Autonomie

Die Kommunen müssen gestärkt werden

Wie sollen wir mit der schlimmen Haushaltslage der Kommunen umgehen? Es gibt zwei Möglichkeiten.

Viele Menschen in Deutschland haben die große Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 bisher kaum am eigenen Leibe gespürt. Nun läuft die Konjunktur wieder, und man könnte geneigt sein zu glauben: Da sind wir aber glimpflich davon gekommen.

Sind wir nicht. Die Kosten der Krise und ihre Bekämpfung werden noch lange auf uns lasten. Als Erstes dürfte das zu spüren sein, wenn die klammen Kämmerer der Kommunen anfangen, mit dem ganz großen Rotstift zu hantieren.

Allerdings ist die Krise der Kommunen tiefer, als sie sein müsste. Und daraus müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden. Der Kern des Problems ist der: Einerseits finanzieren sich die Kommunen wesentlich über die Gewerbesteuer, entsprechend schwankungsanfällig sind ihre Einnahmen. Andererseits sind den Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben – und damit auch Pflichtausgaben – aufgedrückt worden. Eine Kombination, die selbst Finanzgenies vor unlösbare Aufgaben stellt.

Prinzipiell gibt es zwei Wege aus dieser Klemme. Entweder werden die Pflichtausgaben wieder zurückgefahren und anders finanziert, sprich: direkt von Bund und Ländern. Oder die Gewerbesteuer wird ersetzt – etwa durch eine höhere Beteiligung an der Einkommensteuer. Vorzuziehen ist die erste Alternative. Alternative zwei kommt nur in Frage, wenn die Gemeinden die Höhe ihre Einkommensteuereinnahmen beeinflussen können durch lokal festgelegte Zu- und Abschläge, ähnlich den Hebesätzen bei der Gewerbesteuer. Denn sonst würde die durch Pflichtausgaben ohnehin arg beschränkte finanzielle Autonomie der Gemeinden nicht ausdehnt, sondern nur noch weiter ausgehöhlt.