„Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen“, heißt es dazu im Wahlprogramm der Union. Die FDP hat sich Gleiches schon geraume Zeit auf die Fahne geschrieben.
Ähnliche Überlegungen gab es in Teilen von CDU und CSU schon vor der Finanzkrise. Damals wollten einige Abgeordnete die BaFin und deren Chef Jochen Sanio als gesonderte Abteilung bei der Bundesbank eingliedern. Bislang kontrollieren beide Institutionen die Finanzdienstleister in einer Art Arbeitsteilung. Die Bundesbank geht häufig mit ihren Prüfern in die Banken. Die Ergebnisse leitet sie dann der BaFin zu. Die Folgen der Finanzkrise erleichtern Union und Liberalen nun die Argumentation: Weil die BaFin die Probleme etwa bei Hypo Real Estate und Düsseldorfer IKB nicht rechtzeitig erkannt habe, sei sie ihren Aufgaben nicht gewachsen, heißt es etwa in der FDP.
Einfach dürfte ein grundlegender Umbau allerdings nicht werden. Monatelang wären die beiden Behörden mehr mit sich als mit der Überwachung von Bank-Risiken beschäftigt. In der schlimmsten Finanzkrise seit vielen Jahrzehnten ist das riskant. Zudem warnen Kritiker, dass die Eingliederung der BaFin bei der Bundesbank die Unabhängigkeit der Notenbank und ihres Chefs Axel Weber auf Dauer gefährden könnte. Schließlich unterstehe die Bankenaufsicht immer auch dem Staat und damit politischen Vorgaben. Davon einmal ganz abgesehen, bewies die Frankfurter Bundesbank in der Beurteilung der Bank-Risiken keineswegs ein glücklicheres Händchen als die Konkurrenzbehörde in Bonn.
Heftige Kritik kommt unterdessen vom Wunsch-Koalitionspartner FDP. Zwar werde die Union nun langsam vernünftig, sagte Finanzexperte Frank Schäffler: „Tatsächlich haben CDU/CSU jedoch eine ganze Wahlperiode bei der Umsetzung dieser richtigen Forderung vergeudet.“ Nächste Woche solle zudem ein Gesetz zur „Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht“ im Bundestag verabschiedet werden. „Damit werden die BaFin-Kompetenzen noch weiter ausgeweitet“, monierte Schäffler. „Die Union hat das richtige Ziel erkannt, marschiert vor der Wahl aber noch mal kräftig mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die falsche Richtung.“
Beim Thema Umbau der Bankaufsicht will es die Union nicht belassen. So will die Partei die bestehenden Regelungen zur Bilanzierung von Banken ändern. Regeln, die prozyklisch und damit Krisen verstärkend wirken, sollen angepasst werden. Außerdem sollen künftig Kredite an Zweckgesellschaften der Banken mit Eigenkapital unterlegt werden. Neu ist dieses Vorhaben nicht. Allerdings macht es nur Sinn, wenn die Bilanzierungsvorschriften international geändert werden.
