Die SPD will Besserverdienende und Vermögende künftig deutlich stärker belasten. Eine Arbeitsgruppe der SPD, die im Auftrag des Parteivorstandes für den Parteitag Ende September Eckpunkte erarbeiten soll, schlägt einen Mix verschiedener Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vor, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. So soll der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent angehoben werden, wie der Leiter der Arbeitsgruppe, SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, der Zeitung sagte. Derzeit liegt der reguläre Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, für Einkommen über rund 250.000 Euro gilt die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent.

Der Spitzensteuersatz war von der rot-grünen Regierung von einst 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt worden. Die Reichensteuer wurde von der großen Koalition eingeführt. Wie Poß weiter mit Blick auf das Papier der Arbeitsgruppe sagte, solle die Abgeltungssteuer auf Aktiengewinne und Zinseinkünfte von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent steigen. Die von der großen Koalition eingeführte Steuer ist bei 25 Prozent gedeckelt. Zuvor hatten Steuerzahler Zinsen und Aktien mit dem Steuersatz der Einkommensteuer versteuert. Die unter der Regie von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeführte Abgeltungssteuer entlastet daher höhere Einkommen, für niedrige Einkommen blieb die Belastung gleich.

Mit Mehreinnahmen sollen Schulden abgebaut werden

Die SPD strebt laut Poß außerdem an, die Erbschaftsteuer-Regelungen zu verschärfen, die Vermögensteuer für private Vermögen wiederzubeleben und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. „Begrüßenswerte Spenden für sinnvolle soziale und kulturelle Zwecke können den notwendigen finanziellen Beitrag vermögender Steuerpflichtiger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht ersetzen“, sagte Poß. Zuvor hatte die Ankündigung von 40 amerikanischen Milliardären, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, eine Debatte über Spendenforderungen an Reiche auch in Deutschland ausgelöst.

Poß zufolge sollen mit den Mehreinnahmen Schulden abgebaut und Zukunftsausgaben wie Bildung und Forschung finanziert werden.

Poß sagte der Zeitung, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) immer wieder beklagte Lücke bei der Vermögensbesteuerung in Deutschland müsse geschlossen werden. Nach OECD-Daten ist der Anteil der Vermögenssteuern gemessen an der Wirtschaftsleistung in kaum einem Industriestaat so gering wie in Deutschland. Der Anteil liegt unter einem Prozent während er beispielsweise in Großbritannien über vier Prozent beträgt.