Wolfgang Wiegard

Höherer Spitzensteuersatz wäre "völliger Wahnsinn"

Der Wirtschaftsweise gibt dem SPD-Vorschlag wenig Chancen, gleichzeitig warnt er aber auch vor neuen Steuersenkungen.

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Wolfgang Wiegard ist gut gelaunt, er genießt sichtlich eine seiner letzten Sitzungen in Wiesbaden. Zehn Jahre saß der 64-Jährige im Sachverständigenrat, drei Regierungen hat er in dieser Zeit beraten. Im März räumt der Mann mit dem auffälligen Schnäuzer turnusgemäß seinen Stuhl. Zuvor spricht er noch mit der „Welt“ über Steuersenkungen, die Erfolge der deutschen Wirtschaftspolitik und wie der Steuerzahler den Kosten der Eurokrise entrinnen könnte.

Morgenpost Online: Herr Wiegard, wie groß ist die Wehmut, den Rat zu verlassen?

Wolfgang Wiegard: Ich werde die Arbeit vermissen, weil sie großen Spaß gemacht hat. Auf der anderen Seite sollte der Job zeitlich begrenzt sein, um neue Ideen in den Rat zu bringen.

Morgenpost Online: Was werden Sie künftig im Herbst, wenn das Gutachten erstellt wird, machen?

Wiegard: Zigarre rauchen, Rotwein trinken und Däumchen drehen werde ich jedenfalls nicht.

Morgenpost Online: Es heißt, Sie arbeiten jeden Tag von 7 bis 23 Uhr.

Wiegard: Was Arbeit ist und was nicht, verschwimmt bei so einer Tätigkeit. Ist es Arbeit, wenn ich die Wirtschaftspresse lese? Ich finde nicht.

Morgenpost Online: Können Sie auch abschalten?

Wiegard: Natürlich. Seit einem Jahr gibt es zum Beispiel in Regensburg eine Professoren-Rockband, Wise Noise. Wir haben nach der Vorstellung des letzten Jahresgutachtens unangekündigt im Audimax vor 1400 Zuhörern gespielt, die Studenten schienen Spaß zu haben.

Morgenpost Online: Kritiker halten dem Rat vor, sein Einfluss habe abgenommen. Zu Recht?

Wiegard: Die Kritik ist unzutreffend. Der Sachverständigenrat sind ja nicht bloß die fünf Wirtschaftsweisen, sondern ein größeres, einflussreiches Geflecht. Jens Weidmann, der Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin, war früher Generalsekretär des Rates. Axel Weber ist heute Bundesbank-Präsident. Viele ehemalige Mitarbeiter sind Chefvolkswirte. Was unsere Vorschläge betrifft: Natürlich werden sie nicht eins zu eins umgesetzt. Aber sie liefern wichtige Impulse. Nehmen Sie unseren Entwurf zur Schuldenbremse.

Morgenpost Online: Nehmen Regierungen Ihre Beratung unterschiedlich stark in Anspruch?

Wiegard: Da merkt man schon leichte Unterschiede. Hans Eichel etwa war als einziger Finanzminister einige Male beim Sachverständigenrat in Wiesbaden, um aktuelle Fragen mit uns zu diskutieren.

Morgenpost Online: Vor zehn Jahren galt die deutsche Volkswirtschaft als kranker Mann Europas, heute gilt sie als Vorbild für andere Länder. Woher kommt dieser Wandel?

Wiegard: In Deutschland hat es in den vergangenen sieben Jahren bemerkenswerte Reformen gegeben. Unter Rot-Grün die Agenda 2010, die Riester-Rente, die Steuersenkungen oder unter der Großen Koalition die Einführung der Schuldenbremse sowie die Rente mit 67, ein Meilenstein. Vergleichen Sie das mal mit den Diskussionen in Frankreich über die Verlängerung des Renteneintrittsalters.

Morgenpost Online: Und unter Schwarz-Gelb?

Wiegard: Nach einem Jahr fällt ein Urteil schwer. Auch die Anfangsjahre von Rot-Grün waren chaotisch. Wolfgang Schäuble hat die völlig überzogenen Steuersenkungspläne der FDP auf den Boden der Realität zurückgeholt, das war respektabel. Die Regierung hält am Konsolidierungskurs fest, das halte ich für wichtig.

Morgenpost Online: Wird Deutschland die Schuldenbremse einhalten?

Wiegard: Davon bin ich felsenfest überzeugt. Wenn eine Regierung sich stärker verschulden würde, als es die Schuldenbremse erlaubt, könnte das Bundesverfassungsgericht noch im gleichen Jahr ein Urteil sprechen. Der Reputationsverlust für eine Regierung wäre immens. Allerdings könnte man die Schuldenbremse noch ergänzen.

Morgenpost Online: Wie?

Wiegard: Eine Schuldenkommission könnte überprüfen, wie das Finanzministerium genau die einzelnen Komponenten der Schuldenbremse berechnet, zum Beispiel die Konjunkturkomponente, oder wie mit Krediten, die im Rahmen von Private-Public-Partnership-Projekten aufgenommen werden, umgegangen werden soll.

Morgenpost Online: CSU und FDP wollen die Steuern trotz Schuldenbremse senken.

