Wirtschaftsexperten warnen die künftige Bundesregierung vor deutlichen Steuersenkungen. Angesichts der rasant steigenden Verschuldung des Staates sehe er sehr wenig Spielraum um die Gesamtbelastung der Bürger zu senken, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber beim G-7-Finanzminister und Notenbank-Treffen in Istanbul. Ähnlich sieht es auch Sparkassenpräsident Heinrich Haasis.
Sollte die Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Steuern senken, sei die Haushaltsstabilität gefährdet, sagte Weber weiter. Er warnte vor der Hoffnung, durch eine Senkung der Einkommensteuer schnell höhere Steuereinnahmen erzielen zu können und damit die Löcher im Haushalt zu schließen. Der Versuch, die Staatsverschuldung über sinkende Einkommensteuertarife zu senken, sei immer mit längeren Phasen steigender Haushaltsdefizite verbunden, so Weber.
Der Bundesbank-Chef widersprach damit vor allem der FDP. Die Liberalen hatten in ihrem Wahlkampf deutliche Steuersenkungen versprochen. Weil die Bürger dann mehr Geld in der Tasche hätten, würden ihre Ausgaben steigen. Das kurbele die Konjunktur und am Ende auch die Steuereinnahmen kräftig an. Am Ende würden die zusätzlichen Einnahmen die Ausfälle durch die niedrigeren Steuertarife überkompensieren, so die Überlegung.
Stattdessen rät Weber zu Einschnitten bei den Ausgaben. Erst wenn die Neuverschuldung sinke, gebe es auch wieder Luft auf der Einnahmenseite. Reformbedarf sieht er daher am Arbeitsmarkt, bei der Rentenversicherung und im Gesundheitssystem. Man dürfte jetzt nicht die notwendigen Reformen stoppen, warnte er.
Ohnehin sei Deutschlands geringes Wachstumspotenzial durch die Krise noch zusätzlich geschwächt worden.Daran ändern auch die verbesserten Konjunkturaussichten aus seiner Sicht nichts. Zwar erwartet er wie viele andere Experten, dass sich die Wirtschaft nicht ganz so schlecht wie befürchtet entwickelt werden, Im dritten Quartal dieses Jahres könnte das Wirtschaftswachstum um 0,75 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zulegen, sagte er. Aber erst im Jahr 2010 werde Deutschland wieder das Niveau des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vom vergangenen Jahr erreicht haben. Schuld daran sei das schwache Potenzialwachstum hierzulande. Schon bislang lag es für Deutschlands Wirtschaft bei 1,5 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich wenig. Nun sei es auf ein Prozent gesunken, sagte Weber.
Sparkassenpräsident Haasis forderte von den Regierungen strikte Haushaltsdisziplin. Dazu gebe es keine Alternative. Diese sei notwendig, um möglichst schnell den Euro-Stabilitätspakt wieder zu erfüllen und so die Glaubwürdigkeit des Euro zu erhalten. Er warnte die Staatschefs und Finanzminister davor, die Schuldenberge aus den Rettungspaketen „zumindest teilweise wegzuinflationieren“. Das würde nur zu neuen Instabilitäten und einem Vertrauensverlust an den Finanzmärkten führen.
Stattdessen forderte er ein Ende der Politik des billigen Geldes, die die Notenbanken zuletzt verfolgt haben, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Es müsse schrittweise wie-der Geld aus dem Markt genommen werden. „Deshalb sind das Ende des historischen Zinstiefs und danach mehrere Schritte nach oben zu erwarten.“
Gleichzeitig mahnte der oberste Vertreter der Sparkassen einen allmählichen Ausstieg aus den staatlichen Hilfsprogrammen an Noch sei es dafür zwar zu früh, weil die Wirtschaftslage dafür noch zu fragil sei. „Die Weltwirtschaft braucht aber einen klaren Weg hinaus aus Liquiditätshilfen und Niedrigzinsen der Notenbanken ebenso wie aus den exzessiven Staatsdefiziten.“ Auch Weber und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen wiesen darauf hin, dass die Wirtschaft einen verlässlichen Fahrplan brauche, mit dem sie sich auf den Ausstieg aus den Staatshilfen einstellen könne.
