Sparzwang

Deutsche Städte stehen vor Radikal-Sanierung

Die Kommunen sind verschuldet wie nie zuvor – und sparen nun kräftig bei Schwimmbädern, Straßen und Kitas. Auch höhere Gebühren sind geplant.

Gebeutelt von der Finanz- und Wirtschaftskrise und explodierenden Sozialausgaben sparen und streichen Deutschlands Städte und Gemeinden rigoros. 60 Prozent der Kommunen haben bereits Leistungen reduziert oder planen dies. 84 Prozent der Städte und Gemeinden sind dabei, Steuern und Gebühren zu erhöhen oder neu einzuführen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Bielefelder Marktforschungsinstituts Valid Research im Auftrag der Unternehmensberatung Ernst&Young.

Die Marktforscher befragten im April und Mai die Kämmerer von 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern. Hintergrund der Streichungen ist der Rückgang kommunaler Steuereinnahmen. Die Kämmerer verbuchten 2009 im Durchschnitt bei ihrer Haupteinnahmequelle, der Gewerbesteuer, einen Rückgang um 20 Prozent. Für dieses Jahr gehen 59 Prozent der befragten Kassenwarte davon aus, dass die Gewerbesteuer nochmals sinkt. Von Januar bis März sind die Einnahmen der Kommunen in der Tat nochmals um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, gab das Statistische Bundesamtes am Mittwoch bekannt.

Auch für 2011 sind Optimisten unter den Kassenwarten selten. Nur ein Drittel ging gegenüber den Marktforschern von wieder steigenden Gewerbesteuereinnahmen aus. Noch pessimistischer beurteilen die Kämmerer die Entwicklung beim kommunalen Anteil der Einkommensteuer. Nur acht Prozent der kommunalen Kassenwarte rechnen 2010 hier mit einem Plus. Für 2011 sehen nur 29 Prozent der Kämmerer steigende Einnahmen durch die Einkommensteuer. Die sinkenden Einnahmen belasten die Kommunen auch, weil sie immer mehr für vom Bund beschlossene Sozialgesetze ausgeben müssen: etwa für Kinder- und Jugendhilfe oder Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Von 2000 bis 2009 stiegen die kommunalen Sozialausgaben von 26,3 auf 40,3 Mrd. Euro.

Zwei Drittel der Kommunen reduzieren Stellen, bauen städtische Einrichtungen um oder ab. Außerdem reparieren sie Straßen oder städtische Gebäude später oder gar nicht und streichen Neuinvestitionen zusammen. Besonders beliebte Sparmaßnahmen sind zudem eine schwächere Straßenbeleuchtung, die Reduzierung oder das Streichen von Jugendarbeit oder Angeboten für Senioren: Rund 30 Prozent aller befragten Kämmerer sind hier aktiv. Zwischen neun und 15 Prozent der kommunalen Kassenwarte schließen Schwimmbäder, Kindertagesstätten, Büchereien und andere Kultureinrichtungen oder streichen deren Angebot zusammen. Auch die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr kommen häufig auf den Prüfstand.

Wie es in den meisten Kommunen künftig aussehen wird, ist bereits jetzt in den besonders hoch verschuldeten Städten des Ruhrgebiets zu beobachten: In Oberhausen sind in den vergangenen Jahren bereits die Hälfte aller Bäder und das Musiktheater geschlossen worden. Essen beschloss gerade, jährlich 110 Mio. Euro einzusparen: etwa mit 1000 weniger Stellen in der Verwaltung, höheren Grund- und Gewerbesteuern und 30 Prozent höheren Parkgebühren. Theater und Philharmonie bekommen etliche Millionen Euro weniger, städtische RWE-Aktien werden verpfändet.

Der Umfrage zufolge beschließt fast die Hälfte aller deutschen Kommunen nun ähnliche Einschnitte. Auch höhere Eintrittspreise und Gebühren für Schwimmbäder, Theater oder Büchereien. Höhere Kita-Gebühren, eine höhere Hundesteuer, steigende Park-, Friedhofs- oder Straßenreinigungsgebühren sind (un)beliebte Maßnahmen. Solche Sparpakete haben allerdings nur begrenzte Wirkung. Selbst im reichen München kann Stadtkämmerer Ernst Wolowicz im Vier-Milliarden-Euro-Haushalt über „weniger als 200 Millionen Euro“ frei verfügen sowie sparen und streichen – der große Rest besteht aus gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen. Immer mehr Kommunen können selbst Gehälter nur noch zahlen, weil sie immer mehr Kassenkredite aufnehmen – das öffentliche Gegenstück zu einem privaten Überziehungskredit. Der Deutsche Städtetag sagt für 2010 ein kommunales Defizit von 15 Mrd. Euro voraus – das wäre ein Rekordminus der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble berief im März eine Reformkommission der Finanzminister der Länder und der drei kommunalen Spitzenverbände. Nach Morgenpost Online-Informationen will die Kommission am 8. Juli in ihrem Zwischenbericht erste Vorschläge über eine Reform der Kommunalfinanzen vorlegen. Die FDP schlug zunächst vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen Zuschläge von 17,65 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftssteuer und höhere Anteile an der Umsatzsteuer zuzugestehen. Eine Arbeitsgruppe errechnete für dieses Modell indes Steuerausfälle von mehr als fünf Mrd. Euro jährlich.