Wegen der hohen Zahl der Betrugsfälle mit der Abwrackprämie verlangt die EU-Kommission eine empfindliche Bestrafung der Täter. In der „Bild“-Zeitung mahnte die Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, Barbara Helferich, ein EU-weites Strafmindestmaß für entsprechende Verstöße gegen geltendes Recht an. „Abgewrackte Autos sind Müll, der Transport in Länder außerhalb der OECD ist illegal“, sagte Helferich der Zeitung. „Es besteht Handlungsbedarf: Wir brauchen zur Abschreckung ein Mindestmaß an Strafen für Ausfuhren von toxischem Müll.“
Helferich reagierte damit auf Berichte, wonach in den vergangenen Monaten massenhaft abgewrackte Fahrzeuge aus Europa nach Afrika weiterverkauft wurden. Allein aus Deutschland sind nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bis zu 50.000 Fahrzeuge illegal nach Afrika und Osteuropa transportiert worden.
In den USA ist der Weg für die von Präsident Barack Obama gewünschte Ausweitung der Abwrackprämie frei: Nach dem Repräsentantenhaus bewilligte auch der US-Senat die Aufstockung des Programms um zwei Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro). 60 Senatoren votierten für die Ausweitung der Abwrackprämie; 37 dagegen. Obama lobte die Entscheidung des Senats und bezeichnete die Verschrottungsprämie als ein „erfolgserprobtes Programm“. Er muss der Ausweitung der Abwrackprämie nun per Unterschrift Gesetzeskraft verleihen, damit sie in Kraft treten kann.
Nach Angaben der US-Regierung ist der bisher eine Milliarde Dollar umfassende Fördertopf des seit Ende Juli laufenden Programms beinahe aufgebraucht. Allein in der ersten Woche nach der Einführung wurden mehr als 200.000 Autos verkauft. US-Käufer können bis zu 4500 Dollar bekommen, wenn sie ihr altes Fahrzeug gegen ein neues eintauschen. Die Höhe der Prämie richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit des Autos.
ddp/AFP/PHJ




