Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt eine stärkere Belastung der privaten Vermögen vor, um die wachsende Staatsverschuldung in Deutschland in den Griff zu bekommen. Im aktuellen DIW-Wochenbericht plädieren die Forscher für „eine einmalige Vermögensabgabe, die auf den bestehenden Vermögensbestand erhoben wird“.
Angesichts der beachtlichen und stark konzentrierten Vermögensbestände privater Haushalte könnten hier „geringe Steuersätze ein höheres Aufkommen erzielen“.
Das gesamte Nettovermögen der privaten Haushalte betrug 2009 laut Bericht 7370 Milliarden Euro. Dies entspricht rund dem dreifachen Wert der gesamten Wirtschaftsleistung eines Jahres. Insgesamt sei das private Vermögen seit 1991 deutlich schneller gewachsen als die Wirtschaft, schreiben die Wissenschaftler. Nach DIW-Statistiken besitzen die reichsten 30 Prozent über 90 Prozent des Vermögens.
Die „Deutsche Staat AG“ sei völlig überschuldet, stellt das DIW fest. Nötig sei deshalb eine Haushaltskonsolidierung. Neben einem „ausgewogenen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen“ könne man „die höheren Einkommen und Vermögen belasten, die in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen haben“.
Der Vorstoß stieß nicht nur bei Wissenschaftskollegen, sondern auch in der Wirtschaft und in der FDP auf Ablehnung. „Der deutsche Staat kann seine notwendigen Aufgaben auch ohne neue Steuern finanzieren“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Morgenpost Online. Trotz der derzeit hohen Neuverschuldung des Staates sei die Konsolidierung durchaus machbar.
Eine vergleichbare Sparanstrengung, wie sie die neue, in der Verfassung verankerte Schuldenbremse erzwinge, sei der Bundesrepublik in den Achtzigerjahren bereits einmal gelungen. Hüther verwies zudem darauf, dass die oberen 25 Prozent der Einkommensbezieher schon heute 75 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens schulterten. „Blickt man auf die Gesamtbelastung von Steuern und Abgaben, wird in Deutschland kräftig und konsistent von oben nach unten umverteilt.“
Der Ökonom sprach sich gegen eine Vermögensbesteuerung aus. Sie werfe Bewertungsprobleme auf und stelle eine Doppelbesteuerung dar, da die Vermögenswerte bereits zuvor der Besteuerung unterlagen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich für einen raschen Schuldenabbau aus. „Aber wer sich ernsthaft entschulden will, der wird nur durch striktes Sparen wirklich erfolgreich sein. „Umverteilung saniere nicht Haushalte, sondern schwäche die breite Mittelschicht und damit jene, die schon heute den größten Anteil der Steuerlast trügen.
„Ob Vermögensabgabe, Bürgerversicherung oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes, alle laufen auf eines hinaus: Steuererhöhungen für die Mittelschicht in Milliardenhöhe“, sagte er Morgenpost Online. Auch Patrick Adenauer, Präsident der Familienunternehmer, warnte vor einer neuen Reichensteuerdebatte.
