Urabstimmung

Lokführer bereiten großen Bahn-Streik vor

20.000 Gewerkschafter stimmen über den Streik ab. Es wird mit großer Zustimmung gerechnet. Bahnreisende müssen noch diese Woche mit Einschränkungen rechnen.

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Zufrieden lächelnd hält Claus Weselsky ein Abstimmungspapier in die Kameras. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat, was er möchte: die erste Ja-Stimme bei der Urabstimmung über eine Ausweitung des Arbeitskampfs im Tarifstreit. 20.000 aktive Gewerkschaftsmitglieder sollten per Brief über reguläre und längere Streiks entscheiden. An diesem Montagmorgen begann in Frankfurt am Main die Auszählung, öffnete Weselsky öffentlichkeitswirksam den ersten Umschlag. Der ersten Zustimmung werden bis zum Ende der Auszählung am frühen Nachmittag weitere folgen, ist er sich sicher.

Der Gewerkschaftschef rechnete schon vorher mit einer „hohen Zustimmung für diesen Arbeitskampf„. In der Folge „werden wir noch in dieser Woche die Arbeitskampfmaßnahmen ausweiten„, sofern die Arbeitgeber kein neues Angebot vorlegten.

Fahrgäste dürfen sich also wohl schon einmal auf Zugausfälle, Verspätungen, verpasste Anschlüsse und jede Menge Wartezeiten einrichten. Einen Vorgeschmack gab es bereits an drei Tagen innerhalb der vergangenen zwei Wochen. Warnstreiks der Lokführer führten in ganz Deutschland zu teils erheblichen Beeinträchtigungen des Zugverkehrs.

Künftig will die GDL ihre Strategie ändern. „Wir ziehen den Güterverkehr stärker in die Arbeitskampfmaßnahmen ein, werden aber auch nicht darauf verzichten können, den Personenverkehr weiterhin ein Stück weit zu bestreiken„, sagte Weselsky. Auch die Wirtschaft dürfte also stärker in Mitleidenschaft gezogen werden.

Mit der Wirkung auf die Produktion in verschiedenen Bereichen gehe die GDL verantwortungsvoll um, sagte Weselsky. Die Lokführer bestreikten in erster Linie die Deutsche Bahn und die Arbeitgeber bei den anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Das Ziel ist seit Sommer 2010 das gleiche: einheitliche Löhne und Gehälter für alle 26.000 Lokführer in Deutschland, egal ob sie Fern-, Nah- oder Güterzüge fahren. In einem Flächentarifvertrag soll ein Entgelt festgeschrieben werden, das bei 105 Prozent des DB-Niveaus liegt.

Doch die Situation scheint festgefahren. Nach dem jüngsten Warnstreik am Freitag, der nach Angaben der GDL zu Verspätungen und Ausfällen von 75 Prozent der Personenzüge führte, warfen Arbeitgeber und Gewerkschaft sich gegenseitig Provokationen und Falschinformation vor. Die sechs großen Privatbahnen beendeten ihre Verhandlungsgemeinschaft. Und die Deutsche Bahn sieht eigentlich nicht sich, sondern die GDL am Zug. Sie habe einen Vorschlag gemacht. Es sei Zeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Danach sieht es allerdings nicht aus. „Ich sehe uns momentan nicht im Zustand einer Schlichtung„, sagte Weselsky mit Blick auf ein Vermittlungsangebot des SPD-Politikers Peter Struck. Dieser hatte im Januar als Schlichter zwischen der Deutschen Bahn und den sechs Privatbahnen sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Abschluss eines Branchentarifvertrags vermittelt und wäre nun zu einer weiteren Runde mit der GDL bereit.

Dazu müsse diese das Angebot der Arbeitgeber annehmen, sich an einen Tisch zu setzen, sagte Stuck dem „Tagesspiegel„. Er warf der GDL gewerkschaftstaktische Kämpfe vor. Weselsky wolle beweisen, dass er mehr herausholen könne als die EVG. Deren Vorsitzender meinte, die GDL wolle mehr Mitglieder gewinnen. Weselsky bezeichnete dagegen den von der EVG erzielten Abschluss als problematisch für „unsere Mitglieder„ und sprach etwa von niedrigeren Einkommen und schlechteren Arbeitszeiten.

Der GDL-Vorsitzende machte seine Position deutlich: „Wir haben gescheiterte Verhandlungen. Solange die Arbeitgeberseite keine veränderten Angebote macht, werden wir auch nicht von den Arbeitskämpfen ablassen.„ Der Tarifkonflikt nimmt weiter Fahrt auf.