Im Streit um die geplante Brennelementesteuer für Atomkraftwerke hat die Bundesregierung Unterstützung von der EU-Kommission erhalten. Energiekommissar Günther Oettinger sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Atomkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall müssten als Gegenleistung für die geplante Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten „in jedem Fall“ einen Großteil der daraus resultierenden Gewinne an den Staat abführen.

Oettinger sagte, er halte bei den Atommeilern eine Abschöpfung der Zusatzgewinne von „mindestens 50 Prozent für angemessen“. Die Kraftwerke seien steuerlich längst abgeschrieben, was sie besonders rentabel mache. In welcher Form diese Gewinne abgeführt würden, etwa als Abgabe oder Steuer, sei dabei nicht entscheidend, sagte Oettinger.

Der Kommissar warf der Bundesregierung allerdings zugleich vor, über die Atomdebatte andere zentrale Energieprojekte zu vernachlässigen. „Das Energiekonzept der Bundesregierung kann nicht allein aus der Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten bestehen“, sagte Oettinger, der selbst Ende des Jahres ein EU-Energieprogramm vorlegen will.

Er forderte die Bundesregierung auf, jetzt rasch über die Zukunft der Atomkraft zu entscheiden, um dann andere, „mindestens genauso wichtige Entscheidungen zu treffen - beispielsweise in der Energieforschung und beim Ausbau der Netze“. Deutschland sei zudem auch bei internationalen Projekten gefordert, die politische Unterstützung brauchen, etwa das Wüstenstromprojekt Desertec.

Oettinger kündigte weiterhin an, dass die umstrittenen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau doch länger als nur bis 2014 bewilligt werden könnten. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte der EU-Kommissar.

Die Kommission hatte vor vier Wochen vorgeschlagen, die Subventionen 2014 auslaufen zu lassen. Deutschland will dagegen bis 2018 subventionieren. In den kommenden Wochen werde es Kontakte zwischen Brüssel und Berlin auf allen Ebenen geben, sagte Oettinger. Er gehe davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mit Kommissionschef José Manuel Barroso reden werde. „Es ist gut möglich, dass am Ende ein späteres Datum steht“, sagte Oettinger.