Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner rechnet mit tausenden Klagen gegen den Internetgiganten Google wegen der umstrittenen Datenspeicherung des Dienstes Street-View. „Wenn die Welle an Widersprüchen anhält, vermuten wir, dass es bis Jahresende mehr als 50.000 werden könnten“, sagte die CSU-Politikerin in einem Interview dem Magazin „Focus“. Es könnten ja nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter Widerspruch einlegen. Google habe zugesagt, eine unbürokratische Lösung für Sammelwidersprüche in Gemeinden anzubieten.

Aigner kritisierte die schleppende Aufklärungsarbeit des Internetkonzerns bei der Datenpanne. „Dass bei der Auslieferung der Festplatte an die zuständigen Behörden offenbar auf Zeit gespielt wird, ist nicht akzeptabel und gibt Spekulationen Raum, was tatsächlich auf der Festplatte gespeichert ist“, sagte die Ministerin. Sie befürchte, dass die Daten längst irgendwo in den USA liegen. „Die Bürger haben einen Anspruch auf umfassende Aufklärung, was mit den erfassten E-Mail-Fragmenten passiert ist“, sagte Aigner.

Street-View ist ein Service von Google, der große Teile des Straßennetzes anzeigt. Der Dienst ist in vielen Ländern verfügbar, in Deutschland allerdings noch nicht. Der US-Konzern muss noch Datenschutzauflagen erfüllen.

Weiter setzt sich Aigner für einen besseren Datenschutz beispielsweise bei sozialen Netzwerken wie Facebook ein. „Die höchste Sicherheitsstufe muss zur Standardeinstellung werden. Es darf nicht sein, dass Internetnutzer sich erst mühsam durch viele Fenster klicken müssen, um ihr Privat-Profil gegen unerwünschte Zugriffe zu schützen“, betonte die Ministerin.