, woran sie sind. „Insofern ist die Krise in Europa eine Führungs- und Glaubwürdigkeitskrise“. Und dafür sei Merkel mit vielen Meinungsänderungen verantwortlich. „Sie haben sich mit den Tabuisierungen und Ideologisierungen in Hinblick auf eine Transferunion ... eingemauert“, attackierte er die Kanzlerin.

Die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bis Freitag in Brüssel über ein großes Paket zur Euro-Absicherung entscheiden. Bis zum Sommer soll das Paket von allen Ländern – auch von Bundestag und Bundesrat – gebilligt werden. Dabei geht es um härtere Strafen für Defizitsünder und einen neuen Krisenfonds für klamme Eurostaaten. Mit dem Paket reagiert die EU auf die Schuldenkrisen in Griechenland und Irland, die den Euro ins Wanken brachten.

Nach den Turbulenzen im hoch verschuldeten Portugal mit dem Rücktritt von Regierungschef José Sócrates könnte dieses Land als nächstes unter den Rettungsschirm kommen. Der neue Krisenmechanismus, der von 2013 an von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Euro-Staaten helfen soll, wird über ein Kreditvolumen von 700 Milliarden Euro verfügen. Auf Deutschland kommen Bürgschaften von 168 Milliarden Euro zu.

In den Fraktionen von Union und FDP gibt es scharfe Kritik an den geplanten zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt. Berlin soll in den neuen Euro-Rettungsfonds (ESM) über mehrere Jahre hinweg rund 22 Milliarden Euro bar einzahlen. Merkel will sich bei dem Gipfel dafür einsetzen, dass die deutschen Einzahlungen gestreckt werden, damit die Haushaltsbelastungen gleichmäßiger verteilt werden.Im Bundestag betonte sie: „Die Haftung für Deutschland ist nach oben begrenzt.“

Die Kanzlerin beschrieb den Euro erneut als Segen für Deutschland: „Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union.“ Ohne den Euro, der für Wachstum und stabile Preise sorge, wäre die Finanzkrise viel schlimmer geworden. „Ich will mir gar nicht ausmalen, wie viel härter uns die Finanz- und Bankenkrise getroffen hätte, wenn wir nicht die gemeinsame Währung gehabt hätten.“