Der riesige Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro zur Absicherung kriselnder Euro-Staaten steht endgültig. Die Euro-Finanzminister einigten in Luxemburg auf die Gründung einer Finanzgesellschaft, sagte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Diese Gesellschaft nimmt notfalls Kredite für Wackelkandidaten auf.

Der beispiellose Rettungsschirm war von der EU Anfang Mai unter dramatischen Umständen vereinbart worden. Seitdem verhandelten Experten wochenlang über Einzelheiten. Mit dem System soll die Stabilität des Euro abgesichert werden. 500 Milliarden Euro entfallen auf die Europäer, die restlichen 250 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF).

IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn, der an dem Treffen teilnahm, unterstrich das Engagement seiner Organisation. „Wenn es ein europäisches Programm gibt, werden wir unseren Beitrag prüfen“, sagte der Franzose. Er verwies dabei auf die Formel, dass der IWF mit etwa einem Drittel der gesamten Rettungssumme einspringe.

Zentraler Baustein des europäischen Rettungsschirms ist die neue Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht. Diese kann im Namen aller Euro-Länder bis zu 440 Milliarden Euro leihen und an finanzschwache Länder weitergeben. Die Anleihen sollen ein „optimales Rating“ erhalten, um die Kosten zu begrenzen. Die Euro-Länder müssen bei der Finanzgesellschaft das Geld nicht auf den Tisch legen. Sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf. „Es gibt nun keine Unsicherheit mehr, dass dem Versprechen für 440 Milliarden Euro nachgekommen werden kann“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Bevor die Finanzgesellschaft tätig wird, sollen bis zu 60 Milliarden Euro an Krediten von der EU-Kommission kommen, so wie bei bisherigen Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien.

In Deutschland sind die anteiligen Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro bereits von Bundestag und Bundesrat gebilligt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Deutschland habe seinen Anteil zu den Stabilitätsprogrammen schon umgesetzt. „Die Märkte wollen eben nicht nur Erklärungen, sondern Taten sehen.“

Beim Treffen gab es Zustimmung zum neuen Sparprogramm der Bundesregierung. Juncker sagte: „Ich bin sehr dafür, dass es auch in Deutschland einen Ruck in Richtung der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gibt.“ Deutschland sei aber nicht das größte Problem in der Eurozone.

Sorgen macht im gemeinsamen Währungsgebiet mit 330 Millionen Menschen der jähe Kursverfall des Euro. „Ich bin nicht besorgt über den aktuellen Wechselkurs“, sagte Juncker. „Ich bin aber besorgt über die Plötzlichkeit, mit der der Euro fällt.“ Am Montag rutschte der Euro zeitweilig unter die Marke von 1,19 US-Dollar und damit auf ein neues Vier-Jahres-Tief.

Die EU-Finanzminister wollen zudem am Dienstag über zusätzliche Sparschritte Spaniens und Portugals beraten. Madrid und Lissabon wollen ihre Defizite schneller als zunächst geplant drücken, um Angriffen der Finanzmärkte zu entgehen. Auch Italien dürfte zur Sprache kommen.

Die Risikoprämien spanischer und italienischer Staatsanleihen waren in der vergangenen Woche in die Höhe geschnellt. Die südlichen Länder sind teilweise hoch verschuldet und drohen in den Sog der griechischen Schuldenkrise zu geraten. Endgültige Entscheidungen der Minister werden aber noch nicht erwartet.