Wachstum

Brüderle lässt sich vom Optimismus anstecken

Die starke Konjunktur sorgt auch im Wirtschaftsministerium für Euphorie. Die Regierung hält drei Prozent Wachstum für greifbar nah.

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Im Bundeswirtschaftsministerium erwartet man im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von mindestens drei Prozent. „Selbst wenn die Konjunktur in den kommenden drei Monaten stagnieren würde, das Wachstum also bei Null läge, dürften wir am Jahresende auf drei Prozent Plus beim Bruttoinlandsprodukt kommen“, erfuhr Morgenpost Online aus Regierungskreisen. Allerdings geht derzeit kein Experte von einem Nullwachstum aus.

Das Ministerium selbst wollte diese Informationen nicht bestätigen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Bürderle (FDP) hatte sich zuvor zurückhaltender gezeigt. Brüderle hatte gesagt, die Dynamik des zweiten Quartals lasse „ein Wachstum von weit über zwei Prozent für 2010 in den Bereich des Möglichen rücken.“ Zuvor hatte hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal mit 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Quartal so stark zulegte wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Offiziell legt die Bundesregierung ihre neue Wachstumsprognose turnusgemäß im Oktober vor.

Aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage in Deutschland rechnet Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Herbst mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen. „Wir erleben einen überraschend starken Aufschwung, es boomt in vielen Branchen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt im Juli bei 3,19 Millionen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit kündogze an, seine Arbeitslosen-Prognose für das laufende Jahr von durchschnittlich 3,5 Millionen auf 3,2 bis 3,3 Millionen zu reduzieren. Dies sagte die Arbeitsmarktexpertin Sabine Klinger der „Berliner Zeitung“.

Arbeitgeber lehnen Lohnerhöhungen ab

Arbeitgeberpräsident Hundt hält nach eigenen Angaben in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für möglich. Die Bundesregierung geht bislang offiziell von einem Wachstum von 1,4 Prozent für 2010 aus. Forderungen nach Lohnerhöhungen wies Hundt gleichwohl zurück. „Ich warne vor einer Diskussion über Lohnerhöhungen zur Unzeit“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Im Moment müsse alles verhindert werden, was den Aufschwung bremse. Es dürften keine zusätzlichen Kosten auf die Unternehmen zukommen, „weder durch höhere Steuern und Abgaben noch durch unangemessene Lohnerhöhungen“.

Lohnzurückhaltung in der anstehenden Tarifrunde verlangte auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. „Es ist doch nicht so, dass die Tariflöhne in der Krise deutlich nach unten gegangen wären und jetzt wieder aufholen müssten“, sagte Keitel dem „Focus“. Vielmehr hätten die Ergebnisse der Unternehmen drastisch gelitten.

Die IG Metall kündigte dagegen an, übertarifliche Lohn-Nachschläge für Beschäftigte erfolgreicher Unternehmen verlangen. Man werde das Thema in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Betriebsräten und Belegschaften systematisch und konsequent angehen, sagte der Leiter des Gewerkschaftsbezirks Frankfurt, Armin Schild, der Nachrichtenagentur dpa. „Gerade Unternehmen, die stark exportorientiert sind, fahren derzeit auf Hochtouren und deutlich besser, als sie selbst geplant haben“, erklärte er.

Regierung hält am Sparkurs fest

Das hohe Wirtschaftswachstum lässt unterdessen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich steigen. „Die Steuereinnahmen werden im laufenden Jahr mindestens um elf Milliarden Euro über dem liegen, was die Steuerschätzer bisher erwartet hatten“, sagte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der „Rheinischen Post“. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai für Bund, Länder und Kommunen 510 Milliarden Euro Steuereinnahmen prognostiziert. Für das kommende Jahr erwartet der Experte sogar 15 Milliarden mehr, wenn die Regierung das Sparpaket unverändert lässt. Die Steuerschätzer hatten für 2011 bislang 515 Milliarden erwartet.

Trotz der zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Staates halten Politiker von Union wie FDP aber am vereinbarten Sparkurs fest. Dies sei zwingend geboten, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Morgenpost Online. „Dies schulden wir unseren Kindern und Enkeln.“ FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte: „Wer glaubt, wir hätten jetzt mehr Geld, das wir ausgeben können, der irrt sich.“ „Wir haben höchstens weniger neue Schulden.“ Zudem hätten zusätzliche Steuereinnahmen keine Folgen für die sogenannte Schuldenbremse, nach der der Bund bis 2016 rund 65 Milliarden Euro sparen muss.

Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. „Die günstige Steuerentwicklung der letzten Monaten lässt noch keine belastbaren Rückschlüsse auf das Gesamtergebnis für 2010 zu“, sagte er Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Schätzungen aus der SPD, nach denen der Bund dieses Jahr nur noch neue Kredite von unter 60 Milliarden Euro aufnehmen müsse statt der zuletzt erwarteten 65,2 Milliarden Euro, wollte der Sprecher sich daher nicht zu eigen machen. Man gehe im Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble weiterhin davon aus, dass in diesem Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von rund 65 Milliarden Euro nötig werden dürfte.

FDP-Finanzexperte will den Soli abschaffen

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler drängt dagegen bereits auf Steuerentlastungen. Noch in dieser Legislaturperiode sollten die Steuerzahler eine „Konjunkturdividende“ erhalten, sagte er dem „Tagesspiegel“. Schäffler schlägt dazu die Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor. Union und FDP könnten diese Entlastung von insgesamt zwölf Milliarden Euro demnach beschließen, ohne auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen zu sein, in dem Schwarz-Gelb seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr hat.

Angesichts der guten Konjunktur bekräftigte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs seine Forderung, die Konjunkturprogramme gegebenenfalls schneller als geplant zu beenden. Das gelte für die Kurzarbeit, den Deutschlandfonds für angeschlagene Unternehmen und den Bankenrettungsfonds Soffin. Ansonsten gebe es zu viele Mitnahmeeffekte im Aufschwung, sagte Fuchs Morgenpost Online. Nach dem starkem Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Vierteljahr 2010 will das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Konjunkturprognose für das Gesamtjahr anheben. Das sagte DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger der Nachrichtenagentur dpa. „Selbst wenn wir im dritten und vierten Quartal kein Wachstum haben, hätten wir übers Jahr schon 2,5 Prozent“, sagte Dreger. Das Institut hatte seine Prognose für das laufende Jahr zuletzt im Juni von 1,7 Prozent auf 1,9 Prozent angehoben. Eine konkrete neue Vorhersage machte Dreger nicht.