Die Europäische Union will eine neue Finanzkrise durch strengere Kontrollen und eine bessere Aufsicht verhindern. Kurz vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh stellte die EU-Kommission gestern Pläne für eine Neuordnung der Finanzaufsicht vor. Sie sollen schon 2010 in Kraft treten, allerdings müssen noch Parlament und Mitgliedstaaten zustimmen. „Wir wollen die europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten“, sagte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Währungskommissar Joaquin Almunia sprach von einem „Meilenstein“.
Konkret schlägt Brüssel ein neues Aufsichtssystem vor, das auf zwei Säulen steht: Ein Europäischer Rat für Systemrisiken (ESRB), dem die Präsidenten der EZB, der nationalen Zentralbanken und verschiedener Aufsichtsbehörden angehören, soll als „Frühwarnsystem“ Empfehlungen an die Mitgliedstaaten abgeben, die nur in begründeten Ausnahmen missachtet werden dürfen. „Die Mitgliedstaaten müssen den Vorgaben Folge leisten oder begründen, warum sie untätig bleiben wollen“, heißt es in dem Gesetzesplan.
Daneben will die Kommissionsbehörde ein Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS) stellen, das einzelne Finanzinstitute überwachen soll. Die drei neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel sollen eng mit den nationalen Kontrollbehörden zusammen arbeiten. Sie sollen technische Standards erarbeiten, im Krisenfall koordinieren und die Rating-Agenturen beaufsichtigen.
Weiterhin soll aber gelten, dass Banken und Versicherungen in erster Linie auf nationaler Linie überwacht werden. Geraten die nationalen Aufsichtsbehörden verschiedener EU-Länder aber in Streit, wie mit einem grenzüberschreitenden Institut zu verfahren ist, sollen die neuen europäischen Behörden einschreiten und bindende Entscheidungen fällen. Kritiker bemängeln, dass diese beschränkte Weisungsgewalt gegenüber nationalen Kontrollbehörden – die im Frühstadium der derzeitigen Finanzkrise häufig versagt hatten – nicht ausreichend sei.
Die Bundesregierung begrüßte die Pläne. Sie seien eine gute Grundlage für die weitere Diskussion unter den Mitgliedstaaten. Die Regierung in London hatte weiter führende Pläne, die stärker in die Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden eingegriffen hätten, bereits frühzeitig abgelehnt.
Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Verbesserung der grenzüberschreitenden Finanzaufsicht sei ein zentrales Element für mehr Kontrolle und Transparenz auf den Finanzmärkten. Der CSU-Finanzexperte im EU-Parlament, Markus Ferber, warnte unterdessen, die europäische Aufsicht dürfe nicht zu einem „zahnlosen Tiger verkommen“. Ein weit reichendes Weisungsrecht der europäischen Finanzaufsicht gegenüber „Behörden und Aufsichtsgremien der EU-Mitgliedstaaten“ sei unbedingt erforderlich.
