Rückzug aus Berlin

Daimler-Betriebsrat will Management verklagen

Der Daimler-Konzern will seine Finanzsparte DFS von Berlin nach Stuttgart verlegen. Der Betriebsrat wirft dem DFS-Management vor, die Belegschaft nicht rechtzeitig informiert zu haben – und plant eine Klage.

Nach Informationen von Morgenpost Online bereitet der Betriebsrat eine Klage gegen den Vorstand der DFS und der Mercedes Benz Bank vor. „Wir werden ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Vorstand anstrengen. Das Management hat den Betriebsrat nicht rechtzeitig über die Umstrukturierungspläne informiert. Damit konnten die Bedenken und Vorschläge der Arbeitnehmervertreter nicht ausreichend bedacht werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz“, sagte ein Arbeitnehmervertreter Morgenpost Online. In der Sitzung des Gesamtbetriebsrates der DFS am Mittwoch kommender Woche soll die endgültige Entscheidung fallen, ob der Klageweg beschritten wird.

In Paragraf 90 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist festgelegt, dass die „Personal- und Betriebsvertretungen rechtzeitig über Umstrukturierungsmaßnahme“ vom Ausmaß der Pläne bei der DFS „informiert werden müssen“, damit sie Einfluss auf entsprechende Vorhaben nehmen können. Nun ist die Frage, was „rechtzeitig“ bedeutet. Das muss jetzt wohl das Berliner Arbeitsgericht klären.

Der Daimler-Konzern will den Sitz seiner Finanztochter von Berlin nach Stuttgart verlegen. Zugleich sollen DFS und die Mercedes Benz Bank umstrukturiert werden. Teil der Pläne ist es dabei, dass Mitarbeiter von Berlin nach Stuttgart wechseln, aus der württembergischen Landeshauptstadt wiederum Teile der Belegschaft nach Berlin und Saarbrücken und von der Saar in die Bundeshauptstadt. Betroffen sind insgesamt rund 1300 Mitarbeiter.

Durch die Klage würden die Umzugspläne zwar nicht gestoppt. Aber ein Erfolg eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens könnte Daimler teuer kommen, wie das Beispiel Fujitsu Siemens Computers zeigt. Der höchste finnische Gerichtshof hatte das Gemeinschaftsunternehmen aus dem Siemens inzwischen ausgestiegen ist, nachträglich verurteilt, eine Entschädigung in Höhe von knapp drei Millionen Euro an entlassene Arbeitnehmer zu zahlen. Begründung: Im Vorfeld einer Werkschließung im Jahr 2000 sei die Anhörungspflicht nicht hinreichend erfüllt worden. Der Gerichtshof stützte sich dabei auf eine EU-Direktive.