Es soll der große Wurf werden. Und tatsächlich ließ Präsident Barack Obamas Vorschlag für eine neue US-Bankenaufsicht so gut wie keinen Punkt unberührt. Von Verbraucherkrediten, Hypotheken und Kreditkarten bis hin zu verschachtelten Finanzprodukten soll künftig jedes Geldgeschäft strenger kontrolliert werden. „Jetzt wollen wir sicherstellen, dass wir das bestmögliche Regulierungssystem bekommen, sodass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte Obama.
Auch in Europa stellten die Regierungschefs beim zweitägigen EU-Gipfel eine neue Architektur für die Finanzmärkte vor. Sie sieht einen neuen Kontrollrat für Bankenrisiken sowie drei EU-Aufsichtsbehörden vor.
Der große Umbau des weltweiten Finanzsystems hat begonnen. Im Kern geht es allen Beteiligten um mehr Transparenz im Handel mit Versicherungen für Kredite, Kreditpakete und andere komplexe Finanzprodukte. An vielen Stellen wird die Finanzaufsicht verschärft, es wird mehr staatliche Eingriffe geben – wie auf den G-20-Gipfeln vereinbart. Was am Ende von den Vorschlägen umgesetzt wird, ist jedoch noch unklar. Experten, Verbände und Politiker üben teils heftige Kritik.
Vor allem in den USA ist der Ausgang offen. Für die Umsetzung benötigt Obama die Zustimmung des Kongresses, und da ist aufgrund des Einflusses zahlreicher Lobbygruppen Widerstand programmiert. Während die einen bereits den freien Markt gefährdet sehen, geht anderen der Vorschlag längst nicht weit genug. Dass der fast 90 Seiten lange Entwurf noch in diesem Jahr realisiert wird, ist daher unwahrscheinlich. Sollte es jedoch dazu kommen, hätte Obama die größte Finanzmarktreform seit der Großen Depression verabschiedet.
Ob sie allerdings ebenso lange hält wie das Regelwerk, das Präsident Franklin Roosevelt vor mehr als 70 Jahren erlassen hat, ist fraglich. Denn im Vergleich zu seinem Vorgänger wirkt Obama mit seinem Versuch zaghaft. Roosevelt schuf damals mit der Securities and Exchange Comission (SEC) eine Behörde, die fortan den Aktienhandel beobachten sollte. Er führte in den USA erstmals eine funktionierende Bankenaufsicht und die Sicherung von Spareinlagen ein. Bis in die 90er-Jahre hinein reichte diese Finanzordnung aus, erst dann zeigten sich mit der Entwicklung neuer und komplizierter Finanzprodukte größere Risse.
Eine ähnliche Entschlossenheit wie Roosevelt hat Obama bei seinem Reformvorschlag nicht gezeigt. Auch nach seinem Entwurf würde die Finanzaufsicht auf viele Behörden verteilt bleiben. Das wäre an sich nicht schlimm, wenn wenigstens die Kompetenzen klar getrennt wären. Doch so ist beispielsweise die SEC weiterhin für die Überwachung von Investmentbanken zuständig, das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) für alle großen US-Banken. „Der Entwurf enthält zwar viele gute Ansätze, wird das Finanzsystem aber nicht sicherer machen“, meint Dean Baker vom Center for Economic and Policy Research (CEPR). „Die Verantwortlichkeiten werden eher versteckt, als dass die Aufsichtsbehörden für ihre Fehler geradestehen müssen.“
Zwar hat Obama einige Behörden geschwächt und ihre Aufgaben der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) übertragen. Aber gerade diesen Schritt hält Charles Calomiris von der Columbia University in New York für bedenklich: „Der Machtzuwachs für die Fed ist nicht ratsam.“ In Amerika hat die Notenbank anders als in Europa nicht nur die Aufgabe, für ein stabiles Preisniveau zu sorgen, sondern auch für ein ordentliches Wirtschaftswachstum. Dafür muss sie unabhängig von der Politik in Washington sein. Wenn die Fed künftig alle Konzerne und Finanzinstitutionen überwachen soll, deren Zusammenbruch das US-Finanzsystem gefährden würde, muss sie allerdings eng mit dem Finanzministerium zusammenarbeiten. Das macht sie angreifbar und kann ihr bei ihrer eigentlichen Aufgabe hinderlich werden.
Die beste Idee dürfte die Schaffung der neuen Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Agency (CFPA) sein. Sie soll Verbraucher vor betrügerischen Finanzgeschäften wie etwa versteckten Zinsen bei Kreditkarten schützen und Bußgelder verhängen.
In Europa begrüßten Bankenverbände pflichtschuldig die Einigung aus Brüssel. Doch Begeisterung sucht man vergebens: Branchenvertreter wie Experten gehen mit den Details der EU-Pläne hart ins Gericht. „Dieser Kompromiss soll den Bürgern vormachen, die Politik habe etwas unternommen“, sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft und Finanzierungslehre an der Universität Hohenheim. Tatsächlich würden die Pläne jedoch wenig bewirken, um künftige Krisen zu vermeiden.
Drei neue europäische Aufsichtsbehörden sollen geschaffen werden. Die eigentliche Bankenkontrolle bleibt aber den nationalen Kontrolleuren überlassen. Die EU-Behörden sollen lediglich koordinieren. Doch nachdem sich etwa die britische Regierung in den vergangenen Tagen bereits vehement gegen Mitsprache von außen gewehrt hat, erscheinen verbindliche gemeinsame Regeln schwer erreichbar. Zumal im Kompromisspapier bereits verfügt ist, dass die Arbeit der EU-Aufseher keinerlei Kosten für die Mitgliedstaaten mit sich bringen darf.
Dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) geht der Kompromiss nicht weit genug. Es dürfe auf Dauer nicht bei einer reinen Vernetzung der nationalen Kontrolleure bleiben, sagte BdB-Geschäftsführer Manfred Weber. „Um grenzüberschreitend tätige Banken effektiv zu überwachen, sollten die Kompetenzen der Aufsicht an einer zentralen Stelle gebündelt werden.“ Die Sparkassen wiederum warnen vor Wettbewerbsverzerrungen, falls internationale und regionale Banken unterschiedlichen Kontrolleuren unterstünden.
Dem dringlichsten Ziel, Risiken in Bankbilanzen früher zu erkennen, droht Europa dagegen nicht näher zu kommen. „Für die praktische Aufsichtsarbeit bringen die neuen EU-Behörden gar nichts“, urteilt Bankenprofessor Burghof.
