Das gilt auch für den neusten Coup der SPD: 300 Euro soll jeder Steuerpflichtige bekommen, der auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichtet. Es wäre ein Gesetz für Gelegenheitsjobber, darunter auch viele Hartz-IV-Empfänger, die bisher nicht jedes Jahr die komplizierten Antragsformulare ausfüllen müssen. Sie könnten künftig die Finanzämter mit ihren Postkarten überfluten und sich über die 300 Euro freuen.

Die große Mehrheit hingegen, die sich ganz im Sinne des Staates verhält, ginge leer aus. Riestern Sie oder sorgen nach Rürup fürs Alter vor? Dann vergessen Sie die 300 Euro und deklarieren Ihr Einkommen weiter. Sie sind zu eigenverantwortlich, um von dieser Steuerpolitik zu profitieren.

Die Strategie der SPD ist klar: unten geben und oben nehmen – koste es, was es wolle. Eine „Reichensteuer“ ist da nur konsequent. Wenn schon jemand die Zeche für die milliardenschweren Konjunkturpakete und Rettungsprogramme zahlen muss, so die Philosophie der SPD, dann die vermeintlich starken Schultern. Dass von einer solchen Steuer aber vor allem Handwerksmeister und Kleinunternehmer betroffen sind, die ihren Gewinn als Einkommen deklarieren müssen, blendet die Partei Frank-Walter Steinmeiers offenbar aus. Jetzt die Steuerlast vieler Unternehmen zu erhöhen, die eigentlich ihre Kapitalbasis stärken müssten, grenzt an wirtschaftspolitischem Wahnsinn.

Hoffentlich durchschauen die Wähler diese fantasielose Antwort der SPD auf die wachsende Marktfeindlichkeit in Deutschland. Wenn nicht, werden wir alle die Zeche zahlen müssen – in Form höherer Steuern, mehr Bürokratie und weniger Wachstum.