Die Europäische Union will die Währungsunion deutlich schneller als ursprünglich geplant bis zum Herbst durch eine umfassende Reform des Stabilitätspaktes krisenfest machen. Dazu sollen die Staatshaushalte mehr kontrolliert, wirksame Sanktionen gegen Schuldensünder eingeführt und die Stellung von EU-Währungskommissar Olli Rehn innerhalb der Kommission gestärkt werden.
Dies geht nach Morgenpost-Online-Informationen aus einem Grundsatzpapier hervor, über das die Finanzminister der Euro-Zone bei einem Treffen der so genannten Task Force zu Konsequenzen aus der Schuldenkrise am Monatagabend in Luxemburg unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy beraten wollen. Der Belgier will bereits zum Treffen der 27 EU-Regierungschefs in zehn Tagen einen Zwischenbericht vorlegen. Der EU-Gipfel am 17. Juni soll dann eine „politische Einigung“ über neue Euro-Regeln verkünden.
Konkret plant die EU, Sanktionen beim Überschreiten der Schuldengrenzen viel früher als bisher einzusetzen. Bei Regelverstößen soll es einen „abgestuften und automatischen Sanktionsmechanismus“ geben. Zweite wichtige Änderung: Neben den Haushaltsdefiziten rückt auch die Gesamtverschuldung eines Landes in den Fokus. Es wird künftig konkrete Vorgaben zum Abbau der Gesamtschulden geben.
Dies kann auch bedeuten, dass ein einzelnes Land zeitweilig Haushaltsüberschüsse erwirtschaften muss. Werden die Zwischenziele zum Abbau der Gesamtverschuldung nicht erreicht, drohen Strafen. Wie die einzelnen Sanktionen konkret aussehen sollen, ist in dem Grundsatzpapier nicht aufgeführt. Es ist aber die Rede von einem breiten Spektrum, wozu auch „finanzielle Sanktionen“ gehörten.
Zur wirksamen Durchsetzung von Sanktionen soll künftig die Position des EU-Währungskommissars gestärkt werden. Er soll eine herausragende Stellung innerhalb der Kommission erhalten – auch, um zu verhindern, dass andere EU-Kommissare bei Abstimmungen bestimmte Entscheidungen, beispielsweise zum Einfrieren von Geldern, gegen ein Land verhindern. Einige einflussreiche EU-Länder fordern zur Überwachung der Haushalte allerdings eine neue Behörde. Darüber dürfte es noch Streit geben.
Weitgehend Einigkeit besteht mittlerweile über Rehns Vorschlag, die Staatshaushalte im Rahmen eines „europäischen Semesters“ schon vor dem Beschluss im nationalen Parlament zu prüfen und innerhalb der Euro-Gruppe zur Diskussion zu stellen. Dagegen leisten nur noch Schweden und Großbritannien Widerstand. „Das ist aber lösbar“, sagte ein hoher EU-Diplomat. Offen bleibt, wie bindend mögliche Einwände der Euro-Gruppe gegen die Haushaltsplanung eines Landes sein sollen.
Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild für die gesamte EU wird derzeit als chancenlos betrachtet. Die Finanzminister wollen aber erörtern, ob jedes Mitgliedsland eine „bindende Budgetplanung“ über beispielsweise vier Jahre vorlegen muss. Dies würde die Haushaltsdisziplin stärken und den Einfluss von Interessengruppen auf die Haushaltsplanung schwächen, hieß es. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat unterdessen die Forderungen van Rompuys nach einer „starken Wirtschaftsregierung in der EU“ scharf kritisiert. Koch-Mehrin sagte Morgenpost Online: „Das würde bedeuten, dass andere EU-Länder künftig wesentlich mehr Einfluss auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland hätten.
Außerdem würde bei einer Wirtschaftsregierung die große Gefahr bestehen, dass die deutschen Steuerzahler dauerhaft Milliardensummen für einzelne EU-Länder zahlen müssten, die nicht so wettbewerbsfähig sind oder eine unverantwortliche Schuldenpolitik betreiben.“ Die Liberale forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, „beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg klar Position gegen eine europäische Wirtschaftsregierung zu beziehen.“
