Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert angesichts des unerwartet starken Aufschwungs, jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen. „Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick“, sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag“. „Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden“, sagte der FDP-Chef der Zeitung. „Wir streben weiter ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht niedrigeres Steuersystem an“, sagte Westerwelle weiter.

Zugleich reklamierte Westerwelle den Aufschwung für die schwarz-gelbe Koalition. „Der Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt und dem Wohlstand für alle tut unsere Regierung gut“, sagte Westerwelle. Familien, Familienbetriebe und der Mittelstand insgesamt seien zum 1. Januar entlastet worden. „Das war ganz augenscheinlich ein wichtiger Beitrag zum derzeitigen Wirtschafts- und Jobwunder in Deutschland“, sagte der FDP-Chef. Dieser Wachstumskurs solle fortgesetzt werden.

Westerwelle kündigte gegenüber der „Bild am Sonntag“ außerdem eine Vereinfachung der Steuererklärung an. „In den kommenden Wochen werden wir uns an das Thema Steuervereinfachung machen. Dazu gehört für mich eine Vereinfachung in dem Sinn, dass Steuererklärungen künftig mit weniger Belegen, weniger bürokratischem Aufwand und mehr Pauschalen gemacht werden können“, sagte der FDP-Politiker. Künftig sollten die Finanzämter zum Teil bereits vorausgefüllte Formulare verschicken.

AFP/pz