Wiegard: Wer Steuersenkungen will, muss auch sagen, wie er sie finanzieren will. Es wäre eine Schnapsidee, Steuersenkungen mit konjunkturbedingten Mehreinnahmen zu finanzieren. Die Schuldenstandsquote ist immer noch hoch. Das ist der Preis dafür, dass die Regierung in der Finanzkrise gegensteuern musste. Steuersenkungen können wir uns deshalb auf absehbare Zeit nicht leisten.

Morgenpost Online: Finanzieren ließen sich Steuersenkungen etwa über die Abschaffung von Steuervergünstigungen. Schäuble hat angekündigt, das heiße Eisen nicht anzufassen. Ein Fehler?

Wiegard: Ökonomisch wäre es vernünftig, viele Vergünstigungen abzubauen. Aber mein Glaube daran ist gering. Glauben Sie, dass die Absetzbarkeit von Spenden an politische Parteien oder der Kirchensteuer abgeschafft wird?

Morgenpost Online: Nein. Wird es je die große Steuerreform geben, von dem Bürger und Ökonomen träumen?

Wiegard: Seit 30 Jahren hat die Politik bei jeder Steuerreform die Fahne hochgehalten, das Steuersystem einfacher, gerechter und effizienter zu machen. Und mit jeder Reform hat sie das System komplizierter gemacht. Diese Komplexität müssen wir abbauen. Aber klar ist auch, dass es eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel nicht geben kann. Ein einfaches Steuersystem in einer immer komplexer werdenden Welt, in der Erträge in Sekundenschnelle zwischen Ländern hin- und hergeschoben werden können, geht an der Realität vorbei.

Morgenpost Online: Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Eine sinnvolle Maßnahme?

Wiegard: Eine Anhebung würde eine große Masse an Personenunternehmen treffen. Ihre Belastung würde inklusive Soli auf über 50 Prozent steigen. Das wäre völliger Wahnsinn.

Morgenpost Online: Bestimmendes Thema ist derzeit nach wie vor die Euro-Krise…

Wiegard: Wir erleben keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise einzelner Staaten sowie des institutionellen Regelwerkes innerhalb des Währungsgefüges. Der Euro ist seit Ausbruch der Krise in einer geringen Bandbreite geschwankt. Von einer Weichwährung kann keine Rede sein.

Morgenpost Online: Inzwischen schließt auch die Regierung eine Umschuldung Griechenlands nicht mehr aus. Welche Folgen hätte dies?

Wiegard: Dass Griechenland ohne eine Umschuldung auskommt, daran kann man begründete Zweifel haben. Die Frage ist, wer dann die Zeche zahlen muss. Entscheidend wird sein, inwieweit Banken in eine Umschuldung einbezogen werden. Ich kann mir da Mechanismen vorstellen, bei denen nur die Banken im Boot sitzen, nicht aber der deutsche Steuerzahler. Doch dafür reicht der jetzige Vorschlag nicht aus.

Morgenpost Online: Aber die Bundesregierung hat auf die Beteiligung der Gläubiger gepocht, wenn 2013 der permanente Krisenmechanismus die Arbeit aufnimmt.

Wiegard: Der jetzige Vorschlag sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Steckt ein Land in kurzfristigen Liquiditätsproblemen, werden die Gläubiger von der Politik gebeten, ihre Papiere freiwillig länger zu halten. Ob das dem Land hilft, kann man mit Fug und Recht bezweifeln. Erst wenn ein Land insolvent zu werden droht, können private Gläubiger beteiligt werden. Das ist im Prinzip richtig. Ich befürchte nur, dass sich die Politik immer in der ersten Stufe festhaken wird.

Morgenpost Online: Was ist Ihr Vorschlag?

Wiegard: Eine Grundvoraussetzung für Hilfen muss sein, dass private Gläubiger immer einbezogen werden.

Morgenpost Online: Dann kommt es zu einer neuen Bankenkrise, für die am Ende wieder der Steuerzahler zahlt.

Wiegard: Nicht, wenn Banken Kapital für risikobehaftete Staatsanleihen vorhalten müssen. Je schlechter das Rating, desto höher sollte das Eigenkapital sein, das die Banken hinterlegen müssen. Wenn das erreicht wird, ist der deutsche Steuerzahler weitgehend raus.

Morgenpost Online: Werden Portugal und Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen?

Wiegard: Zuletzt haben sich die beiden Länder refinanzieren können, im Moment ist Spanien kein Kandidat für den Rettungsschirm. Die Krise der Währungsunion ist aber keineswegs ausgestanden. Auch nach Auslaufen der Hilfen wird Europa Griechenland unterstützen müssen, und für die Hilfen könnte der deutsche Steuerzahler aufkommen müssen.

Morgenpost Online: Viele Arbeitnehmer hoffen, dass ihre Löhne wieder steigen. Zu Recht?

Wiegard: Das wird der Markt entscheiden. Ich beobachte nur, dass die Unternehmen zwar über Fachkräftemangel klagen, die Gehälter aber bisher nicht wesentlich gestiegen sind. So groß kann der Fachkräftemangel also nicht sein. Gleichwohl dürften die Löhne mit der weiteren Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt steigen.