Die Schweiz hat nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Protokoll zu einem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Damit kann die Schweiz laut OECD am 25. September von der Grauen Liste der Steuerparadiese gestrichen werden.

Es sei das elfte Abkommen dieser Art für die Alpenrepublik, und ein zwölftes werde unmittelbar folgen. „Damit gehört die Schweiz zu den Ländern und Gebieten, die substanziell die international vereinbarten Steuerstandards umgesetzt haben.“

Das Fürstentum Monaco wurde der OECD zufolge zwei Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in Pittsburgh von der Liste der Steueroasen getilgt, nachdem es erklärt hatte, die Vorgabe der OECD erfüllt zu haben. In den kommenden Tagen werde der Kleinstaat am Mittelmeer unter anderem mit Deutschland weitere Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen schließen, sagte der Regierungsbeauftragte Franck Biancheri.

Das Fürstentum bekam das von der OECD verlangte Dutzend an Abkommen voll, indem es mit fünf anderen Steuerparadiesen auf der Liste einen Informationsaustausch vereinbarte: Andorra, Liechtenstein, Samoa, die Bahamas und die karibische Föderation Saint Kitts. Auch ihnen will Monaco „auf konkrete und begründete Anfrage im Einzelfall“ Finanzdaten zugänglich machen.

Nichtstaatliche Organisationen kritisieren, dass Steuerparadiese untereinander Abkommen schließen, um die Vorgaben der OECD formal zu erfüllen. OECD-Generalsekretär Angel Gurría sagte, die Unterzeichnung von Abkommen sei aber „nur ein Schritt“ auf einem längeren Weg.

„Worauf wir jetzt achten müssen, ist die effektive Umsetzung des Standards in allen Ländern.“ Seit der verschärften OECD-Überwachung ab April verpflichteten sich alle 88 betroffenen Länder und Gebiete zur Einhaltung der Standards der Organisation. Bisher seien elf von der „Grauen Liste“ gestrichen worden, darunter auch Österreich, Belgien und Luxemburg.