Es ist ein ebenso später wie unverhoffter Triumph für zwei Männer, die eigentlich schon von der Bildfläche verschwunden sind. Im Jahr 1972 schlug der US-Ökonom James Tobin eine Art Umsatzsteuer auf bestimmte Finanztransaktionen vor. Dafür wurde er von Globalisierungsgegnern beklatscht, von den Mächtigen der Welt aber eher belächelt – als er 2002 verstarb, war die Steuer nicht in Sicht. Ähnlich unverstanden fühlte sich der frühere Finanzminister Peer Steinbrück mit seiner Forderung nach strengeren Regeln für Hedgefonds, die ab dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 unablässig wiederholte.
Nun feiern beider Ideen ein Comeback – wenn auch teilweise in anderer Form als ursprünglich gedacht. Grund für die Auferstehung ist die Schuldenkrise in Europa: Damit die nationalen Parlamente dem 750 Mrd. Euro schweren Rettungsprogramm zustimmen, wollen die Regierungen zeigen, dass sie auch die vermeintlich Schuldigen an die Kandare nehmen.
Allerdings: Mit den Ursachen der Schuldenkrise haben die neuen Vorschriften nur teilweise zu tun – und unter Experten sind sie höchst umstritten. „Die Maßnahmen sind geboren aus dem Druck auf die Politik, jetzt irgendwas zu unternehmen“, sagt Hans-Peter Burghof, Finanzprofessor an der Universität Hohenheim.
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, in internationalen Verhandlungen für eine Transaktionssteuer einzutreten. Auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin unterstützt dieses Ziel nun ausdrücklich, nachdem insbesondere die FDP eine solche Steuer lange abgelehnt hatten. Diskutiert wird etwa ein Steuersatz von 0,01 Prozent, der ähnlich wie eine Umsatzsteuer bei praktisch jedem Börsengeschäft fällig würde.
Die Fachwelt streitet sich seit jeher über diese Steuer. So unterstützte der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel die Idee zu Wochenbeginn bei einer Anhörung im Bundestag: Lediglich kurzfristige Spekulationen würden durch diese Steuer verteuert, was zu begrüßen sei. In Verruf gekommen waren zuletzt so genannte Arbitragegeschäfte, die oft automatisch per Computer ablaufen: Die Rechner nutzen dabei geringe Preisunterschiede zwischen verschiedenen Börsenplätzen oder die Sekundenbruchteile zwischen einem Orderauftrag und dem tatsächlichen Kauf oder Verkauf an der Börse.
Befürworter solcher Geschäfte argumentieren, dass sich dadurch realistischere Preise ergeben – Kritiker sehen dagegen die Gefahr, dass der automatisierte Handel Abstürze massiv beschleunigt, was sich etwa vorvergangene Woche an den US-Börsen zeigte. Eine Steuer, die solche Geschäfte verteuert, hätte deshalb nach Ansicht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschungen eine „Stabilisierungswirkung“.
Andere Experten sehen die Steuer dagegen höchst kritisch. „Da werden Konzepte aus der Vergangenheit hervorgeholt, kurz abgestaubt, und dann soll das die Krise bekämpfen“, kritisierte Finanzprofessor Burghof. Dabei ziele man mit der Schrotflinte auf die Märke und treffe sowohl schädliche als auch sinnvolle Transaktionen. Insgesamt leide die Effizienz der Märkte. Dabei sei gerade die Griechenland-Krise die Folge verzerrter Preise gewesen – hätte das Land von Anfang an angemessen hohe Risikoaufschläge für Kredite bezahlen müssen, hätte es gar keine so hohe Verschuldung anhäufen können.
Auch nach Ansicht von Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, ist die Transaktionssteuer nur wenig dazu geeignet, gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten zu unterbinden. Sie könne sogar kontraproduktiv wirken, warnte der Darmstädter Bankenprofessor Dirk Schiereck: „Die Steuer macht offizielle Börsen unattraktiver und verleitet erst recht dazu, auf unregulierte, intransparente Handelsplätze auszuweichen.“ Damit mache die Steuer das Finanzsystem aber eher instabiler, sagte Schiereck. „Offensichtlich geht es der Politik hier nur um Steuereinnahmen.“ Doch selbst die könnten ausbleiben, wenn der Wertpapierhandel in andere Länder abwandert. Eine international koordinierte Transaktionssteuer könnte schwer erreichbar sein, warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits.
Die Fraktionen von Union und FDP wollen sich denn auch noch nicht darauf festlegen, in welcher Form der Finanzsektor zur Kasse geben werden soll. Eine Alternative könnte eine „Finanzaktivitätssteuer“ sein. Dieses vom Internationalen Währungsfonds entwickelte Konzept sieht eine Art Bankenabgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen von Banken vor. Vor allem der FDP wäre diese Variante lieber.
Kein Finanzmarktakteur soll unreguliert bleiben – so lautet eine weithin anerkannte Lehre aus der Finanzkrise. Hedgefonds, die mit einem bunten Mix von Anlagestrategien hohe Renditen versprechen, fielen bisher durchs Raster. Länder wie Deutschland wollen diese Lücke schließen – doch der Widerstand Großbritanniens galt lange als Garant dafür, dass es dazu nicht kommt. Angesichts des öffentlichen Handlungsdrucks drohten die EU-Staaten nun jedoch, die Londoner Regierung zu überstimmen – die daraufhin lieber nachgab.
Das EU-Konzept sieht vor, dass in Europa nur noch Hedgefonds aktiv sein dürfen, die sich zuvor registriert haben und die Transparenzvorschriften erfüllen. Über die Details gibt es allerdings noch Streit zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten. Während die Abgeordneten eine zentrale EU-Registrierung anstreben, fordern die Finanzminister, dass sich die Fonds in jedem Land neu registrieren lassen müssen. „Damit würde man Hedgefonds schlechter stellen als andere Vermögensverwalter, das macht keinen Sinn“, kritisiert Finanzprofessor Schiereck. Im April hatte bereits US-Finanzminister Timothy Geithner protektionistische Elemente in der EU-Richtlinie kritisiert. Die USA sind neben Großbritannien das wichtigste Zentrum des Hedgefondsgeschäfts.
Allerdings ist fraglich, ob die EU-Vorschriften überhaupt an der richtigen Stelle ansetzen. „Wenn man das Finanzsystem stabiler machen will, müsste man Hedgefonds ähnlichen Eigenkapitalvorschriften unterwerfen wie Banken“, sagt der Hohenheimer Professor Burghof. Nur dann gäbe es im Falle einer Schieflage mehr Risikopuffer. Über eine Hedgefonds-Regulierung Spekulationen wie gegen Griechenland bekämpfen zu wollen, bezeichnet er dagegen als reines Ablenkungsmanöver: „Griechenland ist wegen seiner Überschuldung in Schwierigkeiten geraten, nicht wegen irgendwelcher Hedgefonds.“ Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Regulierungsdebatte vor allem von Fehlern der europäischen Politikern selbst ablenken solle, so Burghof: „Man will jetzt eben andere in die Schusslinie ziehen.“





