Am Ende ist aus dem großen Reformprojekt eher die in der Gesundheitspolitik seit Jahrzehnten übliche Flickschusterei geworden. Zu unterschiedlich sind die Interessen in der Politik, zu mächtig die diversen Lobbygruppen und zu groß ist die Angst vor einer Abstrafung durch die Wähler, als dass ein Systemumbau tatsächlich in Angriff genommen wird. Auch Schwarz-Gelb ist an diesem Unterfangen gescheitert.

Was bleibt, ist ein beherztes „sowohl als auch“. So schafft die jetzt verabschiedete Reform zwar prinzipiell die Möglichkeit, die Gesundheitsaufwendungen von den Lohnnebenkosten abzukoppeln. Doch selbst FDP-Minister Philipp Rösler hofft, dass es möglichst nicht so rasch zu den Zusatzbeiträgen kommt.

Stattdessen werden die Löcher in den Kassen der Versicherer erst einmal durch eine weitere Erhöhung der Arbeitskosten gestopft. Oder ein anderes Beispiel: Zwar müssen auch Ärzte und Krankenhäuser ihren milliardenschweren Beitrag zur Sanierung des Gesundheitssystems leisten – allein, es fehlt weiterhin an wirklichen Wettbewerbselementen, ohne die es keinen Markt geben kann.

Diesen Mangel an Klarheit und einer langfristig tragenden Idee allein dem Minister vorzuwerfen, wäre jedoch ungerecht. Denn Politik und Gesellschaft insgesamt sind nicht bereit, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass es dauerhaft ohne merkliche Einschnitte bei Leistungen und Vergütungen nicht gehen wird. Also, bis zur nächsten Not-Reform!